Seehofer-Rückzug Bis zur letzten Patrone

Horst Seehofer gibt sein Amt als CSU-Parteichef Anfang 2019 auf. Warum erst dann? Und weshalb will er trotzdem Innenminister bleiben? Weil er noch ein Ziel hat.

Horst Seehofer
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Nur damit das klar ist: Es wird hier keinerlei Gewähr übernommen. Es kann durchaus sein, dass es morgen schon wieder ganz anders aussieht. Oder in wenigen Minuten. Es ist sogar höchst wahrscheinlich, dass es so kommt. Nach aller Lebenserfahrung muss es gleich soweit sein. "Ping" macht die Eilmeldung: "Seehofer revidiert Rücktrittsabsicht: 'Habe noch viel vor'".

Im Kanzleramt zu Berlin hebt sich eine Augenbraue um einen halben Zentimeter. Ein jähzorniger Aufschrei zerreißt die Beschaulichkeit des Münchner Hofgartens. Irritierte Passanten richten ihre suchenden Blicke nach dem Ursprung des anschwellenden Wutgeheuls, es scheint aus der Bayerischen Staatskanzlei zu kommen. Der Ministerpräsident will nicht gestört werden.

So wird es wohl kommen, es war ja immer so. Doch spielen wir trotzdem auch das eigentlich Unmögliche durch: Nehmen wir einmal an, dass es diesmal stimmt. Dass Horst Seehofer tatsächlich den CSU-Parteivorsitz abgeben will, und irgendwann später vielleicht auch das Amt des Bundesinnenministers. Dass er ernst macht. Kein Rückzug vom Rückzug wie im April 2017, kein Rücktritt vom Rücktritt wie im vergangenen Juli und auch kein Dementi des Rückzugsgerüchts wie vorige Woche. Stellen wir uns also eine bundesdeutsche Politik vor mit Horst Seehofer ohne Amt.

Da wird etwas fehlen. Vor allem ihm. Vor 38 Jahren ist Horst Seehofer zum ersten Mal Bundestagsabgeordneter geworden, er war alles, kennt alles, weiß alles. Ein Vizefraktionschef der Union, der sein Amt im Streit mit Angela Merkel hingeschmissen hat, kehrt überraschend zurück, um der Kanzlerin das Leben schwer zu machen? Für Horst Seehofer nichts Neues. 2005 war er, was Friedrich Merz heute ist: Der Merkel-Schreck der Stunde.

Es lohnt sich, die Reaktionen auf seinen damaligen Rückzug heute nochmal zu lesen. Seehofer war gegangen, weil er einen Kompromiss von CDU und CSU nicht mittragen konnte. Damals hatten sich die Parteichefs Merkel und Stoiber darauf geeinigt, dass die Supermarktkassiererin künftig genauso viel Geld in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen solle wie der Vorstandsvorsitzende - nicht anteilig am Einkommen sondern absolut. Diese sogenannte "Kopfpauschale" hielt Seehofer für unsozial.

Im Video: Seehofer will Innenminister bleiben

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Was bleibt von Horst Seehofer?

"Er reißt mit seinem Rücktritt ein großes Loch, das ohne weiteres nicht zu schließen sein wird", kommentierte die Gesundheitsministerin von der SPD. Der Grünen-Chef sagte, mit Seehofer von Bord habe die Union "niemanden mehr, der das Soziale groß schreibt". Und der SPD-Generalsekretär kritisierte: "Das Wegmobben des qualifiziertesten Sozialpolitikers der Union zeigt, dass CDU und CSU das Interesse am Sozialen verloren haben."

Ein Mann, der den Namen seiner Partei ernst nimmt: Christlich-Soziale Union. So wäre Seehofer heute in Erinnerung, wäre er damals nur endgültig weg geblieben. Aber woran wird man sich nun erinnern, wenn er bald geht? Was bleibt von Horst Seehofer?

Am Ende nur der Starrsinn.

