Seehofer im Unionsstreit Er tritt zurück, er tritt nicht zurück, er...

CSU-Chef Seehofer hatte seinen Rückzug schon angekündigt, aber nun will er ein letztes Gespräch mit der CDU führen. Alles klar? Nein: Der Streit zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Innenminister wird immer absurder.

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Es ist 22.45 Uhr an diesem ereignisreichen Sonntag, als alles zusammenkommt: Vor der CDU-Zentrale in Berlin hört man hupende Autofahrer, die den Achtelfinalsieg der Kroaten im Elfmeterschießen über Dänemark bei der WM feiern, drinnen steht Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer tapfer am Rednerpult, um die Beschlüsse ihrer Partei mitzuteilen - und aus München macht die Nachricht von der doppelten Rückzugsankündigung des CSU-Chefs und Bundesinnenministers Horst Seehofer die Runde.

Wahnsinn? Wahnsinn.

Aber das Verrückte ist: Es ist noch nicht das Ende. Denn als zweieinhalb Stunden später die CSU-Führung auseinandergeht, ist der geplante Abgang von Seehofer nur noch ein möglicher: Am Montag soll es nun noch mal ein Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel geben - nur falls das nicht das gewünschte Ergebnis bringt, will Seehofer seine Ämter zur Verfügung stellen (alle Entwicklungen können Sie hier im Newsblog verfolgen).

Aber wer weiß, welche Volten am Montag folgen werden. Seehofer war im politischen Hakenschlagen schon immer ein Meister. Aber er muss diesmal aufpassen, sich nicht komplett lächerlich zu machen.

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Seehofer bietet Rücktritt an: Gestritten, gerungen, gegangen

Seinen Rückzug, der nun also doch nicht oder noch nicht kommt, hätte man allerdings kommen sehen können, schon am Sonntagnachmittag. Mit ein bisschen Nachdenken. Andererseits: Rationalität? Das schien in den vergangenen drei Wochen keine besonders geeignete Kategorie mehr zu sein, um den Streit zwischen Seehofer und CDU-Chefin Merkel nachzuvollziehen.

Dieser entzündete sich, weil der Innenminister Asylbewerber an der Grenze zurückweisen lassen wollte, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind - und die Kanzlerin widersprach. Aber in Wahrheit ging es um Symbole, um Stolz. Um die Sache dagegen immer weniger, auch wenn das beide Seiten stets betonten. Und am Ende ging es vor allem um drohenden Gesichtsverlust. Den könnte der CSU-Vorsitzende wohl nur noch verhindern, indem er persönliche Konsequenzen zieht - falls Merkel ihm nicht doch weiter entgegenkommt.

Aber der Reihe nach.

Die Kanzlerin hat man jedenfalls in den vergangenen Wochen lange nicht mehr so aufgeräumt erlebt wie am Sonntagnachmittag. Na gut, am Ende des Verhandlungsmarathons in Brüssel zwei Tage zuvor wirkte die CDU-Chefin für ihre Verhältnisse geradezu aufgekratzt, aber da hatte sich offenbar selbst ein Konditionswunder wie Merkel durch die Kombination einer kurzen Nacht mit einer überraschend langen Liste von Verhandlungserfolgen hochputschen lassen: mehr Außengrenzen-Schutz, geplante Auffanglager in der EU sowie in Herkunfts- und Transitländern, dazu Abkommen und erste Absprachen mit einer Reihe von Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen.

Am Sonntag jedenfalls im lichtdurchfluteten Atrium des ZDF-Hauptstadtstudios machte sie den Eindruck eines Menschen, der mit sich im Reinen ist. Deshalb wollte sie wohl auch das schon lange für diesen Nachmittag vorgesehene Sommerinterview trotz des "in der Tat etwas unglücklichen" Timings nicht absagen - denn anschließend standen die Beratungen der Schwesterparteien an, das Gespräch wurde am Abend ausgestrahlt.

 Merkel beim ZDF-Sommerinterview
DPA/ Jule Roehr/ ZDF

Merkel beim ZDF-Sommerinterview

Aber irgendwie war das inzwischen auch egal. Nach dem Motto: Wenn das dem Seehofer immer noch nicht reicht, was ich da aus Brüssel mitgebracht habe, dann soll er sich doch gehackt legen.

