Neuer Innenminister Horst Seehofer kündigt "Masterplan für Abschiebung" an

"Null Toleranz gegenüber Straftätern", "konsequentere Abschiebungen", "Videoüberwachung an allen Brennpunkten": Horst Seehofer hat sich in einem Interview zu seinen Plänen als Bundesinnenminister geäußert.

Horst Seehofer
AFP

Horst Seehofer


Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt. Dafür werde er sich sofort nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen."

Generell kündigte Seehofer "null Toleranz gegenüber Straftätern" an. "Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen." Die Polizei müsse die optimale technische Ausstattung bekommen. "Wir brauchen eine wirksame Videoüberwachung an allen Brennpunkten im Land", sagte der künftige Innenminister.

Für "bedroht" hält Seehofer den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Deshalb wolle er als künftige Heimatminister ein "Wertebündnis" ins Leben rufen, "wie wir das in Bayern getan haben" - mit Vertretern der großen Religionen und Kirchen, aus dem Sport, mit Ehrenamtlichen wie den Tafeln, Stiftungen und Vereinen. "Es geht nicht um Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt", betonte Seehofer.

In der neuen Bundesregierung, die am Mittwoch vereidigt werden soll, will der CSU-Chef nach eigenen Worten für Tempo sorgen. "Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!"

Seehofer äußerte sich in dem Interview auch zu Martin Schulz: "Er tut mir leid. Ich kann über Martin Schulz nichts Negatives sagen. Er ist ein sehr zuverlässiger, ehrlicher und menschlicher Typ. Ich bedaure seinen Abgang."

koe

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.