EU-Asylpolitik Zahl der von Horst Seehofer ausgehandelten Flüchtlingsabkommen: null

In diesen Tagen wollte Horst Seehofer Abkommen mit EU-Ländern präsentieren, um Flüchtlinge zurückzuschicken. Bis jetzt gibt es kein einziges. Will der Minister das Problem auf die Kanzlerin abwälzen?

Bundesinnenminister Horst Seehofer
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Bundesinnenminister Horst Seehofer

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Der Mittwoch war für den Bundesinnenminister ein erfolgreicher Tag:

Allerdings ist mit diesem Mittwoch, das zeigt der Blick in den Kalender, auch der Juli vergangen, der August hat begonnen. Und damit ist es an der Zeit, bei CSU-Chef Seehofer nachzufragen, was er bei seinen Bemühungen um bilaterale Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen erreicht hat.

Die Antwort ist, kurz gesagt: nichts.

Seehofer selbst möchte sich zu dem Thema gar nicht äußern, die Sprecherin des Innenministeriums sagt: "Optimismus ist angebracht", die Verhandlungen liefen gut.

Der CSU-Politiker hat sich selbst unter Zugzwang gesetzt, als er nach der Verständigung innerhalb der Bundesregierung vor vier Wochen davon sprach, bis Ende Juli/Anfang August Ergebnisse vorlegen zu wollen. Mancher wunderte sich seinerzeit über diese selbstbewusste Ansage. Aber Seehofer wollte offenbar zeigen, dass er jetzt rasch liefern kann.

Zur Erinnerung: An der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hätten sich im Juni beinahe CDU und CSU entzweit, die gemeinsame Koalition mit der SPD stand deshalb vor dem Bruch. Der Last-Minute-Kompromiss der Koalition fußte schließlich im Kern auf bilateralen Abkommen mit einigen EU-Staaten sowie einer Vereinbarung mit dem Nachbarland Österreich.

Konkret heißt es in dem Beschluss der drei Koalitionspartner:

  • Um mehr Flüchtlinge zurückschicken zu können, die schon in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert sind, in der Eurodac-Datei sogenannte Treffer der Kategorie 1, "schließen wir mit verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten Verwaltungsabkommen gemäß Art. 36 Dublin-Verordnung ab".
  • Und: "In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt."
Migrationskatalog

Bilaterale Abkommen sind vor allem mit Italien, Griechenland und Spanien erforderlich, weil man auf dieser Basis dorthin die meisten Flüchtlinge zurückschicken könnte.

Aus dem Innenministerium heißt es dazu, man sei "aktuell in intensiven Gesprächen mit den zuständigen italienischen, griechischen und spanischen Behörden bezüglich der Zurückweisung von bei Binnengrenzkontrollen festgestellten Personen, für die bereits ein Eurodac-Treffer der Kategorie 1 aus einem dieser Länder vorliegt". Die Gespräche würden "von allen Beteiligten mit einem erkennbaren Willen, rasch zu einer gegenseitigen Verständigung zu kommen, geführt" - "das Ergebnis der Gespräche, die in dieser Woche weiter fortgesetzt werden, bleibt abzuwarten".

Einigung mit Spanien noch am ehesten denkbar

Eine Einigung mit Spanien scheint noch am leichtesten zu erreichen, weil die neue Linksregierung schon frühzeitig ihre Bereitschaft signalisierte und grundsätzlich den multilateralen Ansatz von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel stützt. Andererseits sind die Zahlen in Spanien ankommender Flüchtlinge zuletzt massiv angestiegen. Auch die Regierung in Griechenland zeigte sich aufgeschlossen, allerdings will Athen im Gegenzug Familienangehörige von bereits hier lebenden Flüchtlingen abgeben, was unterm Strich Deutschland nicht entlasten würde.

Und dann ist da Italien: Die dortige populistische Links-Rechts-Koalition würde auf Initiative des nationalistischen Innenministers Matteo Salvini am liebsten gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen - wie soll es dann gelingen, die Regierung über ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland zu verpflichten?