So würde Angela Merkel das natürlich nie ausdrücken - im Interview äußerte sie sogar Verständnis für die CSU-Position. Aber sie sagte auch noch mal: "Ich bin einigermaßen zufrieden." Übersetzt heißt das: Mehr ging nicht.

Die sogenannte Wirkungsgleichheit, die Seehofer und seine Partei für den Verzicht auf unmittelbare Zurückweisungen gefordert haben, ist aus Merkels Sicht gegeben. In den Gremien der CDU wird sie später sagen: "Wenn wir trotz der letzten Erfolge in Brüssel jetzt trotzdem zurückweisen, dann muss ich mich auf europäischer Ebene nicht mehr blicken lassen." Und entweder, sie hat ihr bestes Pokergesicht aufgesetzt während des 20-minütigen Interviews - oder sie glaubte wirklich an eine gütliche Einigung mit der Schwesterpartei aus Bayern.

Was Sie tun würde, wenn... - solche Fragen wies die Kanzlerin wie immer kategorisch zurück. Aber es hatte den Anschein, als glaube Merkel auch gar nicht, dass sie über den weiteren Weg der Eskalation nachdenken müsse.

Während die Kanzlerin gegen halb drei vor dem ZDF-Hintereingang in ihre Dienstlimousine stieg, entwickelten sich die Dinge in München allerdings doch ein wenig anders. Um es vom schönen Wetter in Berlin aus zu beschreiben: Da braute sich was zusammen.

Seehofer, so wird berichtet, rauschte mit einer solchen Wucht in die Sitzung des um die CSU-Bundestagsabgeordneten erweiterten Parteivorstands, dass plötzlich alles wieder auf der Kippe zu stehen schien. Was die Kanzlerin in Brüssel erreicht habe, sei nichts wert, das zweistündige Treffen mit Merkel am Vorabend im Kanzleramt habe ebenso wenig gebracht. "Wirkungslos" nannte es Seehofer dem Vernehmen nach. Der Parteichef gab sich Teilnehmern zufolge ernsthaft enttäuscht.

Was will Seehofer?

In der Konsequenz konnte das nur heißen: Seehofer will doch den Bruch mit Merkel, was zwangsläufig das Ende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU bedeutete. Aber konnte das wirklich sein - nachdem die öffentliche Stimmung zuletzt so klar gezeigt hat, dass Seehofer da auf einem Holzweg wäre und selbst der Wiener Bundeskanzler Sebastian Kurz, ein echter politischer Spezi, Seehofer noch in Brüssel vor Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich gewarnt hatte? Oder legte da schon jemand die Fährte seiner politischen Märtyrer-Geschichte aus? Das wäre doch... exakt das, was Seehofer offenbar plante.

Oder auch nicht.

Vielleicht hat er aber auch die Stimmung in seiner eigenen Truppe falsch eingeschätzt. Denn längst nicht alle sehen es so wie Seehofer, wie die CSU-Zusammenkunft in München zeigte. Rückendeckung für seine Interpretation bekommt er natürlich von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder, die in dem Streit mit Merkel zeitweise als diejenigen erschienen, die ihren Parteichef immer noch ein Stückchen Richtung Eskalation trieben. Auch andere stützen seine Linie.

Seehofers drei Optionen

Aber es gibt auch viel differenziertere Stimmen, darunter prominente CSU-Politiker wie der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weder, oder Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller. Und auch Ehemalige wie der frühere Parteichef Erwin Huber widersprechen Seehofer. In der Mehrzahl sind diese Stimmen nicht, aber es gibt sie. Und sie stören den Vorsitzenden.

Seehofer verteidigte sich immer wieder, zunehmend genervt, am Ende bezeichnete er die abweichenden Meinungen als "dumm", wie zu hören ist: Denn nur als Einheit, so drückte es Seehofer demnach aus, könnte man Merkel zum Einlenken bewegen.

