Rückendeckung von Innenminister Seehofer Maaßen darf Verfassungsschutzchef bleiben

Horst Seehofer stellt sich vor Verfassungsschutzchef Maaßen: Es werde keine personellen Konsequenzen geben, sagte der CSU-Innenminister nach der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses.

Maaßen und Seehofer
FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Maaßen und Seehofer


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält trotz der massiven Kritik wegen dessen Einlassungen zu den Vorfällen in Chemnitz an Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fest. Seehofer sagte nach mehrstündigen Beratungen des Innenausschusses des Bundestages am Mittwochabend in Berlin, er sehe "keine Anhaltspunkte für personelle Konsequenzen". Maaßen habe den Sachverhalt sehr klar dargelegt.

Zuvor hatte er Maaßen im Ausschuss laut Teilnehmern bescheinigt, differenziert und vollständig überzeugend argumentiert zu haben. Seehofer begrüßte demnach die Einlassungen des Verfassungsschutzchefs und auch, dass dieser Bedauern über seine umstrittenen Äußerungen gegenüber der "Bild"-Zeitung formulierte habe.

Die Motivation für das Interview sei nachvollziehbar, aber die Botschaft nicht ideal gelungen, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben weiter. Der Innenminister lobte die Arbeit Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßen habe aus seiner Sicht auch menschlich überzeugend vorgetragen.

SPD: "starke Zweifel", ob Maaßen der richtige Mann ist

Die SPD forderte Innenminister Seehofer auf, über personelle Konsequenzen an der BfV-Spitze nachzudenken. Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte am Rande der Sondersitzung des Innenausschusses, ihre Partei habe "starke Zweifel", ob Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Högl sagte, sie hätte sich von Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen über fremdenfeindliche Übergriffe in Chemnitz mehr Selbstkritik gewünscht.

Maaßen hatte in dem Zeitungsbericht vergangene Woche gesagt: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben." Zu einem Video, das eine bedrohliche Szene in Chemnitz zeigen soll, sagte er: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Weiter sagte Maaßen: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Maaßen vom Echo auf seine Zitate überrascht

Maaßen selbst kritisierte bei seinem Auftritt im Ausschuss nach Angaben von Teilnehmern heftig die Medien. Demnach sagte er am Mittwoch in Berlin, man solle "Hetzjagden nicht herbeischreiben". Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten und erklärte, Medien hätten den Titel des Videos mit dem Begriff "Menschenjagd" vom Twitter-Nutzer "Antifa Zeckenbiss" übernommen. Vom Echo auf seine Zitate sei er überrascht gewesen.

Mit seinen Zweifeln am Begriff "Hetzjagden" hatte Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen, die das Wort gebraucht hatte. Innenminister Seehofer verlangte von Maaßen eine schriftliche Stellungnahme. In diesem inzwischen eingereichten Bericht relativierte Maaßen seine Äußerungen aus dem Interview. Deswegen war mit Spannung erwartet worden, wie er sich im Innenausschuss dazu positioniert. Zuvor hatte er sich bereits im Parlamentarischen Kontrollgremium kritischen Fragen der Mitglieder gestellt.

lie/flo/dpa/AFP



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