CSU-Innenminister Seehofer legt Eckpunkte zu Einwanderungsgesetz vor

Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse: Das Bundesinnenministerium hat ein Papier vorgelegt, das die Eckpunkte der künftigen Einwanderungspolitik skizziert.

Horst Seehofer
DANIEL KOPATSCH/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Horst Seehofer


In Deutschland gibt es bislang kein einheitliches Einwanderungsgesetz - von der Opposition und der SPD wird das seit Jahren moniert. Während der Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD sich auf ein entsprechendes Vorhaben geeinigt. Nun hat das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt.

Das Papier befindet sich noch in der Ressortabstimmung mit anderen Ministerien und liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst berichtete das Handelsblatt darüber. In dem Papier heißt es, die Kriterien für die Einwanderung sollten die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Man wolle keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger.

Augenmerk auf Einwanderer mit Berufsausbildung

Der Fokus wird dabei verstärkt auf Einwanderer mit Berufsausbildung gelegt, nicht auf Einwanderer mit Hochschulabschluss. Künftig soll es möglich sein, bei entsprechender Qualifizierung auch ohne ein konkretes Jobangebot für eine befristete Zeit einzureisen. Das ist heute schon für Hochschulabsolventen der Fall.

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Zeitspanne sei noch festzulegen. "Klar ist aber, dass es bis dahin keinen Anspruch auf Sozialleistungen geben kann", sagte er.

Die Regierung wird künftig nicht mehr auf die umstrittene Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle bestehen. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", heißt es in dem Papier.

Nicht erwähnt wird dagegen ein Punktesystem, wie es die SPD vorgeschlagen hatte. Auch der zuletzt diskutierte "Spurwechsel", der Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren ermöglichen könnte, wird nicht erwähnt.

Stattdessen heißt es: "Um den Bedarf des Arbeitsmarktes der Zukunft zu decken, müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Dazu gehört auch, die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen." Laut Heil sollen die Fähigkeiten und der Einsatzwille der Flüchtlinge deutlich stärker genutzt werden.

Widmann-Mauz wirbt für Stichtagsregelung

Die Debatte über einen "Spurwechsel" geht unterdessen weiter. "Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". "Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) erklärte dagegen, Deutschland müsse "gut integrierten Menschen mit Duldung, die bereits hier arbeiten, eine Bleibeperspektive geben". Sie warb für eine Stichtagsregelung im Zuge des Einwanderungsgesetzes.



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cte/höh/AFP



insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
trex#1 16.08.2018
1.
Die Messlatte für ein Einwanderungsgesetz legen Einwanderungsländer wie Kanada und Australien. Daran wird sich ein deutsches Einwanderungsgesetz messen lassen müssen, wenn es diesen Namen verdienen will.
GoaSkin 16.08.2018
2.
Zitat von trex#1Die Messlatte für ein Einwanderungsgesetz legen Einwanderungsländer wie Kanada und Australien. Daran wird sich ein deutsches Einwanderungsgesetz messen lassen müssen, wenn es diesen Namen verdienen will.
Deutschland wird doch noch so originell sein dürfen, ein eigenes Einwanderungsgesetz zu konzipieren, statt es den angelsächsischen Ländern nachmachen zu müssen. Wir sollten aufhören, uns einzubilden, dass gewisse Länder die nächste Stufe menschlicher Kultur seien.
bebreun 16.08.2018
3. Ist längst überfällig
Ein geeignetes Einwanderungsgesetz ist längst überfälig. Es muss so gestrickt sein, dass jeder erkennen kann, wie seine Chancen sind. Es ist sicherzustellen, dass vor Abreise nach Deutschland ein Antrag gestellt und bewilligt ist. Sonst hat das Gesetz in Bezug auf Wirtschafts-Flüchtende keine Wirkung. Asylberechtigte sind selbstverständlich von den Einschränkungen ausgenommen. Es wäre im Übrigen hilfreich, die Inhalte des Entwurfs genauer und vollständiger zu kennen.
bjbehr 16.08.2018
4. Es könnte nur besser werden
Mir ist völlig egal, aus wessen Hand Deutschlands erste Anläufe für eine sinnvolle Einwanderungspolitik stammen. Nun ist es eben Seehofer. Jahrelang rechtfertigte sich die CDU mit einer unsäglichen Asylpolitik, die nichts als nur ein gehörig Maß an Konfliktpotenzial ins und übers Land brachte und zu alldem noch Parteien stärken, die sich dies zunutze machen. Eigentlich ist es dafür aber auch längst zu spät. Besser spät als nie? Da bin ich wohl Pessimist.
chimonanthus, 16.08.2018
5. Nichts Neues
Es sollen auch Arbeitnehmer im Ausland angeworben werden können. Hat es das nicht schon vorher gegeben? Deutschland hat angeworben und sich vorgestellt, die Angeworbenen gehen dann alle wieder nach ein paar Jahrzehnten weg. Die Welt hat sich geändert und, die deutsche Mentalität muss sich ändern. Deutsche sollten begreifen, dass niemand sein Land gerade mal so verlässt aus Jux und Dollerei, so wie die Bundesbürger als Touristen durch die Welt jaggeln! Menschen, die nach Deutschland kommen, werden bleiben wollen. Ob der Herr Heimatminister das begreift? Fraglich!
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