Ganz zu schweigen von Österreich, das am Ende all jene Flüchtlinge zurücknehmen soll, bei denen andere EU-Länder die Aufnahme verweigern. "Einseitige Lösungen zu Lasten Österreichs sind nicht vorgesehen", heißt es dazu aus dem Innenministerium. Das wird die Regierung in Wien gerne hören. Bloß stellt sich dann erst recht die Frage, wie man zu einem aus deutscher Sicht wünschenswerten Ergebnis kommen soll.

"Wenn nichts Gravierendes passiert, könnten wir Ende Juli oder Anfang August sagen, ob es klappt", sagte Seehofer vergangenen Freitag der "FAZ". Das klang dann schon nicht mehr so, als würde er in jedem Fall mit einem positiven Ausgang der Verhandlungen rechnen.

Will Seehofer das Thema nur loswerden?

Aber vielleicht will der CSU-Chef auch einfach nur so bald wie möglich das leidige Thema vom Tisch haben - und an die Kanzlerin übergeben. Wenn es international wirklich knifflig wird, müssen am Ende nämlich sowieso immer die Staats- und Regierungschefs selbst ran.

Schon am 5. Juli kündigte Seehofer im Bundestag an: "Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen."

Bislang ist das Kanzleramt an den Verhandlungen nicht beteiligt. Aber das könnte sich bald ändern.

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insgesamt 72 Beiträge
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raoul2 01.08.2018
1. Das war doch von Anfang an
eine Luftnummer - inhaltlich hatte der Drehhofer nie was vor. Es ging nur gegen die Kanzlerin und vor allem um die Landtagswahlen (und auch da hat er sich ganz gewaltig geirrt).
j1958 01.08.2018
2. Geschäftsmodell
Da wird der gute Horst sich auch die Zähne ausbeißen, Warum sollten andere Länder Flüchtlinge aufnehmen, wenn Deutschland sie alle behält? Vielleicht kann man mit reichlich verteilten Blankoschecks erwas erreichen, das deutsche Geschäftsmodell 'wir nehmen sie alle' ist aber international kein Renner.
qjhg 01.08.2018
3. Der Minister will nichts auf
die Kanzlerin abschieben, weil er gar nichts hat was er abschieben kann. Selten hat ein Minister so viel heiße Luft produziert und immer wieder die Medien dazu gebracht darüber zu berichten. Das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass die anderen Koalitionspartner ihn so ineffizient haben agieren lassen.in der ganzen Zeit haben diese Koalitionspartner jedoch nichts anderes vorangebracht, mit der Folge, dass Deutschland mit allen seinen Anforderungen an die Zukunft wohl alles verschläft.
holgerwissel 01.08.2018
4.
Kein Abkommen ist doch auch ein Ergebnis! Dann zeigt sich doch der Wert des von der Kanzlerin in Brüssel erzielten Ergebnisses und der Raum für nationale Lösung ist eröffnet.
Dark Agenda 01.08.2018
5. Wenn man fair ist
Eigentlich spielen die anderen Länder bei der Rückführung nicht mit, zwingen können wir sie nicht nur mit Bargeld bestechen. Dies scheint mir Kampagne gegen Seehofer Teil 17, so weit so durchschaubar. Ich bin mir sicher der Autor des Artikels wäre über irgendeinen Erfolg persönlich äußerst unzufrieden. Wie weit wäre ein einziges dieser Vorhaben unter Lothar die Misere oder einem SPD-Minister? Ich war nie ein Seehofer oder CSU-Fan aber die Presse sollte "neutral" berichten, sie darf keine politischen Ziele verfolgen ansonsten stelle ich mich automatisch auf die Gegenseite und wenn der noch so geschmacklose Witze macht. Ok, Gedankenspiel, vielleicht ist Seehofer tatsächlich der Teufel aber dann ist es alleine Merkels Schuld, sie hat ihn berufen und weigert sich ihn zu entlassen nur um eine Koalition zu erhalten, die ohnehin nie an die Regierung hätte kommen sollen.
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