"Anti-Abschiebe-Industrie" Innenminister Seehofer verteidigt Parteifreund Dobrindt

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat mit seinen Äußerungen über Asylverfahren für Empörung bei SPD und Grünen gesorgt. Von seinem Parteifreund Seehofer dagegen erhält er jetzt Zuspruch.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


Seine Aussage zur "Anti-Abschiebe-Industrie" brachte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt viel Kritik ein - sogar CDU-Politiker distanzierten sich. Unterstützung erhält Dobrindt dagegen aus den eigenen Reihen.

CSU-Chef Horst Seehofer nahm Dobrindt vor Kritik aus der CDU und des Anwaltvereins in Schutz. "Niemand will den Rechtsstaat infrage stellen", sagte Seehofer vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. "Das ist ein Argument, das aus der Luft gegriffen ist."

Dass der CSU-Chef Dobrindt beispringt, ist wenig überraschend: Am 14. Oktober wird in Bayern ein neues Landesparlament gewählt. Die CSU stellt schon jetzt in den Wahlkampfmodus. Erst kürzlich ordnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an, dass alle Behörden mit einem Kreuz ausgestattet werden sollen.

Kritik vom Deutschen Anwaltverein

Dobrindt hatte sich am Wochenende in die Asyldebatte eingeschaltet. Der "Bild am Sonntag" sagte er, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Er hatte wörtlich von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen. Der Deutsche Anwaltverein warf ihm daraufhin vor, den Rechtsstaat zu schwächen. Der Präsident des Vereins forderte eine scharfe Reaktion der SPD: "Kein Demokrat kann das einfach so stehen lassen."

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer distanzierte sich von den Äußerungen des CSU-Politikers. Deutschland habe ein "gut ausformuliertes Asylrecht" und auch die Rechtswege dazu, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Morgenmagazin". "Und diese Rechtswege werden auch genutzt, das ist auch so vorgesehen."

Seehofer sagte zu der Kritik, man müsse "schon auf die Tatsache hinweisen, dass die Asylbescheide in ungewöhnlich hoher Zahl beklagt werden". "Fast jeder zweite Asylbescheid landet vor Gericht. Das kostet Zeit, bindet Ressourcen, oft in absolut vergleichbaren Sachverhalten."

Zum von Dobrindt verwendeten Begriff einer "Anti-Abschiebe-Industrie" wollte sich Seehofer aber auf Nachfrage nicht äußern. "Ich fahre nicht durchs Land, um pausenlos über eigene Parteifreunde zu reden."



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insgesamt 147 Beiträge
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qjhg 07.05.2018
1. Das ist doch klar,
Diese rechtsgerichtete und fremdenfeindliche CSU gebärdet sich mit ihrem Ausländerhass mehr und mehr zum Anhängsel der AFD. Wenn Herr Dobrindt meint, es gebe eine Industrie gegen Abschiebung, soll er Beweise vorlegen und diese Einrichtung strafrechtlich anklagen. Unbewiesene Behauptungen aufzustellen soll unsere Gesellschaft Spalten. Ob er damit seiner bayerischen Provinzpartei im Wahlkampf wirklich hilft, bleibt abzuwarten.
awoth 07.05.2018
2. Ich hatte so sehr gehofft,
dass mit seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt (LOL) die Ära Dobrindt endlich vorbei sein..... Aber manche Leute haben derart wenig Selbsteinschätzung, dass er seinen unüberlegten Senf immer noch aus der dritten oder vierten Reihe von sich geben muss...
Miguelito 07.05.2018
3. Abscheulich
Die CSU macht sich so zu einer absolut unwählbaren Partei: Jeder, der sie wählt, muß sich den Vorwurf gefalllen lassen, Rassisten zu unterstützen. Wi-der-lich.
geschädigter5 07.05.2018
4. Was meint Seehofer?
Niemand will den Rechtsstaat in Frage stellen? Wie war das noch mal? Niemand will eine Mauer bauen! Wehret den Anfängen! Die Kanzlerin muss endlich in der Union für klare Verhältnisse sorgen. Das kann nicht die ganze Restlegislatur so weiter gehen.
ihawk 07.05.2018
5. Erfolg der AfD
Eines hat die AfD erreicht: Der Ton in der Politik ist zunehmend mehr vergiftet.
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