CDU und CSU Geschwisterhiebe

Gehen CDU und CSU bald getrennte Wege? Natürlich nicht. Aber man kann ja mal damit kokettieren, denkt sich Parteichef Seehofer. Seine Kraftmeierei in der Flüchtlingskrise wirkt nur noch wie Folklore.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer

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Es ist ein typischer Seehofer. Der CSU-Chef verwirft ein Szenario, um es dann doch nicht ganz auszuschließen. So bleibt eine Drohung im Raum stehen, von der er jederzeit sagen kann, er habe sie gar nicht ausgesprochen.

Es geht um CDU und CSU. Seit sich die Schwesterparteien über Angela Merkels Flüchtlingspolitik verkracht haben, wird immer wieder mal über Sinn und Unsinn des jahrzehntelangen Miteinanders philosophiert, das vor 40 Jahren schon CSU-Urvater Franz Josef Strauß kurzzeitig infrage stellte.

Sollte die CSU die seit 1949 immer wieder erneuerte Fraktionsgemeinschaft im Bundestag aufkündigen? Sollte sie bundesweit antreten, um zur AfD abgewanderte Wähler einzufangen? Seit den CDU-Wahlpleiten und dem Aufstieg der Rechtspopulisten am vergangenen Sonntag werden diese Fragen wieder lauter gestellt.

Nein, nein, hat Horst Seehofer nun im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" gesagt. Es sei "richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken". Das bleibe die Strategie. "Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben."

Hätte der bayerische Ministerpräsident alle Spekulationen über eine Trennung vom Tisch wischen wollen, hätte er sich den letzten Satz gespart. Hat er aber nicht. Denn Seehofer setzt im Streit mit der CDU schon lange auf das Spiel mit den Mahnungen und Warnungen. Weil er daran verzweifelt, dass die Kanzlerin nicht auf ihn hört, versucht er immer noch einen draufzusetzen - und offenbart damit seine Hilflosigkeit.

Mal droht er mit "Notwehrmaßnahmen", wenn Merkel ihre Politik nicht ändere. Dann mit einer Verfassungsklage. Dann mit "Konsequenzen". Dann wieder mit einer Verfassungsklage. Er hat Merkel einer "Herrschaft des Unrechts" bezichtigt. Und offengelassen, ob die CSU sie bei einer erneuten Kanzlerkandidatur unterstützen würde.

Die wilde Kraftmeierei ist zur Folklore verkommen. Wirklich wahr gemacht hat Seehofer bisher keine seiner Drohungen. Wohl auch deshalb reagieren die Kollegen aus der CDU mit einem Schulterzucken auf die jüngste Koketterie des CSU-Vorsitzenden. Weder aus der Partei noch aus dem christdemokratischen Teil der Unionsfraktion meldet sich zunächst jemand zu Wort - bloß nicht Seehofers Äußerung auch noch aufwerten.

Große Koalition geht auch ohne CSU

Der Koalitionspartner SPD ist weniger zurückhaltend. Traut Euch doch, lautet die spöttische Botschaft. "Wir haben auch ohne die CSU eine Mehrheit im Deutschen Bundestag", sagt SPD-Vize Ralf Stegner im Sender N24. Tatsächlich kämen CDU und SPD ohne die 56 Abgeordneten der CSU-Landesgruppe immer noch auf 447 Mandate. Für die absolute Mehrheit braucht es 316.

Es gibt aber auch Zahlen, die Seehofer Argumente liefern. So hatten die Meinungsforscher von Infratest dimap die Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gefragt, ob sie sich die CSU als Option auf dem Wahlzettel gewünscht hätten. Zwischen 24 und 31 Prozent fänden das gut, unter den AfD-Wählern war es sogar eine deutliche Mehrheit von 57 bis 72 Prozent. Ein Indiz dafür, dass viele AfD-Anhänger ihr Kreuz im Zweifel bei der CSU gemacht hätten?

Die Demoskopen von Insa haben für die "Bild"-Zeitung bereits durchgespielt, wie es sich auswirken könnte, würde die CSU überall in Deutschland antreten. Eine entsprechende Umfrage zwischen dem 29. Januar und 1. Februar ergab einen bundesweiten Wert von 19 Prozent für die CSU. Die CDU kam auf 23 Prozent. Macht in der Addition immerhin 42 Prozent, also deutlich mehr als die Union derzeit normalerweise in der Sonntagsfrage erhält.

Der Effekt auf die AfD hielte sich allerdings in Grenzen. Insa taxierte die Rechtspopulisten im Rahmen ihrer CSU-für-alle-Umfrage immer noch auf 9 Prozent. Bei den üblichen Erhebungen lag die AfD zu jener Zeit zwischen 10 und 12,5 Prozent.