Die Zukunft jedoch gehört den Flexiblen. Markus Söder, der ihm nun wohl bald auch als Parteivorsitzender nachfolgen wird, kann jede denkbare Position einnehmen und gleichzeitig ihr Gegenteil. Friedrich Merz, der kommende Mann der CDU, hätte die Grünen früher zum Frühstück verspeist. Heute findet er sie plötzlich ganz toll.

Anders Horst Seehofer. Wenn der etwas einmal als richtig oder falsch erkannt hat, dann bleibt er dabei, fertig, aus. Darum der bittere Streit mit Merkel in der Flüchtlingspolitik. Man kann das Verbohrtheit nennen, aber auch Treue zur eigenen Haltung. Treue war es auch, die ihn am Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen festhalten ließ, als der schon längst untragbar geworden war.

Seehofers demonstratives Beharrungsvermögen ist zwar durchaus respektabel. Gebracht hat es ihm in den vergangenen Jahren allerdings nur noch wenig. In der Flüchtlingspolitik konnte er sich nicht durchsetzen, die sogenannte Obergrenze heißt nicht so und ist auch keine Obergrenze. Von seinem "Masterplan Migration" hat man schon lange nichts mehr gehört. Anstatt die AfD am rechten Rand klein zu machen, hat Seehofer sie mit seiner Fixierung der politischen Debatte auf die Asylpolitik eher befördert als aufgehalten. Dem Mann, der einmal angekündigt hat, das deutsche Sozialsystem "bis zur letzten Patrone" gegen Einwanderung zu verteidigen, ist es mit zu verdanken, dass heute alle durchdrehen, wenn das Wort "Migration" auch nur fällt. Aber wenn Vogelschiss-Gauland das gemeinsame Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs zu einer Siegesfeier umdeutet, an der die Deutschen nicht teilnehmen sollten, dann kommt nichts vom Innenminister und CSU-Parteichef.

Seinen ehrgeizigen Nachfolger Markus Söder hat Seehofer zwar als charakterschwach identifiziert und lange bekämpft, verhindern konnte er ihn jedoch nicht. Heute wird Söders Kabinett vereidigt. Dass an diesem Tag trotzdem Seehofer die Schlagzeilen bestimmt, ist nur noch eine letzte Stichelei, mehr nicht.

In der Kolumne Agitation und Propaganda schreibt Stefan Kuzmany über die aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft.

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Aufgeben kommt nicht infrage

Warum tritt Horst Seehofer nicht sofort zurück, von allen Ämtern? Warum hat er das nicht schon längst getan? Wieso will er immer noch Innenminister bleiben? Welches Ziel kann er noch erreichen, nachdem ihn offenbar alle Fürsprecher verlassen haben?

Es ist Angela Merkel. Die letzte Motivation Seehofers scheint es zu sein, kein weiterer in der langen Reihe von Männern zu werden, die von der Kanzlerin abserviert wurden. Aufgeben kommt nicht infrage, solange Merkel noch im Amt ist. Darum der CSU-Sonderparteitag erst im Januar: Merkel wird schon nicht mehr Parteichefin sein, wenn Seehofer dieses Amt ebenfalls abgibt. Und darum auch das Festhalten am Innenministerium: Solange Merkel noch regieren kann, kann er das auch. Es gibt nichts mehr, was nicht andere aus seiner Partei übernehmen könnten, nur das eine noch kann allein Horst Seehofer schaffen: Seinen kindischen Wettstreit mit Merkel gewinnen.

Wenn dann der Tag ihres Rücktritts kommt, wenn das Kabinett vom Bundespräsidenten die Entlassungsurkunden erhält, dann wird sich Horst Seehofer einen letzten Trick einfallen lassen. Irgendwie wird er es schaffen, seine Entlassungspapiere erst nach Merkel in Empfang zu nehmen. Hauptsache länger im Amt, und sei es nur für wenige Sekunden.

Und dann, das ist dem Menschen Horst Seehofer zu wünschen, hat er es endlich geschafft. Eine große Leichtigkeit überkommt ihn, ein tiefes, gelöstes Durchatmen. Es ist vollbracht. Er kann jetzt entspannt in die Zukunft blicken.