Dass er sich persönlich erklären werde, hatte Seehofer schon zu Beginn angekündigt - und das tut er dann auch, nachdem die Runde schon etliche Stunden länger zusammengesessen hat als geplant. Drei Optionen gebe es, sagte der Parteichef Teilnehmern zufolge: Erstens zum Preis der Glaubwürdigkeit beim Thema Zurückweisungen nachgeben, zweitens zum Preis des Bruchs hart bleiben und drittens seinen Rückzug. Dafür habe er sich entschieden.

Dobrindt lehnt Seehofers Rückzug ab

Große Unruhe, Landesgruppenchef Dobrindt lehnte den Rückzug ab, die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, die engste Führung zog sich mit Seehofer zurück. Um ihn zum Umdenken zu bewegen? Oder doch schon die Nachfolgeregelung für seine Ämter zu besprechen?

In Berlin hatten das CDU-Präsidium und der Bundesvorstand beraten, nun wartete man auf das Ende der Sitzung in München. Schließlich vertagte man sich, am Montagmorgen um 8.30 Uhr soll es weitergehen. Bis auf eine Enthaltung teilten alle die Empfehlungen der Vorsitzenden Merkel auf Basis der Brüsseler Ergebnisse. "Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner", heißt es in dem CDU-Beschluss - eine klare Absage an die Pläne des Innenministers. Obwohl dieser, so jedenfalls geht es aus Seehofers "Masterplan Migration" hervor, der dem CSU-Vorstand in München vorgelegt wird, Zurückweisungen nur noch "beabsichtigt". Eine sehr weiche Formulierung.

Also könnte man nicht längst einig sein? Sicherlich könnte man das. Aber wie gesagt, es geht offenbar um mehr.

Seehofer übrigens, der Beinahe-Zurückgetretene, sieht den neuen Einigungsversuch mit Merkel als "Entgegenkommen", wie der CSU-Chef noch in der Nacht in München erklärt. Sollte dieser allerdings am Montag scheitern, wolle er sich in den kommenden drei Tagen von seinen Ämtern zurückziehen.

Sicher? Nein.



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insgesamt 272 Beiträge
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Seite 1
raoul2 02.07.2018
1. Wie war das?
"... er muss diesmal aufpassen, sich nicht komplett lächerlich zu machen"? Nein, das hat er schon vollständig geschafft. Laßt ihn bloß ziehen - selbst auf die "Gefahr" eines Bruchs der Unionsgemeinschaft, der Koalition und der Regierung hin. Alles ist letztlich besser als als ein krampfhafzes Festhalten an diesem Erpresser. Sogar Neuwahlen - ich denke nicht, daß diese den Ultra-Rechtspopulisten der sog. "AfD" wirklich nützen werden. Aber sie bedeuten die Möglichkeit eines wirklichen Neuanfangs.
waldi22 02.07.2018
2. Lächerlicher Operettenstaat,
Bitte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, zeigen Sie jetzt einmal Führungsstärke. Binnen weniger Tage überholen wir Trumps Amerika an Lächerlichkeit. Oder soll das Schmierentheater von der frühzeitig beendeten Fußball-Weltmeisterschaft ablenken? Okay, das ist euch gelungen.Aber jetzt bitte wieder auf seriöser Staat.
tomrobert 02.07.2018
3. AfD wird enorm zulegen
Die CSU hat Seehofer verkauft. Die Frage ist, ob sie das überlebt?
wokri 02.07.2018
4. Erpressung?
Also verstehe ich das richtig? Entweder du machst was ich will oder ich trete zurück! Warum sollte jemand darauf eingehen? Aus meiner Sicht will Seehofer nur noch größtmöglichen Schaden anrichten. Mit würde hat das ganze nichts mehr zu tun! Peinlich, peinlich!!!
dasfred 02.07.2018
5. Seehofer hat den richtigen Zeitpunkt verpasst
Als Sportminister hatte er vergangene Woche die Möglichkeit, die Verantwortung für das Ausscheiden der Nationalmannschaft aus der WM zu übernehmen und sich damit gleichzeitig aus diesem unwürdigen Machtspiel zurückzuziehen. Jetzt bleiben ihm nur noch Gänseblümchen. Erstes Blatt, sie mag mich trotzdem noch, alle weiteren Blätter, sie mag mich nicht und wird mir das vollste Vertrauen aussprechen wenn ich nicht selbst die Reiseleine ziehe.
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