CSU-Politiker Seehofer und die Flüchtlinge Merkels Quälgeist

"Kollaps mit Ansage": Immer wieder greift CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise direkt an. Warum tut er das, was treibt ihn?

CSU-Chef Seehofer: Wieder ein Thema
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CSU-Chef Seehofer: Wieder ein Thema

Von und , Berlin und München


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Es ist gar nicht mal so lange her, da galt Horst Seehofer als Auslaufmodell. Politisch erschöpft, mit Verliererthemen wie Maut und Betreuungsgeld unterwegs, den Kronprinzen schon im Nacken. Seehofer schien - drei Jahre vor seinem selbst angekündigten Rückzug - ausgelaugt, ein lame duck. Und die CSU, so viel ist klar, ging noch nie gnädig um mit pensionsreifem Spitzenpersonal.

Mit der Flüchtlingskrise aber hat sich Seehofers Lage seit ein paar Wochen gewandelt. Grundsätzlich gewandelt. Der 66-Jährige ist auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin gegangen, offen kritisiert er ihre Politik, Woche für Woche.

Der Mann hat jetzt wieder ein echtes Thema.

Denn tatsächlich wirken ja die Konflikte der Vergangenheit im Vergleich fast schon lächerlich: Ob das Betreuungsgeld kommt oder nicht? Ob Autofahrer künftig Maut zahlen oder nicht? Im Ernst: was soll's. Bei der Debatte um Flüchtlinge und Zuwanderung aber geht es um Grundlegendes, um das Deutschland der Zukunft.

Destruktion? Dialektik!

Für Seehofer wirkt dieser Streit als politische Frischzellenkur. Erstens gibt es wieder etwas, gegen das man kämpfen kann; zweitens macht er das, was CSU-Politiker schon immer am besten konnten: in Berlin mit am Tisch sitzen und gleichzeitig von München aus Berlin attackieren. In Bayern gilt das nicht als destruktiv, sondern dialektisch clever.

Was tut Merkel? Sie schaltet auf stur. Sie versucht das Problem so zu lösen, wie sie es seit Stoibers Zeiten schon immer gelöst hat: Den jeweiligen Bayern nur nicht zu ernst nehmen, ihm vordergründig die Show überlassen, nachher aber die eigene Linie durchsetzen. Kann das auch diesmal gelingen?

Rivalen Seehofer, Söder: "Unfug"
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Rivalen Seehofer, Söder: "Unfug"

Ihre von Seehofer so harsch kritisierte Politik, die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen, hat Merkel jetzt im "Deutschlandfunk" verteidigt: "Ich würde diese Entscheidung genauso treffen." Seehofer seinerseits trat in einer Sondersendung des Bayerischen Fernsehens auf: Wenn die Zuwanderung nicht begrenzt werde, habe man "einen Kollaps mit Ansage in den Wintermonaten". Kein Land auf dieser Erde könne auf Dauer "solche Flüchtlingsströme verkraften". Merkel müsse ein "Signal in der Öffentlichkeit" geben, dass Deutschlands Aufnahmemöglichkeiten erschöpft seien.

Im Klartext: Der bayerische Ministerpräsident erwartet von der Bundeskanzlerin einen Kotau, das Eingeständnis eines vermeintlichen Fehlers. Auf dieser konfrontativen Wellenlänge haben zuletzt Franz Josef Strauß und Helmut Kohl gefunkt. In der CSU wird von Telefonaten der beiden Kontrahenten berichtet, die immer wieder unterbrochen werden mussten, weil man nicht weiterkam.

Der Konflikt zwischen Seehofer und Merkel ist nicht nur einer zwischen CSU und CDU, auch durch die Kanzlerpartei läuft längst ein Riss. Viele dort sehen sich repräsentiert in dem, was Seehofer sagt. Merkel wird das zu spüren bekommen, wenn sie sich in den nächsten Wochen auf sogenannten Zukunftskonferenzen der eigenen Basis stellen wird.

Ja, Seehofer war stets ein politischer Spieler, der immer wieder politische Positionen geräumt hat. Mal augenzwinkernd, mal im Tonfall inbrünstiger Überzeugung. Dieses Mal aber könnte es anders sein, mehr als Taktik. "Wenn ich von einer Sache so prinzipiell überzeugt bin wie von dieser, dann darf ein Politiker sich nicht verbiegen", so hat er das am Wochenende gesagt.

Das Zauberwort hier lautet "prinzipiell". Es ist ein Wort, das Seehofer selten nutzt. Es ist genau das Wort, das die Lage für Merkel so kompliziert macht.

In der CSU sind sie deshalb überzeugt, dass Merkel letztlich auf Seehofers Kurs einschwenken wird. Auch die Kanzlerin wisse ja, dass nicht jeden Tag Tausende Flüchtlinge kommen könnten. Und dass ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Gegensätze der Parteichefs jüngst nur noch als "Nuancen" dargestellt hat, wertet man in München durchaus als Bestätigung der eigenen Deutung.

Zäune an den deutschen Grenzen

Ganz risikolos ist Seehofers Kurs allerdings auch für die CSU nicht: Stets droht die Partei mit ihrer Flüchtlingsrhetorik in den rechten Populismus abzugleiten. Beispielhaft dafür stand die auch in der Partei umstrittene Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten und Zaunbauers Viktor Orbán zu einer CSU-Fraktionsklausur.

Seehofer bedrängt damit nicht nur Merkel, auch er selbst steht gehörig unter Druck. Da sind vor allem die Klagen der Kommunalpolitiker, die in der CSU seit je einen hohen Stellenwert genießen. Viele wissen nicht mehr weiter, wie sie mit den anhaltend hohen Flüchtlingszahlen vor Ort umgehen sollen, 200.000 waren es allein im September.

In der Landtagsfraktion herrscht "großer Unmut" über Merkels Vorgehen, wie es einer ausdrückt. Manche sprechen von einer Entfremdung zwischen den beiden Unionsparteien, sogar vom Berliner Koalitionsbruch war schon die Rede. Zwischenzeitlich musste Seehofer selbst die Wogen glätten. Und Kronprinz Markus Söder versuchte jüngst, den Alten zu überbieten, stellte das Grundrecht auf Asyl infrage und brachte Zäune an den deutschen Grenzen ins Gespräch. Seehofer nannte das: "Unfug."

Dass der CSU-Chef dieser Tage verkündete, Ex-Verteidigungsminister und Ex-Söder-Rivale Karl-Theodor zu Guttenberg werde Teil seines Wahlkampfteams, darf getrost nicht für Zufall gehalten werden. So ringt Seehofer gleichermaßen um die Sache als auch um die Macht.

In den kommenden Tagen wird wieder viel zu hören sein von Seehofer: Ein Gespräch mit Landräten und Oberbürgermeistern steht an, am Freitag eine Kabinettsondersitzung zum Thema. In der kommenden Woche dann wird Seehofer eine Regierungserklärung abgeben. Dieser Aktivismus steht in Kontrast zu dem, was Seehofer wirklich tun kann: wenig.

In der Flüchtlingskrise ist er auf Merkel angewiesen. Der Quälgeist Seehofer also wird nicht lockerlassen.


Zusammengefasst: CSU-Chef Horst Seehofer hat mit der Flüchtlingskrise ein Thema gefunden, das ihm politischen Aufwind beschert. Seine Entschlossenheit gegenüber der Kanzlerin sollte nicht unterschätzt werden, der Unmut in Bayern wächst.

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