Flüchtlingspolitik Seehofer nennt Merkels EU-Ergebnisse "nicht wirkungsgleich"

Noch tagt der CSU-Vorstand in München, doch erste Details werden bereits bekannt: Innenminister Seehofer sieht offenbar Schwächen bei den EU-Gipfelergebnissen der Kanzlerin - und will sich am Abend persönlich erklären.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


Im Asylstreit der Union hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr kritisch bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er in einer CSU-Vorstandssitzung.

Seehofer widersprach damit direkt Merkel. Zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, hatte die CDU-Chefin zuvor bei der Aufzeichnung ihres ZDF-Sommerinterviews erklärt: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden."

Seehofer will seine Pläne über die direkten Zurückweisungen an der Grenze nur stoppen, wenn die Kanzlerin etwas erreicht, was aus seiner Sicht "wirkungsgleich" zu den geplanten Zurückweisungen ist. Ob die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens dafür ausreichen, ist aber noch unklar.

Ursprünglich hieß es, Seehofer wolle am Sonntagabend gegen 19 Uhr eine persönliche Erklärung abgeben. Dies verzögert sich jedoch wegen zahlreicher Wortmeldungen im CSU-Vorstand. Derzeit wird eine Pressekonferenz womöglich erst um 23 Uhr erwartet. Details über den Inhalt sind noch nicht bekannt.

Im Asylstreit hatte Seehofer wiederholt die Zurückweisung solcher Flüchtlinge an der deutschen Grenze eingefordert, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und strebt eine europäische Lösung in Absprache mit den Nachbarländern an.

Kritik von Seehofer

Bei getrennten Sitzungen der Parteiführungsgremien beraten CDU und CSU an diesem Sonntag über den seit Wochen andauernden Streit zur Neuregelung der Zuwanderungspolitik.

In der CSU-Sitzung erklärte Seehofer nach Teilnehmerangaben, dass die bei dem EU-Gipfel in Brüssel erzielten Vereinbarungen nur eine unzureichende Alternative seien. Deutschland würde sich dadurch nur zusätzliche Probleme einhandeln. (Was auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde, lesen Sie hier.)

Seehofer ließ im CSU-Vorstand auch seinen bisher geheimen "Masterplan Migration" austeilen. Nach SPIEGEL-Informationen ist der Kernpunkt des Streits mit Kanzlerin Merkel inhaltlich sehr weich formuliert: In dem Plan des Bundesinnenministers ist beim Punkt Zurückweisungen nur die Rede davon, dass diese "beabsichtigt" seien. Das ist eine sehr schwache Formulierung und lässt zeitlich und praktisch vieles weiterhin offen.

In dem ZDF-Interview hatte Merkel zuvor offen gelassen, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann. Sie sei dem Anliegen von Innenminister Seehofer mit den Vereinbarungen auf europäischer Ebene entgegengekommen. Von der CSU sei sie "sicher auch ein Stück" angespornt worden, den europäischen Gedanken nach vorne zu bringen, sagte Merkel.

Liste der EU-Partner schrumpft

Merkel und Seehofer hatten in einem Zweiergespräch am Samstagabend noch einmal nach einer Lösung im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU gesucht. Dabei geht es um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Seehofer setzt auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnt einseitige nationale Maßnahmen ab und will eine europäische Lösung.

Beides - sein Treffen mit Merkel als auch Merkels Verhandlungsergebnisse auf EU-Ebene - nannte Seehofer bei der Sitzung in München am Sonntag nun "wirkungslos".

Die Kanzlerin hatte mit überraschend weitgehenden Vorschlägen versucht, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. Mit 14 EU-Staaten will Merkel nach eigenen Angaben über die Rückführung von Flüchtlingen verhandeln. Doch die Liste der vermeintlichen Partner wird offenbar kürzer. Am Sonntag erklärte die polnische Regierung, es gebe keine neuen Vereinbarungen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Tschechien und Ungarn hatten bereits am Samstag klargemacht, dass sie keine Zusage für Abkommen mit Deutschland gegeben hätten.



