Flüchtlingspakt Seehofer greift Merkel wegen Türkei-Politik scharf an

Horst Seehofer setzt den offenen Konfrontationskurs gegenüber Angela Merkel fort. In einem Interview wirft der CSU-Chef der Bundeskanzlerin vor, sich erpressbar gemacht zu haben.

Angela Merkel, Horst Seehofer
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Angela Merkel, Horst Seehofer


CSU-Chef Seehofer hält es für einen Fehler, Entscheidungen über den EU-Beitritt der Türkei und die Visafreiheit mit dem Flüchtlingspakt zu verknüpfen. Und er wirft Angela Merkel vor, genau diese Konsequenz herbeigeführt zu haben.

Mit dem sogenannten Türkei-Flüchtlingspakt seien "Dinge vermengt" worden, die nichts mit der Flüchtlingspolitik zu tun hätten, kritisiert Seehofer in einem Interview des "Bericht aus Berlin" (Sonntag, 18.30 Uhr, ARD). Konkret nannte er den EU-Beitritt der Türkei und die Visafreiheit. Damit bestehe die Gefahr, in Abhängigkeit zu geraten. Das sei ein Fehler.

Seehofer betonte, dass er Merkel Erfolg bei ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wünsche. Er widersprach damit dem Vorwurf, Freude am möglichen Scheitern des EU-Türkei-Abkommens zu empfinden. Es sei generell wichtig, mit allen Staaten zu reden, aber man dürfe sich nicht abhängig "oder gar erpressbar" machen. "Da ist eine Grenze, und ich hoffe, dass die Kanzlerin diese Grenze klar zieht", sagte der CSU-Chef.

Aus der Türkei kämen fast jede Woche "betrübliche" Nachrichten in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit - wie die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten und der Umgang mit der Pressefreiheit, erläuterte Seehofer seine Haltung. Das seien Entwicklungen, "bei der die ganze Welt aufschreien müsste". Das dürfe nicht leise begleitet werden, weil der Deal nicht gefährdet werden darf", ein "Besorgtsein" reiche da nicht aus, sagte Seehofer wohl auch in Anspielung auf Merkels Äußerungen zur Entwicklung in der Türkei.

Merkel reist an diesem Sonntag zu einem Kurzbesuch nach Istanbul, um an einem Uno-Nothilfegipfel teilzunehmen. Bei dem Treffen mit Erdogan einen Tag später dürfte es vor allem um die Umsetzung des umstrittenen Flüchtlingspakts gehen. Auch der Beschluss des Parlaments in Ankara, die Immunität vor allem von Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP aufzuheben, hatte in Berlin und Brüssel für Unruhe gesorgt.

mik

insgesamt 109 Beiträge
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nele12 22.05.2016
1. Ich geb ihm ja recht,aber...
... wie wir ja gelernt haben, nützt immer nur kritisieren bei dieser beratungsresisdenten Kanzlerin nichts. Taten folgen lassen und nicht nur ankündigen. CSU bundesweit öffnen, Protestmärsche organisieren, mal richtig Grenzen aufzeigen, das würde ich mir wünschen.
chris1988 22.05.2016
2. Leeres Gerede
Wenn Herr Seehofer einmal konsequent zu seiner Meinung stehen würde, wäre die Koalition in Berlin an der die CSU teilhat schon längst beendet. Bisher alles nur leeres Gerede, um die Wähler an der Abwanderung zur AFD zu hindern. Verfassungsklage angekündigt, nicht umgesetzt. Merkels Regierung an der er beteiligt ist, als Herrschaft des Unrechts bezeichnen, aber in der Koalition bleiben. Die Idee eines eigenen Wahlkampfes gegen Frau Merkel zur Bundestagswahl 2017 lancieren, wird auch nicht umgesetzt. Die CSU kann sich bei der Bundestagswahl nächstes Jahr schonmal auf massive Einbußen einstellen und das zu Recht.
Snyder 22.05.2016
3.
Das nimmt ihm doch keiner mehr ab. Hier handelt es sich um das übliche Good-Cop-Bad-Cop-Spiel, was CDU und CSU perfektioniert haben. Die Obergrenze der CSU, nämlich 200.000 Asyleinwanderer in 2016, war schon im Mai überschritten und keinen interessiert es mehr.
v.papschke 22.05.2016
4. Herr Seehofer
liegt absolut richtig, und Frau Merkel kann oder will nicht ihre Fehler eingestehen. Fatal!
benclement 22.05.2016
5. Seehofer for Kanzler
Er ist sicher nicht der einzige, der Frau Merkels Politik für abgehoben, realitätsfern und unberechenbar hält, aber er ist einer deer leider zu wenigen, der das ausspricht und somit der gefühlte Regierungschef ist, der sich um das Wohl des Volkes kümmert und nicht um die Aufrechterhaltung des Starrsinns.
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