Innenminister gegen Kanzlerin "Leider hat es keine Abstimmung mit uns gegeben"

Angela Merkel hat mit Emmanuel Macron eine Reform der Eurozone vereinbart und Zugeständnisse angedeutet - zum Ärger der CSU. "Jetzt darf man sich nicht wundern, dass es viele Fragen gibt", sagt Horst Seehofer.

Angela Merkel und Horst Seehofer
AFP

Angela Merkel und Horst Seehofer


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg bei Berlin am Dienstag auf ein Budget für die Eurozone geeinigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bereits gewarnt, Deutschland dürfe sich Frankreichs Unterstützung in der Flüchtlingspolitik nicht erkaufen. Nun folgt Innenminister Horst Seehofer (CSU). Er hat die Zustimmung seiner Partei zu den jüngsten Vorstößen offen gelassen.

"Leider hat es im Vorhinein keine Abstimmung mit uns gegeben, und deshalb darf man sich jetzt nicht wundern, dass es viele Fragen und Interpretationen gibt", sagte Seehofer am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin.

"Bewerten, ob wir das mittragen oder nicht"

"Wenn man einen Koalitionspartner nicht rechtzeitig beteiligt, muss man das nachholen", sagte er mit Blick auf das geplante Spitzentreffen der Koalition am Dienstag kommender Woche. Man wolle von der Kanzlerin erfahren, was vereinbart worden sei. "Und dann können wir bewerten, ob wir das mittragen können oder nicht", sagte der CSU-Chef. "Wir sind drei Partner in der Koalition", fügte er hinzu. "Ich stimme auch alles ab, da kann man das umgekehrt auch verlangen."

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Asylstreit: Die wichtigsten Akteure der Krise

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU blieb Seehofer hart. Merkel und er stimmten überein, "dass wir Menschen, die in einem Land Schutz gefunden haben mit einem Asylantrag, dass dort dann auch der schutzbedürftige Mensch bleibt". Über die Kanzlerin sagte er: "Sie möchte das jetzt mit bilateralen Vereinbarungen in Europa erreichen. Wir sagen: Wenn das nicht erreicht wird, müssen wir selbst handeln."

Kritik von Bouffier an "falscher Strategie" der CSU

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte unterdessen die CSU für ihre Politik. Der "Zeit" sagte er, der Streit der beiden Schwesterparteien sei deshalb so eskaliert, weil die CSU um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zu einer "falschen Strategie" geführt. "Entscheidend ist, dass die Union beieinanderbleibt. Sonst haben wir in einem Jahr italienische Verhältnisse. Das kann niemand mit Sinn und Verstand wollen", sagte der CDU-Bundesvize.

Seehofer wies Vorwürfe zurück, mit dem harten CSU-Kurs letztlich die AfD zu stärken. "Ich habe nicht zum Erstarken der AfD beigetragen." Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl sagte er: "Wir werden jetzt nicht nervös wegen einer Wahl, sondern wir müssen unabhängig von Wahlen einen klaren Kurs in der Politik halten."

Video: Seehofer über Merkel (2015)

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dop/dpa



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suzanna_we 20.06.2018
1. Das kommt davon
wenn das Kanzleramt immer mehr zu einer Erbmonarchie mutiert. Jetzt schnell mit der heißen Nadel eine Lösung nähen und die Länder hineinzwigen, die finanziell nicht so stark sind wie D. Eine Gemeinschaft sollte etwas Freiwilliges sein. Ich sehe nur noch Zwang. Das kann nicht gutgehen.
heipra 20.06.2018
2. Abgestimmt?
Mit wem hat HS denn *den* Masterplan abgesprochen??
theodtiger 20.06.2018
3. Koalitionsbruch angestrebt?
Es sieht danach aus als wenn Seehofer und Söder den Rauswurf der CSU aus dem Kabinett (Entlassung von Seehofer) provozieren wollen, weil sie sich dadurch vielleicht Vorteile bei der bayerischen Landtagswahl versprechen. Frau Merkel hat auf Nachfrage klargemacht, dass sie ihre Vereinbarungen mit Herrn Macron vorher intern mit den Koalitionspartnern abgeklärt hat. Die CSU fällt der deutschen Regierung in einer sehr kritischen Phase in den Rücken und düpiert die Regierungschefin - und dies aus egoistischen parteipolitischen Gründen (oder weil sie von allen guten Geistern verlassen sind).
midnightswim 20.06.2018
4. Masterplan CSU
Endlich mal unter 40%. Und dann wenigstens etwas erreicht. Die Arroganz der Macht schlägt zu.
guy 20.06.2018
5. von allen guten Geistern verlassen
Zitat von theodtigerEs sieht danach aus als wenn Seehofer und Söder den Rauswurf der CSU aus dem Kabinett (Entlassung von Seehofer) provozieren wollen, weil sie sich dadurch vielleicht Vorteile bei der bayerischen Landtagswahl versprechen. Frau Merkel hat auf Nachfrage klargemacht, dass sie ihre Vereinbarungen mit Herrn Macron vorher intern mit den Koalitionspartnern abgeklärt hat. Die CSU fällt der deutschen Regierung in einer sehr kritischen Phase in den Rücken und düpiert die Regierungschefin - und dies aus egoistischen parteipolitischen Gründen (oder weil sie von allen guten Geistern verlassen sind).
Ich glaube letzeres trifft zu, die Sache mit den guten Geistern. Zuerst der die komplett überflüssige Diskussion über den "Islam der nicht zu Deutschland gehört", dann der Irrsinn mit den "Kreuzen" und jetzt diese überzogene "Asylanten" Diskussion. Was wohl alles noch kommen wird !?
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