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mho/flo/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 96 Beiträge
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Hyacinth 01.07.2018
1. Interessant
Wenn er rausfliegt und die CSU auf Bundesebene mit unzufriedenen CDU-Mitgliedern und nicht ganz so zufriedenen AfD'lern aufbaut, ist Deutschland auf dem richtigen Weg! Weg mit den saturierten Sesselklebern, die schon lange das Wohl ihrer Wähler aus dem Blick verloren haben. Dass keine Proteste kommen, dass das Rentenniveau künftig unter 50 % liegt, aber Milliarden für Flüchtlinge, Migranten und den Schutz der Außengrenzen (und dem damit verbundenen Schmiergeld für Abweichler) wundert mich sehr!
Pedro1000 01.07.2018
2. Der Grund für die magere Bilanz ist nach Aussage von Sicherheitsbehörden, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen werden.
Bereits jetzt ist die Bundesregierung kaum in der Lage, die möglichen Rückführungen umzusetzen. Folgt man einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die WELT vorliegt, stellte Deutschland von Januar bis Ende Mai an Italien in 9233 Fällen jeweilige Übernahmeersuchen. Italien stimmte 8421-mal zu, war also zur Rücknahme bereit. Überstellt wurden aber nur 1384 solcher bereits in Italien registrierten Migranten. Gegenüber Griechenland und Spanien, den beiden Staaten, die den von der Bundesregierung erstreben Rücknahmeabkommen zuerst zugestimmt haben, ist das Versagen noch größer. 1849 Übernahmeersuchen stellte Berlin an Spanien, das 1255-mal zustimmte. Überstellt wurden nur 172 Migranten. An Griechenland wurden 1714 Ersuchen gestellt. 36-mal stimmte das Land zu. Überstellungen gab es nur fünf. Der Grund für die magere Bilanz ist nach Aussage von Sicherheitsbehörden, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen werden.
Hammelinda 01.07.2018
3. Merkel am Ende!
Erst von der CSU getrieben, nun von den europäischen "Partnern" öffentlich vorgeführt. Wie lange kann Merkel wohl so noch weiter"regieren"? Kommt das Ende mit Schrecken bald, oder versucht die Kanzlerin auch in diesen schwierigen Zeiten noch alles auszusitzen und über die letzte Amtszeit zu retten? Ich finde, es wäre Zeit für die Vertrauensfrage!
gerhardb. 01.07.2018
4. Traut sich Seehofer oder wirkt Drohkulisse?
Unter Berücksichtigung der plötzlich nach dreijähriger Untätigkeit just in dem Augenblick, an dem AM gezwungen wurde, Farbe zu bekennen, überstürzten Planung, überhasteten Durchführung und widersprüchlichen Abschlusses des diesbezüglichen EU-Gipfels muss wohl - bei objektiver Betrachtung - auch das zu erwartende magere, gleichfalls widersprüchliche - mit Dementis aus Tschechien, Ungarn und Polen - unzulängliche Ergebnis als „Luftnummer“ bzw. als nicht Seehofer-wirkungsgleich angesehen werden. Das wäre es dann wohl für AM - sofern Seehofer und die CSU sich diesmal trauen. AM hat allerdings schon mal prophylaktisch eine Drohkulisse aus Mitstreitern aufgebaut, von denen man nicht so genau weiss, wie ernst sie es letztendlich nehmen würden. Lassen sich Seehofer und die CSU dadurch entscheidend beeindrucken? Sachargumente dürften dabei keine wesentliche Rolle mehr spielen.
lanz-a-lot 01.07.2018
5. CSU - spaltet Euch endlich ab und verschwindet in der Versenkung
Liebe CSU, lasst es darauf ankommen. Als bayrische Provinzpartei mit der Landtagswahl im Blick spaltet Euch ab und fahrt hoffentlich die Karre an die Wand. Und generell an die gewählte Regierung; fangt mal an die wirklichen Probleme dieses Landes anzupacken. Aber dazu scheint ja keiner von Euch in der Lage. Wirklich erbärmlich das Ganze...
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