Mögliche Sondierungsgespräche Seehofer lehnt SPD-Forderung zum Familiennachzug ab

Trotz der Machtteilung mit Markus Söder soll Horst Seehofer eine herausragende Rolle bei möglichen Sondierungsgesprächen in Berlin spielen. Was das bedeutet, erfährt gerade die SPD.

Horst Seehofer
DPA

Horst Seehofer


Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der Sozialdemokraten, die Aussetzung nicht zu verlängern, sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung, er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen. "Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre."

Der Nachzug von Familienmitgliedern von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ist derzeit bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will im Gegensatz zur SPD, dass die Aussetzung zunächst aufrechterhalten wird. Damit zeichnet sich ein Konflikt in möglichen Gesprächen zur Regierungsbildung zwischen Union und SPD ab.

Der SPD-Vorstand hatte am Montag für Gespräche mit der Union eine Reihe von Punkten festgelegt, die laut Parteichef Martin Schulz "essenziell" sind. Dazu gehörten neben dem Familiennachzug:

  • die Einführung einer Bürgerversicherung,
  • ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz,
  • eine Solidarrente gegen Altersarmut
  • sowie ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.

Ein SPD-Parteitag in Berlin soll am Donnerstag grünes Licht für das Ausloten einer möglichen erneuten Zusammenarbeit der Parteien geben.

SPD erwartet Gespräche mit Union erst im Januar

Vor zwei Wochen hatte die SPD-Führung nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen noch geschlossen gegen eine Neuauflage der Großen Koalition gestimmt und sich offen für Neuwahlen gezeigt. Jetzt aber gilt: Geben die Delegierten des SPD-Parteitags ihr Okay, will Schulz schon kommende Woche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer treffen. Die SPD erwartet, dass es nicht mehr vor Weihnachten, sondern erst im Januar bei Gesprächen mit der Union ernst wird.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sprach mit Blick auf die SPD-Forderungen von "Kraftmeierei". "SPD-Chef Martin Schulz muss irgendwie den Parteitag der Sozialdemokraten überstehen, deswegen wird jetzt die Delegiertenseele gestreichelt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "So etwas macht man einfach nicht vor Gesprächen. Wer nur rote Linien aufzeigt, der kommt keinen Schritt weiter."

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hingegen sah in den SPD-Forderungen keine roten Linien oder Hindernisse für ergebnisoffene Gespräche. Alles Weitere müsse aber nun "hinter geschlossenen Türen besprochen werden", sagte er der "NOZ".

Hinter den geschlossenen Türen dürfte dann weiterhin Seehofer für die CSU in führender Position am Verhandlungstisch sitzen. Am Montag ist der Machtkampf innerhalb der Partei vorläufig beendet worden. Beschlossen wurde, dass der bisherige Finanzminister Markus Söder spätestens im Frühjahr Seehofer als Ministerpräsident in Bayern ablösen soll. Seehofer selbst will auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember erneut für den Parteivorsitz kandidieren.

Dank des Kompromisses darf der 68-Jährige nun auf ein gutes Ergebnis hoffen - obwohl er mit 38,8 Prozent das schlechteste Resultat der CSU bei Bundestagswahlen überhaupt verantworten muss.

aev/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.