Politik

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Innenminister gegen Kanzlerin

"Leider hat es keine Abstimmung mit uns gegeben"

Angela Merkel hat mit Emmanuel Macron eine Reform der Eurozone vereinbart und Zugeständnisse angedeutet - zum Ärger der CSU. "Jetzt darf man sich nicht wundern, dass es viele Fragen gibt", sagt Horst Seehofer.

AFP

Angela Merkel und Horst Seehofer

Mittwoch, 20.06.2018   17:10 Uhr

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg bei Berlin am Dienstag auf ein Budget für die Eurozone geeinigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bereits gewarnt, Deutschland dürfe sich Frankreichs Unterstützung in der Flüchtlingspolitik nicht erkaufen. Nun folgt Innenminister Horst Seehofer (CSU). Er hat die Zustimmung seiner Partei zu den jüngsten Vorstößen offen gelassen.

"Leider hat es im Vorhinein keine Abstimmung mit uns gegeben, und deshalb darf man sich jetzt nicht wundern, dass es viele Fragen und Interpretationen gibt", sagte Seehofer am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin.

"Bewerten, ob wir das mittragen oder nicht"

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"Wenn man einen Koalitionspartner nicht rechtzeitig beteiligt, muss man das nachholen", sagte er mit Blick auf das geplante Spitzentreffen der Koalition am Dienstag kommender Woche. Man wolle von der Kanzlerin erfahren, was vereinbart worden sei. "Und dann können wir bewerten, ob wir das mittragen können oder nicht", sagte der CSU-Chef. "Wir sind drei Partner in der Koalition", fügte er hinzu. "Ich stimme auch alles ab, da kann man das umgekehrt auch verlangen."

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU blieb Seehofer hart. Merkel und er stimmten überein, "dass wir Menschen, die in einem Land Schutz gefunden haben mit einem Asylantrag, dass dort dann auch der schutzbedürftige Mensch bleibt". Über die Kanzlerin sagte er: "Sie möchte das jetzt mit bilateralen Vereinbarungen in Europa erreichen. Wir sagen: Wenn das nicht erreicht wird, müssen wir selbst handeln."

Kritik von Bouffier an "falscher Strategie" der CSU

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte unterdessen die CSU für ihre Politik. Der "Zeit" sagte er, der Streit der beiden Schwesterparteien sei deshalb so eskaliert, weil die CSU um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zu einer "falschen Strategie" geführt. "Entscheidend ist, dass die Union beieinanderbleibt. Sonst haben wir in einem Jahr italienische Verhältnisse. Das kann niemand mit Sinn und Verstand wollen", sagte der CDU-Bundesvize.

Seehofer wies Vorwürfe zurück, mit dem harten CSU-Kurs letztlich die AfD zu stärken. "Ich habe nicht zum Erstarken der AfD beigetragen." Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl sagte er: "Wir werden jetzt nicht nervös wegen einer Wahl, sondern wir müssen unabhängig von Wahlen einen klaren Kurs in der Politik halten."

Video: Seehofer über Merkel (2015)

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dop/dpa

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