Nach Obergrenzen-Äußerung SPD und Grüne kritisieren Seehofer

Horst Seehofer hat seine Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze relativiert. Er spiele mit Menschen, sagt SPD-Kanzlerkandidat Schulz dazu. Auch die Grünen haben wenig Verständnis für den "Drehhofer".

Horst Seehofer beim ARD-Sommerinterview
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Horst Seehofer beim ARD-Sommerinterview


SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik unangemessene Taktiererei vorgeworfen. "Horst Seehofer spielt taktisch mit Themen und dadurch mit Menschen", schrieb Schulz bei Twitter. "Aber Politik ist kein Spiel, sondern eine Frage der Haltung."

Seehofer setzt zwar nach wie vor auf eine Obergrenze für Flüchtlinge - nennt sie aber nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte."

Lange hatte Seehofer behauptet, er werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben. Kurz vor Weihnachten 2016 klang es beispielsweise noch so: "Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben."

Hintergrund war die stark ansteigende Zahl von Flüchtlingen im Herbst 2015. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze strikt ab. Die Unionsparteien hatten sich zwischenzeitlich heftig darüber zerstritten.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte nun das Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten. "Seehofer bleibt sich treu: Bei ihm weiß der Wähler nicht, woran er ist und wofür er und seine Partei noch stehen", sagte er der "Rheinischen Post". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt äußerte sich ebenfalls via Twitter. Sie veröffentlichte ein Gif mit Seehofers rotierendem Kopf, dazu schrieb sie: "Na, wohin will er denn nun? #Drehhofer #Obergrenze".

aar/dpa

insgesamt 37 Beiträge
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Premiumbernd 21.08.2017
1. Ich lach mich tot
Ist Seehofer für eine Obergrenze, prügelt die linksgrüne Gutmenschengemeinde auf ihn ein. Rückt er davon ab, jetzt sollten sie eigentlich zufrieden sein, ist er ein Umfaller. Ich halte die Grünen, sowie die Linke, für eine Gefahr. Das sind blinde Ideologen, hatten wir in Deutschland schon zu oft.
power.piefke 21.08.2017
2. Ach, der Horst.
Er ist vollkommen orientierungslos und mangels eigener Prinzipien kann er nie den Kurs halten. Trotzdem hat er es zum Ministerpräsidenten in Bayern geschafft. Sollte er mal nicht mehr antreten, dann kann er immer noch Fähnchen werden.
dirk1962 21.08.2017
3. Luftpumpe Seehofer
hat mit seinem Interview auch dem Letzten klar gemacht, dass seine Provinzpartei mehr für große Sprüche im Bierzelt, als für die Politik auf Bundesebene taugt. Die Partei steht für nichts, ihre Bundesminister zeichnen sich eigentlich nur durch inkompetenz und Versagen aus..Liebe Union, geht endlich nach Bayern und macht diesem Cirkus der Möchtegerne Politiker endlich ein Ende. Es nervt nur noch, diese Jämmerlinge ertragen zu müssen.
satissa 21.08.2017
4. Die Grünen kritisieren?
Alles was die Grünen kritisieren finde ich erstmal gut. Wie immer hat die Vernunft und Realität bei diesen Leuten keine Chance. Natürlich brauchen wir eine Obergrenze und eine richtige Einwanderungspolitik, dh Quoten und Bildungskriterien.
spon_3511963 21.08.2017
5. das muß man verstehen
er will seine Pfründe sichern. Eben ein Politiker der jede Kröte schluckt um am Trog der Macht zu bleiben.
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