CSU-Chef Seehofer hat für Orbán "viel Sympathie"

Der ungarische Ministerpräsident Orbán will von der EU Geld für seinen Grenzzaun - und bekommt dafür Unterstützung von Horst Seehofer.

Horst Seehofer (l.) und Viktor Orbán (Archiv)
DPA

Horst Seehofer (l.) und Viktor Orbán (Archiv)


CSU-Chef Horst Seehofer hat Verständnis für die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach EU-Geld für Grenzanlagen. "Viktor Orbáns Rechnungsstellung kann ich nachvollziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse".

Orbán hatte in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 400 Millionen Euro gefordert. Er verlangt, dass die EU damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb des Grenzzauns an der ungarischen Südgrenze übernimmt.

Zwar habe die EU diese Forderung bereits abgelehnt, sagte Seehofer nun. Doch für Orbán habe er "viel Sympathie". "Im Gegensatz zu anderen kenne ich seine ganze Biografie - die beinhaltet nämlich auch seinen Kampf gegen die kommunistische Diktatur, wo er hohe Risiken für sich selbst eingegangen ist." Orbán sei nicht die teuflische Figur, als die er in Europa gerne hingestellt werde, so Seehofer.

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Kurzfristig hatte die rechtsnationale Budapester Regierung damit die Flüchtlingswanderungen auf der sogenannten Balkanroute in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen der EU und der Türkei weitgehend blockiert.

Der Grenzzaun spielt in Orbáns demonstrativer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale symbolische Rolle. Durch Hasskampagnen gegen Flüchtlinge und durch die Dämonisierung von zivilen Helfern hatte Orbán außerdem seine innenpolitische Position gestärkt.

Seehofer äußerte sich in dem Interview auch zum Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Seehofer könne sich vorstellen, dass Guttenberg wieder höhere politische Ämter übernehme. Er könne sich Guttenberg "überall" vorstellen und halte ihn sowohl im Bund als auch in Bayern für ministrabel, sagte der Ministerpräsident. "Das ist aber keine Vorhersage, dass er das Amt eines Bundesministers anstrebt oder bekommt", sagte Seehofer. Guttenberg war nach der Plagiatsaffäre 2011 von allen politischen Ämtern zurückgetreten.

kry/dpa



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