Unmut über Parteichef In der CSU wächst der Widerstand gegen Seehofer

"Sein Agieren befremdet viele." Horst Seehofers Vorgänger an der Parteispitze, Erwin Huber, berichtet im SPIEGEL von massiven Irritationen in der Landtagsfraktion. Auch an der Basis wird der Unmut lauter.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich zunehmender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. "Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", sagte Seehofers Vorgänger an der Parteispitze, Erwin Huber, dem SPIEGEL. "Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen."

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Heft 29/2018
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Er werde von vielen gefragt, ob Seehofer die Landtagswahl und damit Markus Söder belasten wolle oder das billigend in Kauf nehme, berichtete Huber. Mit Blick auf Seehofers Tendenz, einsame Entscheidungen zu fällen, fügte der Ex-CSU-Chef hinzu: "Man kann eine Volkspartei nicht vom Raumschiff aus steuern."

Tatsächlich formiert sich an der CSU-Basis Widerstand gegen die Parteiführung. Die von liberal-konservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete Initiative "Union der Mitte" hat seit dem Flüchtlingsstreit der Schwesterparteien regen Zulauf. Die Vereinigung ist in den vergangenen drei Wochen auf rund 1200 Unterstützer angewachsen.

"Flüchtlinge sind keine Sündenböcke für Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft schieflaufen", sagt Stephan Bloch, 29, Gründer der "Union der Mitte". Der Münchner fordert von Seehofer eine Entschuldigung für dessen Scherz auf Kosten der 69 Menschen, die an seinem Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben wurden: "Ich wünsche dem Parteivorsitzenden, dass er mit 69 Jahren den richtigen Moment für einen Rückzug von seinen Ämtern findet."

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Um ihrem Ärger über die Flüchtlingspolitik Luft zu machen, solidarisieren sich auch lokale Würdenträger mit der "Union der Mitte". In einem Brandbrief schreibt der Bürgermeister der Gemeinde Hebertshausen, Richard Reischl (CSU), seine Partei behandle "manche Menschen wie Dreck", um Stimmen am rechten Rand zu fischen. Darüber vernachlässige die CSU die echten Probleme des Landes, es gehe nur noch "um Wahlen, Machterhalt und Funktion".

Kritik von Rechtsanwälten

Juristen üben derweil scharfe Kritik an Seehofers "Masterplan Migration". "Seehofer offenbart ein gebrochenes Verhältnis der CSU zum Recht", sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

Schellenberg kritisiert vor allem einen bislang wenig beachteten Passus in Seehofers 23-seitigem Konzept, wonach der CSU-Chef zur "Optimierung asylgerichtlicher Verfahren" prüfen will, wie sich abgelehnte Asylbewerber noch während ihrer laufenden Rechtsmittelverfahren abschieben lassen. "Damit fordert der Bundesinnenminister, Asylsuchenden den Weg zu einer gerichtlichen Überprüfung zu verwehren", sagt Schellenberg. Dies verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes für jeden.

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aki/ama/ran



insgesamt 132 Beiträge
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Seite 1
mucmucmuc 14.07.2018
1. Endlich...
Ich hatte schon befürchtet, in der CSU gäbe es keine Menschen mehr, die noch bei Verstand sind und nicht mit Seehofers Auftreten einverstanden sind.
gammoncrack 14.07.2018
2. Inzwischen fragt sich wohl jeder, was in
Horst Seehofers Kopf vorgeht. Ich habe das Gefühl, dass er primär Angela Merkel schaden will. In der Hoffnung, etliche AfD-Wähler in Bayern zur CSU zu ziehen. Da ihn aber, wie auch der Artikel besagt, selbst Parteiangehörige der CSU schon nicht mehr ernst nehmen, wird auch das nicht klappen. Wer wählt denn eine Partei mit diesem Innenminister, der Deutschland wegen seiner Profilierungssucht in immer größere Schwierigkeiten bringt. Die CSU soll mal hoffen, dass sie die 40%-Hürde schafft. Das wird jeden Tag schwieriger.
wasistlosnix 14.07.2018
3. Abgesackt
Die CSU ist in der öffentlichen Sichtbarkeit auf AFD Niveau abgesackt und vom Erscheinungsbild hat man den Eindruck des hilflosen Versuchs die 40% Marke nicht zu unterschreiten. Kann aber nicht wirklich eigene Themen besetzen die beim Wähler punkten.
saaman 14.07.2018
4. Seehofer hat seine Selbstorientierung verloren
Gerade heraus, klar in seinen Botschaft, beständig in seinen Standpunkten war Seehofer noch nie. Was wir allerdings in den letzten Wochen von ihm geboten bekamen und zur Zeit bekommen ist das Bild einer auffallenden Persönlichkeitsveränderung. Seehofer scheint sich selbst und damit jegliche Orientierung verloren zu haben. Sein Ziel scheint er selbst nicht zu kennen. Sein Handeln gleicht dem wilden herum tänzeln eines Leichtflugzeugpiloten, der mit einer Lage überfordert ist, in die er sich selbst gebracht hat und die er mit jeder Minute abwegigen Handelns verschlimmert. Wann immer er von Bord geht oder gestossen wird, in die Geschichte dürfte er als jemand eingehen, dessen sonderbares Verhalten noch am ehesten mit einer Seekrankheit zu erklären ist.
HGDOC 14.07.2018
5. möchtegern Trump...
Er oder seine Berater versuchen sowohl die Rhetorik als auch das unnötige Gezanke von Trump zu kopieren. Seehofer ist so sehr von Populismus getrieben, dass es ihm anscheinend nichts ausmacht, wenn man an seinem Verstand zweifelt. Mit solcher Phrasendrescherei können Probleme nicht gelöst werden. Aber ein Politiker der selber geniale Kösungsansätze hat war er ja nie...
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