Asylstreit in der Union Seehofer würde "exakt so wieder handeln"

Im Juni war die Union über der Flüchtlingsfrage heftig zerstritten, CSU-Chef Seehofer drohte mit Rücktritt. Jetzt rechtfertigt er sein Vorgehen - es gehe um die "Glaubwürdigkeit der Politik".

Horst Seehofer
DPA

Horst Seehofer


Innenminister Horst Seehofer hat seine Haltung im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit bekräftigt. Er würde "exakt so wieder handeln", sagte er im ZDF-Sommerinterview. Es gehe um die "Glaubwürdigkeit der Politik".

Eine Neuauflage der Regierungskrise in diesem Herbst hält der CSU-Chef für ausgeschlossen. Die große Koalition werde "jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz" treffen.

Vor zwei Monaten hatte der Streit um Flüchtlinge eine Regierungskrise ausgelöst. Beide Unionsparteien diskutierten über die Frage, ob in anderen Staaten abgelehnte Flüchtlinge der Zutritt nach Deutschland verwehrt werden solle.

Seehofer drohte mit seinem Rücktritt. "Das war eine schwierige Zeit - auch für mich", sagte Seehofer. Nun gehe es um ein Rückführungsabkommen mit Italien, das bereits "sehr, sehr" vorangeschritten sei.

Zum Vorstoß von Arbeitsminister Olaf Scholz, der eine Renten-Garantie bis 2040 ins Spiel brachte, äußerte sich Seehofer gelassen. Das Treffen am Samstagabend im Kanzleramt mit Merkel und Scholz habe nicht den Anschein eines Streits. Die SPD solle die Menschen aber nicht verunsichern. "Die Rentenfinanzen sind stabil - auf Jahre hinaus."

tin/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.