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Seehofer in der Flüchtlingskrise: Volles Risiko

Von , München

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DPA

CSU-Chef Horst Seehofer

Mit aller Macht will Horst Seehofer eine Kurskorrektur von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik erzwingen. Sein Einsatz birgt Gefahren - für seine CSU und ihn selbst.

Es gibt zwei Sätze, die Horst Seehofer begleiten werden, wenn er am kommenden Freitag ins Flugzeug steigt, Ziel: Budapest.

Der eine lautet: "Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Weg, den ich eingeschlagen habe, der richtige ist."

Der andere: "Die deutsche Politik ist nicht alternativlos."

Der erste Satz stammt von Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin sagte ihn am vergangenen Sonntag in der ARD bei "Anne Will", um den Kurs ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik kämpferisch zu verteidigen. Der zweite ist von Viktor Orbán, dem ungarischen Regierungschef, der Grenzzäune hochziehen ließ, um Flüchtlinge abzuhalten, und der zuletzt Deutschlands Auftreten in der Flüchtlingskrise als "schroff, grob und aggressiv" geißelte.

Orbán ist ein Gegenspieler der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise, und am Freitag stattet ihm Seehofer, der schärfste unionsinterne Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik, einen Besuch ab. Die Budapest-Visite des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten, so viel dürfte klar sein, wird in Berlin als weitere Provokation der Christsozialen gesehen - erst recht, da sie wenige Tage vor wichtigen Terminen stattfindet:

  • Am 7. März trifft sich die EU auf Drängen von Merkel mit der Türkei zu einem Sondergipfel. Die Kanzlerin setzt auf Hilfe aus Ankara für eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise.
  • Am 13. März stehen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wichtige Landtagswahlen an, bei denen für die Christdemokraten viel auf dem Spiel steht. Die CDU-Spitzenkandidaten der drei Bundesländer haben sich zuletzt bereits von Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik abgesetzt.

Zwar lässt Seehofer derzeit kaum eine Gelegenheit aus, um von regelmäßigen Telefonaten mit der Kanzlerin zu berichten und damit das funktionierende Arbeitsverhältnis zu ihr zu betonen. Der 66-Jährige leistet aber zugleich all jenen in der Union Schützenhilfe, die Merkel nicht mehr als zwangsläufige Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2017 sehen:

  • "Wir wollen mit dir eine Lösung, die Betonung liegt aber auf: Wir wollen eine Lösung", sagte Seehofer zu Merkel, als sie die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth besuchte.
  • Im SPIEGEL-Gespräch reichten ihm jetzt zwei dürre Worte auf die Frage, ob die CSU Merkel als Kanzlerkandidatin unterstützen werde, sollte sie ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik beibehalten: "Nächste Frage."

Seehofer geht mit vollem Einsatz in den Streit um die Flüchtlingskrise. Ihn treibt nicht allein die Überzeugung an, dass es nationale Schritte wie etwa eine Obergrenze braucht, solange es keine internationale Lösung gibt. Er fürchtet auch einen Erfolg der AfD bei der nächsten bayerischen Landtagswahl. Die Rechtspopulisten könnten die absolute Mehrheit der CSU gefährden, die Seehofer 2013 für die Christsozialen zurückerobert hatte. Sein Eintrag ins CSU-Geschichtsbuch wäre Makulatur, sollte die AfD sich im Freistaat etablieren.

Und dann ist da noch die ungeklärte Frage der Seehofer-Nachfolge. Derzeit scheint es mit Markus Söder ausgerechnet auf jenen Mann hinauszulaufen, dem Seehofer in herzlicher Abneigung verbunden ist. Deshalb bringt Seehofer immer wieder Namen von CSU-Leuten ins Spiel, die er für besonders wichtig hält: Er ebnete Manfred Weber, dem Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, der als Söder-Skeptiker gilt, den Weg zum Parteivize. Er gewann den einstigen CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Mitarbeit im neuen Strategieteam - und er nährt Spekulationen, er selbst könnte noch einmal weitermachen, obwohl er eigentlich angekündigt hatte, 2018 als Ministerpräsident aufzuhören: "Es wird alles ganz anders kommen, als Sie denken".

Kein Fernsehen am Sonntag

Wer mit hohem Einsatz kämpft, geht ein hohes Risiko ein - wie Seehofer mit seiner Drohung einer verfassungsrechtlichen Klage gegen die Bundesregierung. Ganz gleich, ob Bayern klagt oder nicht, der Freistaat und die CSU haben viel zu verlieren beziehungsweise wenig zu gewinnen:

Klagt Bayern tatsächlich, stellt sich die Frage, ob Merkel ihre Große Koalition zusammenhalten kann. Es wäre fatal für die CSU, sollte sie einmal für den Todesstoß des Regierungsbündnisses verantwortlich gemacht werden. Zudem hätte eine Klage kaum die Wirkung, um die es Seehofer geht: eine schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

Klagt der Freistaat nicht, obwohl Merkel bis auf Weiteres an ihrem Kurs festhält, enttäuscht Seehofer seine Anhänger, die von ihm die Umsetzung der Klage erwarten. Zudem würde der interne Druck auf Seehofer steigen, seinen Worten Taten folgen zu lassen.

Für Seehofer dürfte die Rechnung also nur dann aufgehen, sollte Merkel doch noch umschwenken. Die CSU würde dies in der Öffentlichkeit als Ergebnis des bayerischen Drucks werten. Es sieht derzeit aber nicht danach aus, dass die Kanzlerin ihren Kurs ändert.

Er habe Merkels Auftritt bei "Anne Will" nicht verfolgt, sagte Seehofer am Montag nach einem Treffen mit dem österreichischen Landeshauptmann Markus Wallner (Vorarlberg). Er schaue sonntags nicht Fernsehen und kenne die Linie der Kanzlerin. Wie seine Pläne jetzt seien, wurde Seehofer gefragt. Seine Antwort: Man müsse reden und Geduld haben.

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