Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Seehofer in der Flüchtlingskrise: Der Geist von Horst

Ein Kommentar von

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer (Archivbild): Zu allem bereit Zur Großansicht
DPA

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer (Archivbild): Zu allem bereit

Horst Seehofer erwägt angeblich den Abzug seiner Minister aus der Koalition, sollte die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik nicht revidieren. Wieder leere Drohungen? Oder ist der CSU-Chef tatsächlich zu allem bereit? Nehmen wir ihn beim Wort.

Der CSU-Mann hat sich ein wenig gehen lassen auf dem Empfang des Bundespräsidenten: Zunächst beschimpfte er einen der Anwesenden als Landesverräter, einem anderen unliebsamen Politiker, verlautete er, gehöre der Schädel eingeschlagen. Und kurz darauf verteilte der offenbar Volltrunkene seinen Mageninhalt im präsidialen Garten.

Man kann einerseits froh sein, dass sich der CSU-Chef Horst Seehofer in der aktuellen Flüchtlingskrise zivilisierter verhält als sein legendärer Vorgänger und damaliger Verteidigungsminister Franz Josef Strauß auf dem Höhepunkt jener um Kuba im Oktober 1962. Aber andererseits gilt auch heute: Weh dem, der sich in schwieriger Lage verlassen möchte auf den Vorsitzenden der Christlich Sozialen Union.

Seehofer erwägt wieder einmal etwas

Im Widerstand gegen die in seinen Augen falsche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) hat Seehofer schon einiges angedroht: Einmal wollte er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, dann raunte er von ominösen Notmaßnahmen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Nichts davon hat er in die Tat umgesetzt - wohl auch im Wissen um die begrenzten Erfolgsaussichten.

Nun haben "enge Vertraute" Seehofers die "Bild"-Zeitung wissen lassen, er erwäge als "Ultima Ratio" den Abzug der Minister seiner Partei aus dem Kabinett Merkel, sollte die Kanzlerin nicht bis zum Wochenende ihre Flüchtlingspolitik revidieren. Das würde bedeuten: Seehofer lässt die Regierungskoalition platzen, sollte sich die Regierungschefin nicht fügen. Dementiert wurde der Bericht nicht. Es ist also davon auszugehen, dass es stimmt: Seehofer erwägt wieder einmal etwas. Und nicht nur das: "Wir sind gut vorbereitet auf alles", spricht der bayerische Ministerpräsident.

Ja mei, könnte man sagen: Da plustert sich einer auf für das Spitzengespräch der Koalitionsparteien am Wochenende. Da macht einer Wind, der sich Ende November noch einmal zum Parteichef wählen lassen möchte kurz vor Schluss seiner Karriere.

Aber anders als bei den Aufplusterungen der jüngsten Vergangenheit, als die Themen vergleichsweise unwichtig waren (wie gern würde man sich doch wieder über die Pkw-Maut streiten) oder deren Konsequenzen weit in einer Zukunft ohne Seehofer lagen (unterirdische Stromtrassen durch Bayern wird er nicht mehr bezahlen müssen), stehen die Flüchtlinge vor der Tür, und der Winter kommt näher. Für die altbayerische Dialektik, in der Regierung zu sitzen und sich gleichzeitig als Opposition zu gerieren, ist die Lage zu ernst. Es geht um Menschenleben.

Auf alles gut vorbereitet? Auf alles?

Man sollte Seehofer deshalb beim Wort nehmen. Er will seine Partei aus der Regierung abziehen? Dann möge er das doch tun. Es wäre jedenfalls ehrlicher, als fortgesetzt die Politik einer Koalition zu sabotieren, der er selbst angehört.

Ist er also "gut vorbereitet" darauf, inmitten einer gravierenden Krise das ganze Land zu destabilisieren - in einer Lage, die nur zu meistern ist, wenn Bund, Länder, Kommunen kooperieren, mithin die ganze Gesellschaft gemeinsam anpackt? Kein schönes Erbe für einen konservativen Ministerpräsidenten.

Will er die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen, was zur Folge hätte, dass die CDU künftig in Bayern anträte und die CSU im ganzen Land? Dann kann er schauen, ob sich außerhalb Bayerns viele Wähler finden, die eine Partei wählen mögen, welche in erster Linie und eigentlich immer bayerischen Eigennutz verfolgt. Ist er "gut vorbereitet" darauf, seine Partei in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit zu führen?

