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Moskau-Reise: Seehofer übt Schulterschluss mit Putin

Seehofer und Putin in Moskau: Von den Strafmaßnahmen wegkommen Zur Großansicht
AFP

Seehofer und Putin in Moskau: Von den Strafmaßnahmen wegkommen

Seehofer hat den russischen Präsidenten Putin in Moskau besucht - und um dessen Vertrauen geworben. Russland müsse jedoch seine Hausaufgaben machen, sagte der CSU-Chef.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat auf seiner Moskau-Reise für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland "in überschaubarer Zeit" geworben. Man müsse sehen, wie man realistisch von den Strafmaßnahmen wegkomme, "in Schritten oder in einem Schritt", sagte Seehofer anlässlich seines Gesprächs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die EU hatte die Sanktionen gegen Russland 2014 verhängt. Grund war die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt signalisiert, dass sie derzeit keine Möglichkeit für eine baldige Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen Russland sehe. Voraussetzung dafür sei die Umsetzung des sogenannten Minsker Abkommens. "Aber soweit sind wir leider noch nicht", hatte Merkel vergangenen Montag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin gesagt.

"Wir wollen mit ehrlichem Herzen unseren Beitrag leisten, dass wir in schwierigem politischem Umfeld wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herstellen", versicherte der CSU-Vorsitzende, bei dem Gespräch in Putins Residenz. Putin erwiderte: "Die Probleme von heute betreffen uns alle." Er dankte für Seehofers Besuch und betonte: "Wir wissen um Ihre Haltung, Ihren Willen, viel für eine Normalisierung zu tun."

"In überschaubarer Zeit" zu Veränderungen kommen

Seehofer hat die Sanktionen gegen Russland bereits in der Vergangenheit mehrfach infrage gestellt. Seine Skepsis hat vor allem damit zu tun, dass die stark exportorientierte bayerische Wirtschaft aufgrund der Strafmaßnahmen empfindliche Einbußen zu verzeichnen hat.

Auch die russische Wirtschaft habe Schaden genommen, sagte Seehofer auf dem Flug nach Moskau. Deshalb sollte es im Interesse aller Beteiligten sein, "in überschaubarer Zeit" zu Veränderungen zu kommen, betonte er. "Und dafür werde ich werben."

Im Anschluss an das Gespräch betonte Seehofer jedoch auch, dass Russland im Ukraine-Konflikt seine "Hausaufgaben" zu machen habe. Es sei "deutlich gemacht worden, dass auch die russische Seite Aufgaben erfüllen muss". Seehofer sprach insgesamt von einem "recht intensiven Gespräch in einer sehr guten Atmosphäre". Er sagte aber auch: "Man konnte keine Zweifel haben, wer wo steht."

Wirtschaftsvertreter des Freistaates lobten die Reise des Ministerpräsidenten und CSU-Chefs nach Moskau entsprechend und betonten die Bedeutung Russlands als Handelspartner.

Deutliche Kritik an der Reise des bayerischen Ministerpräsidenten gab es dagegen von Politikern von SPD und Grünen. Seehofer wies deren Einwände aber entschieden zurück: "Da kann man nur den Kopf schütteln, wenn man die nationale Begleitung von fünftklassigen Politikern hört", hatte Seehofer am Dienstag in München gesagt. Für die zweite Jahreshälfte plant Seehofer eine weitere Moskau-Visite - dann soll auch eine Wirtschaftsdelegation dabei sein.

Seehofer verteidigt Moskau-Reise

Seehofer verteidigte seine Moskau-Reise gegen Kritik und verwies auf seinen Amtseid. "Jeder Ministerpräsident hat die verdammte Pflicht, sein Land überall auf der Welt zu vertreten." Vorwürfe, er lasse sich von Putin instrumentalisieren oder betreibe "Nebenaußenpolitik" gegen Kanzlerin Merkel, wies Seehofer zurück. Derlei Kritik sei "flach". "Wir haben so intensiv über diese Reise gesprochen, stufen sie beide - die Kanzlerin und ich - als ein Stück Normalität und Selbstverständlichkeit ein." Man habe gleichgerichtete Interessen. "Wir machen keine Machtspielchen."

Am Donnerstag will Seehofer in Moskau mit dem Industrie- und dem Wirtschaftsminister sowie Moskaus Bürgermeister zusammenkommen.

kry/hen/dpa

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Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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