Wenige Minuten später wird Horst Seehofer seinen ersten Tweet absetzen.

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insgesamt 136 Beiträge
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Seite 1
zeisig 12.11.2018
1. Mister Obergrenze.
Ich verdanke ihm viel. Seehofer hat mir den Glauben daran bewahrt, daß Deutschland nicht zu einem Land mit offenen Grenzen wird, bzw. daß die Willkommenskultur ihre Grenzen hat. Wäre Seehofer nicht gewesen, wäre ich schön längst bei der AfD.
cmann 12.11.2018
2. Wann endlich?
Macht sich dieser "Superpolitiker" endlich vom Acker? Was der in der letzten Zeit so alles "angerichtet" hatte geht nicht mehr auf die berühmte "Kuhhaut", selbst wenn diesae aus Bayern kommen sollte. Angefangen mit der Maut Geschichte, über Familiengeld für alle, Diesel Skandal und als Krönung die Maaßen Affäre, nebst anderen "intelligenten" Aktionen im Zusammenhang mit der Flüchtlings- respektive Migrantenproblematik. Eine Regierung die so einen Mann in ihren Reihen hat, brauch eigentlich keine Oposition, die schießt sich unter Umständen selber ab, Die von der SPD vergossenen Krokosilstränen über den eventuell bevorstehenden Abgang von Seehofer sind der >Treppenwitz< des Jahres. Seehofer soll endlich heimgehen und von mir aus mit seiner Eisenbahn spielen ;-)!
kjartan75 12.11.2018
3. Seehofer ist so kindisch wie Trump
Wie Trump hat Seehofer anscheinend seine Richtschnur des Handelns nur einem einzigen Ziel unterworfen: seinem Ego. Wie Trump fixiert auch Seehofer sich dabei auf eine einzige Person, die ihm anscheinend mal "Leid" zugefügt hat. Bei Trump war es Obamas Rede beim Pressedinner, bei Seehofer wohl, dass er sich damals nicht gegen eine Kanzlerin durchsetzen konnte...gegen eine Frau zu verlieren oder ein Weißer gegen einen Schwarzen, das geht natürlich auf gar keinen Fall. Da ist das männliche Ego so derart verletzt, dass der Altersstarrsinn keine Grenzen kennt. Das führt dann zu lauter skurrilen Aktionen, über die man eigentlich nur noch lachen kann, wenn es nur diese egomanischen Personen beträfe. Leider müssen unter diesem überbordenden Ego und dem damit verbundenen infantilen Handeln die Nationen leiden. Wird Zeit, dass solchen Menschen die Macht genommen wird, noch mehr Unsinn anzurichten im Namen ihres Egos.
tulius-rex 12.11.2018
4. Kuzmany irrt in einem Punkt
Es ist schlicht einfältig zu behaupten, Merkel hätte irgendwelche Konkurrenten abserviert. Die betroffenen Herren (und Damen) haben sich durch falsche persönliche Einschätzung allesamt selbst disqualifiziert und in ihren unrealistischen Karrierebestrebungen oder Ungeschicklichkeiten ins Abseits manövriert (einschließlich F. Merz). Merkels Wahlergebnisse spiegeln dies eindeutig wieder. Übrigens würde man unter Männern Merkel eben als führungsstark bezeichnen. Es bleibt auch dabei: niemand in der deutschen Politik hat in den letzten 10 Jahren durch Engstirnigkeit mehr Schaden angerichtet als Horst Seehofer. Er ist zurecht der Watschenbaum.
ronny69 12.11.2018
5. Gut so Seehofer, er hat Recht!!!
Genau so würde ich es auch machen. Erst wenn diese Merkel "weg" ist, auch gehen. Ich denke im Sommer haben wir einen Bundeskanzler Merz mit CDU CSU, GRÜNEN und FDP. Dann haben sich Merz und Seehofer gerächt!!! Gut so !!
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