"Islamischer Staat" Seehofer stellt Bedingungen für Rückkehr von IS-Kämpfern

US-Präsident Trump macht Druck, auch Deutschland solle ehemalige IS-Kämpfer aufnehmen. Doch Bundesinnenminister Seehofer formuliert Bedingungen.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau
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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Kämpfer der Terrororganisation IS und ihre Familien nur dann nach Deutschland zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen. "Im Interesse der Sicherheit unseres Landes muss die Bundesregierung für die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Bedingungen setzen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Jeder Einzelfall müsse vor Ort geklärt werden, "bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird".

US-Präsident Donald Trumphatte mehrere europäische Länder dazu aufgerufen, über 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) reagierte darauf verhalten - so einfach, "wie man sich das in Amerika vorstellt", sei es nicht. Der SPD-Politiker erläuterte, wenn Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit hätten, dann hätten sie ein Recht zur Wiedereinreise. Allerdings sei es so, dass es in Syrien derzeit überhaupt nicht die Möglichkeit gebe, das zu überprüfen.

Schon vor der Rückkehr müsse es Klarheit über jede Personalie und über Strafverfolgungsansprüche anderer Staaten geben. Zudem will Seehofer verhindern, dass IS-Kämpfer, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, in Deutschland abtauchen. "Wir müssen klipp und klar wissen, welche Ermittlungsergebnisse es in Deutschland gegen die jeweilige Person gibt", sagte er.

"Ich möchte keine gefährlichen Leute aufnehmen, wenn wir nicht die Sicherheit gewährleisten können, dass wir sie hier zum Beispiel wieder in Haft nehmen können, weil sie mit einem Haftbefehl gesucht werden."

sth/dpa

insgesamt 7 Beiträge
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Duffy73 19.02.2019
1.
warum werden die IS-Kämpfer nicht in dem Staat angeklagt, wo sie „straffällig“ geworden sind, und nach dem dort geltenden Recht verurteilt? Das wäre dann IMO Syrien. Weil dort die Strafen oder die Haftbedingungen zu hart sind? Tja, Pech gehabt. Hätte man sich vorher überlegen sollen...
Dr. Kilad 19.02.2019
2. Und wieder einmal liegt Herr Seehofer völlig daneben.
Denn die ganze Problematik ist mit Art. 16 Grundgesetz geklärt. Seine Vorstellung deutsche Straftäter nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, ist absurd. Es geht überhaupt nicht um irgendeine "Rücknahme", sondern um eine Bestrafung. Ärgerlich finde ich, dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen überhaupt nicht beachtet werden.
MisterD 19.02.2019
3. Ich weiss gar nicht, wo das Problem...
bei der Bestrafung liegen soll. Die Anhänger des IS, die zum Kämpfen ausgereist sind, haben, mindestens(!) Hochverrat begangen. Allein das sind schon min. 10 Jahre, ohne Kriegsverbrechen, usw... und da kommen sie schon gut weg, in den USA würde da der Galgen oder das Erschießungskommando warten...
d.selle 20.02.2019
4. Für deutsche Staatsbürger gibt es nur die Rückholoption oder das UNO-
Sondergericht: aus verschiedenen Gründen: - In Syrien gibt es derzeit kein funktionierendes Gerischtswesen - Die deutsche Staatsbürgerschaft kann nicht aberkannt werden, insbsondere wenn die Person dann staatenlos werden würde. - damit haben die möglichen IS-Anhänger sofern sie deutsche sind, jedes Recht zur Rückkehr, egal was sie im Ausland gemacht haben. Das sie sich einem sog. Islamiachen Staat angeschlossen haben ist unerheblich, weil es sich nie um einen Staat gehandelt hat sondern um eine schlichte Terrororganisation. - Gesetzesänderungen die zum Ziel haben die Staatsbürgerschaft nachträglich aberzuerkennen, verstoßen gegen das Rückwirkungsverbot, gleiches gilt auch für demnächst zu erwartendende Seehofer-Spielereien im Strafrecht. Auch hier gilt keine Strafe ohne Gesetz! Im übrigen gibt es nicht nur ehem. Kämpfer sondern auch Familienangehörige , deutsche Kinder und schlicht Mitläufer die ein Recht haben wieder nach Deutschland einreisen zu können. Das mag AFDlern, anderen rechten Genossen und anderen Angsthasen nicht schmecken, die Alternative wäre aber unseren Rechststaat zu opfern in dem wir die grundlegenden Prinzipien missachten nur um Unliebsame Bürger fix ausgrenzen zu können. Dieser Preis wäre zu hoch.
Mach999 20.02.2019
5.
Zitat von Duffy73warum werden die IS-Kämpfer nicht in dem Staat angeklagt, wo sie „straffällig“ geworden sind, und nach dem dort geltenden Recht verurteilt? Das wäre dann IMO Syrien. Weil dort die Strafen oder die Haftbedingungen zu hart sind? Tja, Pech gehabt. Hätte man sich vorher überlegen sollen...
Weil es deutsche Staatsbürger sind und wir daher zur Rücknahme verpflichtet sind. Wir können nicht von anderen Ländern verlangen, dass sie ihre Kriminellen zurücknehmen, wenn wir sie ausweisen, und gleichzeitig eine Rücknahme unserer Kriminellen verweigern. Gleichzeitig hat jeder Deutsche das Recht, in sein Heimatland zurückzukehren. Am Flughafen werden die dann festgenommen und vor ein ordentliches Gericht gestellt, wie es sich in unserer zivilisierten Gesellschaft gehört. Wir sollten unsere Verfassung wegen einiger Krimineller nicht außer Kraft setzen. Dafür ist unsere Verfassung zu wertvoll. Zusätzlich ist das sogar völkerrechtlich geregelt. Wir sollten uns vor allem auch hüten, aus gewöhnlichen Kriminellen Sonderfälle zu machen. Diese Ehre steht ihnen nicht zu. Unser Strafrecht reicht da aus. Deutsche haben allein in Syrien übrigens mehr Menschen umgebracht als islamistische Terroristen bei uns. Wir haben mehr Kriminelle nach Syrien exportiert als umgekehrt. Einer der ersten Selbstmordattentäter dort war Robert B. aus Solingen (http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-das-treibt-selbstmordattentaeter-aus-deutschland-a-988008.html).
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