Am Ende bleibt alles ein Gedankenspiel. Ein abwegiges zudem. So zerrüttet das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer ist - in der CSU-Spitze weiß jeder um die Risiken, die der Schritt aus Bayern heraus bergen würde. Die Partei verlöre nicht nur ihr Alleinstellungsmerkmal und damit auch ein Stück weit Narrenfreiheit auf der bundesweiten politischen Bühne. Auch wäre im Freistaat selbst die absolute Mehrheit in Gefahr, weil ja im Gegenzug die CDU in Bayern antreten würde.

Und ob die CSU wirklich all jene Frustrierten einsammeln will, die jetzt bei der AfD eine Heimat gefunden zu haben glauben, darf man bezweifeln. Das schon von Strauß ausgegebene Ziel, rechts der CSU dürfe keine demokratisch legitimierte Partei existieren, kann schließlich nicht bedeuten, dass die Christsozialen in diese Richtung keine Trennlinie mehr ziehen. "Wir haben nicht das Interesse, eine nationale Rechtspartei zu sein", sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder, der als einer der ersten Anwärter auf Seehofers Nachfolge gilt.

Der CSU-Chef tritt derweil schon wieder in die - vorläufige - Relativierungsphase ein: CDU und CSU wollten die Probleme gemeinsam lösen, beteuert er. Dass er keine Ewigkeitsgarantie für diese Gemeinschaft geben könne, findet Seehofer nur zu logisch. Niemand könne doch etwas ausschließen, "was in zehn, 20 oder 30 Jahren ist". Zumal er dann ja "mit hoher Wahrscheinlichkeit" nicht mehr Vorsitzender sei.

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Teddy0 17.03.2016
1.
Ich wohne selbst in Bayern und finde Seehofer einfach nur peinlich. Seid Monaten bläst er sich mit Reden nur auf und erreicht null.
Odothan 17.03.2016
2. Leere Drohungen
Horst S. beweist wieder einmal, dass man ihn nicht ernst nehmen kann. Nur traurig, dass er damit so viel mediale Aufmerksamkeit erregt. Horst: Wenn Du ernsthaft zu Deinen medienwirksam geäußerten Überzeugungen stehst dann kündige die Gemeinschaft mit der CDU! Wenn nicht - halt die Klappe und verzieh Dich aus der Bundespolitik!
muttersteresa 17.03.2016
3. Seehofer
benimmt sich je länger je dümmer. In seinem jetzigen Stadium würde ich ihm sogar zutrauen, die CSU in der ganzen BRD aufzustellen, somit die Alleinherrschaft in Bayern zu verlieren. In gleichem Maße würde sich nämlich dann die CDU auch in Bayern aufstellen und ich gebe es euch mit Brief uns Siegel, es gibt anständige Menschen, die froh wären, wenn sie die CSU nicht mehr wählen müssen und dann die CDU wählen. Aber vielleicht macht das Seehofer ja nur um Söder das Leben zu versauern. Der darf dann in Koalitionen regieren.
cherrypicker 17.03.2016
4. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!
Wenn Politiker wiederholt offen etwas verneinen, wird es interessant. (und Seehofer verneinte diese Frage in diese Wocher unter anderem auch in den Tagesthemen, ohne dass ihn Moderatorin Pinar Atalay explizit gefragt hätte). Wir erinnern uns: Jeder Politiker, dem Merkel "ihr vollstes Vertrauen" aussprach, war kurz danach Geschichte. Wieviel ist also davon zu halten, wenn jetzt ausgerechnet Merkel das Bündnis zwischen den Schwesterparteien betont, wie sie das diese Woche tat? Es gärt mächtig in der CSU. Und im Grunde ist die Ausdehnung aufs Bundesgebiet die einzige echte Option, die Seehofer bleibt, wenn er nicht zur Witzfigur verkommen will. Zudem könnte es den populistischen Flächenbrand löschen, denn die AfD geschaffen hat. Markus Söder kann ich zwar auch nicht ausstehen. Aber ich halte ihn für völlig ungefährlich. Das möchte ich von Leuten wie Höcke, Gauland und Petry nicht behaupten.
hajo..1 17.03.2016
5. Lachhaft
Seehofer handelt ohne Strategie. Merkel hat das was Seehofer fehlt, nämlich intelligenz und Ausdauer. Seehofer handelt ohne viel nachzudenken und wird bei dieser Posse jämmerlich scheitern.
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