Er will die bayerische Grenze von bayerischen Grenzern verschließen lassen? Mit Zäunen? Dann wird er sehen, ob er damit Ordnung schafft oder doch eher Chaos und Leid. Ist er "gut vorbereitet" darauf, dass Flüchtlinge versuchen werden, die Grenze doch zu durchbrechen und dabei im Grenzfluss Inn ertrinken?

Schon einmal wollte die CSU eigene Wege gehen: Vom "Kreuther Trennungsbeschluss" erhoffte sich 1976 eine Mehrheit ihrer Landesgruppe Erfolg im Machtkampf mit dem für völlig unfähig erachteten CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Drei Wochen später war dieser "Geist von Kreuth" verflogen. Selbst wenn er ihn tatsächlich gewollt hätte: Franz Josef Strauß wusste genau, dass sich die CSU keinen Alleingang leisten kann. Blickt er nüchtern auf die Lage, weiß das auch Seehofer.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Stefan Kuzmany leitet den Bereich Meinung und Debatte bei SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Stefan_Kuzmany@spiegel.de

Der Autor auf Facebook

Mehr Artikel von Stefan Kuzmany

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 422 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Nur heiße Luft?
meier_schulze_lehmann 29.10.2015
Ich glaube, das ist wieder nur heiße Luft. Was hat er Frau Merkel in der Flüchtlingsfrage nicht schon alles angedroht.....passiert bzw. gemacht hat er nix! Gar nix!
2. An Seehofers Stelle...
clockwork-orange 29.10.2015
...würde ich die wahnsinnigen Massen an Menschen direkt nach dem Grenzübertritt nach Bayern in Busse setzen und nach Berlin fahren. Flüchtlingscamp im Garten derjenigen, die die Reißleine nicht ziehen will, um keine Fehler einzugestehen: vor dem KanzlerInnenamt. Dann herrscht auch wieder Frieden zwischen Bayern und Österreich...
3. Ehrlicher
notbehelf 29.10.2015
Es wäre ebenso "ehrlicher", würde man die Bevölkerung fragen, ob sie das, was Frau Merkel da tut, so will. Es geht hier nicht mehr nur um einen Herrn Seehofer.
4. Die CSU/CDU Fraktion
DreiZen 29.10.2015
Mir stellt sich schon länger die Frage warum die CDU sich so sehr gegen die AFD und NPD sperrt wo sie doch defacto mit demselben Politik-Portfolio seit jeher koalitert. Das die CSU sich in der Regierungskoalition befindet ist eine Schande für Deutschland, dass mir als Nichtbayer eine solche fremden und europafeindliche Hinterweltspartei als Regierungspartei aufgezwungen wird lässt die deutsche Demokratie als ganzes schlechter dastehen.
5. Auch Merkel kann es sich allein nicht leisten
holger.hoefling 29.10.2015
Also mal ein paar Bemerkungen: - Auch wenn die CSU die Fraktionsgemeinschaft aufkündigt, heist das nicht dass die CDU in Bayern antritt. Das wäre eine Kriegserklärung der CDU and die CSU. Und die CDU hat im gesamten Bundesgebiet mehr Abgeordnete zu verlieren als die CSU in Bayern. - Die CSU tritt nicht zwingend im Bundesgebiet an. Aber selbst wenn sie es tut, hat sie gute Chancen - wie die Umfragen zur AfD zeigen. Die CSU wäre viel wählbarer als die AfD, würde aber die Interessen der meisten Leute besser abdecken als derzeit die CDU. - Was soll Seehofer eigentlich machen? Merkel hat sich völlig verrannt. Sie sagt nur noch dass es keine schnellen Lösungen gibt. Ok, akzeptiert. Aber die Krise ist schon 2 Monate am Laufen - und es scheint sich nichts zu ändern. Wie lange soll man eigentlich warten? Merkels gesamte Taktik scheint darauf hinauszulaufen zu hoffen, dass es wenn es nur kalt genug wird die Flüchtlinge hoffentlich weniger werden. An Zynismus ist das kaum zu überbieten, speziell für jemanden wie Merkel, die ja einen ganz speziellen moralischen Kompass zu haben glaubt/scheint.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Maximilian Popp (Hrsg.):
    Tödliche Grenzen

    Die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik.

    SPIEGEL E-Book; 2,99 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: