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Streit mit Merkel: Bundesweite CSU? Seehofer schließt sie nicht aus

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CSU-Chef Horst Seehofer

Erneut haben Merkel und Seehofer bei ihrem Treffen keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik gefunden. Er zeigt sich ungeduldig - es gebe keine "Ewigkeitsgarantien" für einen Verzicht auf eine bundesweite CSU.

Fast dreieinhalb Stunden dauerte das Treffen der Unionsspitze um Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwochabend im Kanzleramt. Beide gingen ohne ein Ergebnis auseinander - wieder einmal.

Es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung, hieß es danach lediglich. Details sind nicht bekannt. Am Donnerstag und Freitag weilt die Kanzlerin wieder in Brüssel, sie will auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Pakt mit der Türkei erreichen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Seehofer fordert dagegen nationale Schritte und eine Obergrenze für Migranten in Deutschland.

Bevor Merkel nun nach Brüssel reist, meldet sich Seehofer zu Wort - und macht das, was der CSU-Chef gern macht: einerseits einem Thema eine Absage erteilen, um es dann andererseits wieder am Köcheln zu halten. Seehofer sagte der "Passauer Neuen Presse", es sei weiterhin "richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken". Um dann aber anzuschließen: "Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben." Es klingt wie eine Drohung.

Sehr belastete Situation

Zur Regierungschefin Merkel stehe er weiter, sagte Seehofer. "Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin." Allerdings gebe es im Verhältnis zu Merkel "in einem Punkt eine massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bezieht".

Im Verhältnis der beiden Unionsparteien gebe es eine sehr belastete Situation, "die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist", sagte der CSU-Vorsitzende.

Außerdem gebe es eine Partei rechts von der Union, "die sich auf hohem Niveau stabilisiert hat und die uns anders als die Piratenpartei länger beschäftigen wird". Seehofer meint die AfD, die bei den Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in alle drei Landtage eingezogen war. Nach den Abstimmungen hatte er betont, dass sich der durch Merkels Flüchtlingspolitik eingeleitete "Sinkflug" der Union beschleunigt habe. Er habe bereits erklärt, dass man mit dieser Politik "gigantisch scheitern" werde, sagte Seehofer.

Merkel: "Wir gehören zusammen"

Die CSU hat große Zweifel am Zustandekommen eines EU-Türkei-Abkommens. Unter anderem sei offen, wie die geplanten Flüchtlingskontingente innerhalb der EU verteilt werden könnten, die der Türkei abgenommen werden sollen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Zeige sich, dass lediglich ein Deutschland-Türkei-Pakt herauskomme, werde dies die Probleme nur verstärken. Scheuer bezweifelte zudem, dass die Verhandlungen über Visaerleichterungen wie geplant bis zum Sommer abgeschlossen werden könnten.

Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag wieder für den Pakt mit Ankara geworben. Nach den Einbußen bei den Landtagswahlen hatte sie die Einheit der Union beschworen: "Wir gehören zusammen", sagte sie über die Schwesterpartei CSU.

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heb/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 287 Beiträge
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1. Immer nur Drohungen
kladderadatsch 17.03.2016
CSU bundesweit, Klage beim Verfassungsgericht, etc. Die Frist von Stoiber und Seehofer an Merkel läuft gerade ab. Seehofer muss jetzt endlich auch mal handeln, sonst verliert er in Bayern noch mehr Stimmen an die AfD. Und ja CSU bundesweit wäre immer noch besser als AfD bundeweit. Merkel sollte Seehofer dafür dankbar sein. Dann kann sie weiterhin bei der SPD und den Grünen Stimmen fangen. Wenn die AfD erst einmal etabliert ist, wird es aber dafür zu spät sein.
2. Er kann jetzt schweigen...
k.bauer 17.03.2016
Seehofer machte sich selbst zum zahnlosen Tiger, der sich sein Zahnfleisch an Merkel wundgekaut hat. Seit Wildbad Kreuth bis heute hat sie ihn gnadenlos ausgesessen. Mit "Hineinwirken" in die Regierungspolitik war auch nicht viel. Vielleicht minimal bei den Asylgesetzen. Die ganzen Drohungen entpuppten sich als Seifenblasen und die Reisen zu Putin und Orban als reine Wichtigtuerei. Das sage ich nun als Mensch, der in Bayern lebt und bisher die CSU-Linie gestützt hat.
3. Dann wird es Zeit, ...
schmuella 17.03.2016
... dass sie die 5%-Hürde abschaffen. Sonst wird das nichts mit der CSU in den anderen Ländern.
4. Dran bleiben!
swanswan 17.03.2016
Horst Seehofer ist bundesweit der einzige Politiker, der weiss wie die Bürgerinnen und Bürger ticken und die Anliegen ernst nimmt. Angela Merkel läuft weiterhin stur und uneinsichtig mit ihren eigenen Idealvorstellungen durch die Lande, die allerdings ganz und gar nicht mehr in die Landschaft passen. Man kann nur hoffen, dass die EU standhaft gegen einen Deal mit der Türkei bleibt. Die Rolle von Horst Seehofer mag unbequem aussehen und gerade deshalb ist sie äusserst wichtig, denn steter Tropfen höhlt den Stein und wird früher oder später auch Politiker aus anderen Parteien überzeugen, insbesondere wenn der Druck auf Deutschland aus dem europäischen Umfeld steigt. Sollte sich zwischen den uneinigen Schwesterparteien mittelfristig kein Konsens in diesem massgeblichem Punkt finden lassen wäre eine national auftretende CSU zu begrüssen.
5. Bundesweite CSU
nickleby 17.03.2016
wäre eine Lösung des Problems Merkel. Durch diese Maßnahme würden wertkonservative Wähler zurückkehren. Die sozialdemokratisierte / LINKE CDU ist für sehr viele nicht mehr wählbar, weil sie das Christentum aus ihrem Namen gestrichen hat und nur noch nach Sicht ohne Kompass fährt. Die CSU hält dagegen, und zwar mit : Familie, Christentum, Gesetz und Ordnung, traditionellen Werten aus dem europäischen Kulturkreis.
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