Seehofer zur Koalitionskrise "Die Lage ist sensibel"

Ein Spitzentreffen im Kanzleramt soll die Zukunft von Verfassungsschutzchef Maaßen klären. Die Frage könnte zur nächsten großen GroKo-Krise führen. Innenminister Seehofer fordert nun umsichtiges Handeln.

Horst Seehofer (r.) mit Hans-Georg Maaßen
imago/ photothek

Horst Seehofer (r.) mit Hans-Georg Maaßen


Bleibt er oder muss er gehen? In der Koalitionskrise um den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kommt es in wenigen Stunden zum womöglich entscheidenden Spitzentreffen im Kanzleramt. Am Nachmittag wollen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles über eine Lösung beraten.

Ihre Positionen haben die Parteien dabei schon in den vergangenen Tagen klargemacht: Die SPD fordert Maaßens Entlassung wegen seiner umstrittenen Aussagen zu den Vorgängen in Chemnitz. Seehofer als Maaßens Dienstherr hat ihm hingegen das Vertrauen ausgesprochen. Merkel hielt sich bedeckt. Für einen Bericht der "Welt", die Kanzlerin habe bereits gegen Maaßen entschieden, gab es zunächst keine Bestätigung.

Auch Seehofer betonte, es sei Stillschweigen vereinbart worden. "Ich bin recht optimistisch, dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen auch zu abschließenden Entscheidungen kommen", sagte der CSU-Chef am Montagabend. "Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel und deshalb muss man auch umsichtig damit umgehen."

Um Maaßen zu entlassen, müsste Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen (lesen Sie hier mehr zu den möglichen Szenarien). Dann wäre Seehofer aufgerufen, Maaßen abzusetzen. Denn die Kanzlerrichtlinien sind für Bundesminister verbindlich.

Das dürfte CDU und CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern (14. Oktober) vor eine weitere Zerreißprobe stellen. Dass auch Merkel Maaßen kritisch sieht, ist ein offenes Geheimnis: Dieser hatte von Anfang an die Politik offener Grenzen in der Flüchtlingskrise skeptisch bewertet.

"Personeller Neuanfang nötig"

Auslöser der Debatte war die Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe - vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Drei Asylbewerber sind tatverdächtig. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Welt": "An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken."

Rückendeckung für Maaßen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte, je länger Maaßen im Amt bleibe, desto mehr werde das Vertrauen in den Verfassungsschutz untergraben. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine Ablösung überfällig. "Schwarz-Rot ist nur noch im Krisenbewältigungsmodus."

Rückendeckung erhielt Maaßen vom Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Überwachung der Geheimdienste, Armin Schuster (CDU). "Hier wird ein Mensch nach allen Regeln der Kunst fertiggemacht, zum Opfer gemacht - das geht deutlich unter die Gürtellinie", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".

Auch CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg sieht keinen Grund für einen Rücktritt Maaßen, schließt aber dessen Ablösung nicht aus. "Mir scheint, dass die SPD das Vertrauen in den Verfassungsschutz-Präsidenten verloren hat", sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der ARD. Der Position des Koalitionspartner komme in dieser Frage eine entscheidende Rolle zu.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte die Diskussion um Maaßen damit, dass dieser für seine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik bestraft werden solle. "Jeder, der Merkels rechtswidrige Einwanderungspolitik kritisiert, wird von der etablierten Politik gnadenlos durch die Mangel gedreht", schrieb sie auf Facebook.



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mho/dpa

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Seite 1
claus7447 18.09.2018
1. Sensibel
Das richtige Wort, aber vom falschen ausgesprochen. Seit wann ist Horst sensibel? Das hätte er auch seinem Parzeifreund Maassen erzählen müssen. Ein Interview in einer unsensiblen Dünnzeitung, zu einem hochsensiblen Thema. Meine Meinung wird sich nicht verändern: Maassen aus seinem Postenentheben, Seehofer sollte zurücktreten. Das zweite wird nach dem 15.10. passieren.
Quercus pubescens 18.09.2018
2. Politische Treibjagd
Maaßen ist rein gar nichts vorzuwerfen, ausser dass er zu Recht die Merkelsche Flüchtlingspolitik aus Sicht des VS krutisch sah. Es ist grotesk und hochgradig undemokratisch, wie Kritiker kaltgestellt und als rechts bis faschistisch diffamiert werden, weil es nicht zum naiven Weltbild von Grüne, SPD und Merkel passt. Wir können uns glücklich schätzen, dass Seehofer versucht die Schäden zu korrigieren und einigermassen geordnete Verhältnisse zu schaffen, aber auch dafürcm wird er von linken Gruppen und selbsternannten Humanisten fertig gemacht. Warum glauben Linke, immer Recht zu haben? Das hatten wir in der DDR bereits.
die-metapha 18.09.2018
3.
Womöglich wäre es ja wirklich sinnvoll, diese wenig stabile GroKo würde auf diese Weise beenden werden. Am Ende stehen dann Neuwahlen und danach...? Es wird zwangsläufig wieder zu einer Koalition kommen müssen, da keine der Parteien ein wirkliche Mehrheit erlangen wird. Wir haben dann Verhältnisse wie in Italien - Jedes Jahr eine neue Regierungsbildung und am Ende denkt der besorgte Wähler, er hätte plötzlich so viel mehr Einfluss auf die Geschehnisse und Auswirkungen innerhalb und außerhalb des Landes. Vermutlich reicht es vielen nicht, davor gewarnt zu werden - man muss sich halt eben erst selbst eine blutige Nase holen.
kuac 18.09.2018
4.
Falls der Varfassungsschutzschef der USA sich so daneben und regierungsfeindlich benommen hätte, hätte Trump ihn auf der Stelle per Twitter gefeuert. Putin genauso. Dagegen sind wir viel toleranter und diskutieren den Fall tagelang. Eine Entscheidung muss aber bald fallen, egal was die CSU und Seehofer denken.
graf koks 18.09.2018
5. das wird wieder teuer
Üblicherweise entsorgt Frau Merkel ihre Konkurrenten und Widersacher auf Steuerzahlers Kosten. Man denke z.B. an Herrn Wulf. Auch Maaßen wird vermutlich ein Angebot bekommen, das er nicht ablehnen kann.
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