Bamf-Skandal Seehofer kündigt Konsequenzen in Asyl-Affäre an

FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss, die Grünen zweifeln an der Bamf-Chefin. Innenminister Horst Seehofer hat nun Konsequenzen in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide angekündigt.

Horst Seehofer
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In der Affäre um den Asylmissbrauch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommen immer wieder neue Details ans Licht. So bekam die Chefin des Flüchtlingsbundesamtes offenbar schon im Februar 2017 Hinweise auf Missstände in Bremen. Die Behörde prüft außerdem zehn weitere Außenstellen. Innenminister Horst Seehofer hat nun Konsequenzen in der Affäre angekündigt.

Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt", sagte der CSU-Chef der "Mittelbayerischen Zeitung". Auf Nachfrage ergänzte Seehofer: "Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen."

Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin Ulrike B. und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Ereignisse.

Grüne: Bamf-Chefin "kaum mehr zu halten"

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, äußerte Zweifel an Bamf-Chefin Jutta Cordt. "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte Amtsberg der "Rheinischen Post".

Einen Untersuchungsausschuss zum Skandal um mutmaßlich falsche Bescheide, wie ihn die FDP und die AfD im Bundestag fordern, lehnen die Grünen ab. Für einen solchen Ausschuss müsste ein Viertel der Abgeordneten stimmen, neben AfD und FDP müsste also noch eine dritte Fraktion zustimmen. Die Linke hält sich eine Zustimmung offen, obwohl sich einzelne Abgeordnete der Partei zunächst dagegen ausgesprochen hatten. "Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wird mit Sicherheit nicht über Medien erörtert", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt".

Die SPD will keinen Untersuchungsausschuss, forderte Seehofer aber zum Durchgreifen auf. Seine Partei erwarte vom Innenminister und der Leitung des Bamf, dass Schwachstellen innerhalb der Behörde schnellstmöglich abgestellt werden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der Nachrichtenagentur dpa. "Wir brauchen eine Flüchtlingsbehörde, die in jedweder Hinsicht gut funktioniert und arbeitet."

Der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, verteidigte dagegen die bisherigen Aufklärungsbemühungen Seehofers. Die angekündigte Überprüfung der Arbeit des Bamf durch den Bundesrechnungshof sei genau richtig, sagte Middelberg der "Augsburger Allgemeinen". Der Rechnungshof sei unabhängig und befähigt, mögliche systemische Mängel beim Bamf aufzudecken. "Sollte es im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen, stehen wir dem aber auch sehr offen gegenüber", bekräftigte der CDU-Politiker. Seehofer hatte in der vergangenen Woche im Bundestag selbst gesagt, er begrüße die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.



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höh/dpa/AFP



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