Scheidender Ministerpräsident Seehofer sieht Mängel bei Merkel in "Stilfragen"

Am Sonntag will die CDU ihre Minister für die künftige Bundesregierung benennen. CSU-Chef Seehofer warnt davor. Er findet, Posten sollten erst verteilt werden, wenn die Regierung wirklich steht.

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer
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CSU-Vorsitzender Horst Seehofer


CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Planung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel distanziert, bereits am Sonntag die Ministerkandidaten ihrer Partei zu benennen. "Posten soll man erst verteilen, wenn eine Regierung auch steht", sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen". "Das ist eine Stilfrage."

Die CDU will ihre Kandidaten am Sonntag bekannt geben. Am Montag ist dann ein Sonderparteitag geplant. Parteichefin Merkel reagiert damit auf Forderungen gerade junger Abgeordneter wie Junge-Union-Chef Paul Ziemiak, die über die Namen unbedingt vor dem Sonderparteitag Kenntnis haben wollen.

Für die CSU-Ministerposten hält sich Seehofer noch bedeckt. "Erneuerung hat immer auch mit Personen zu tun", sagte er lediglich. Sein Handyspeicher sei voll mit Bewerbungen und Unterstützungsschreiben, sagt er. Klar ist bereits, dass Seehofer selbst Bundesinnenminister werden will.

Ob es eine Große Koalition im Bund überhaupt geben wird, entscheidet sich mit dem Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids, dessen Ergebnis am 4. März bekannt gegeben werden soll. Bei den Sozialdemokraten gibt es gegen einen Eintritt in eine weitere Große Koalition große Vorbehalte.

Für den Fall, dass die Koalition zustande kommt, verspricht Seehofer eine zügige Umsetzung der beschlossenen Vorhaben zur Begrenzung der Zuwanderung. Noch vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst werde eine neue Bundesregierung ein Gesetz verabschieden, das alles Verabredete regele.

Demnach sollen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Drittländern erklärt werden, in die abgelehnte Asylbewerber dann einfacher abgeschoben werden könnten. Außerdem sollen in den Grenzregionen mehrere sogenannte Aufnahmezentren eingerichtet werden, in denen Flüchtlinge bleiben, bis über ihre Anträge entschieden worden ist. Sollte sich die SPD dem verweigern, "wäre die Regierung am Ende", warnte Seehofer.

feb/Reuters/dpa



insgesamt 34 Beiträge
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serbskisokol 24.02.2018
1. Ich hätte es nicht getan
Ja,das ist ja sehr ehrenwert. Und vom Prinzip her auch richtig.Nur verstehe ich nicht recht, warum er das tut, weil er doch auch unter den Nominierten ist und Minister für Inneres und Heimat werden soll. Da schneidet er sich quasi ins eigne Fleisch ? Ich hätts an seiner Stelle nicht gemacht.
joke61 24.02.2018
2. Besonders der letzte Satz,
zeigt welches Vertrauen in der möglichen Regierung vorhanden ist! In zukunft wird dann wohl jeder Gesetzentwurf mit der Drohung vershen sein, die Koalition aufzukündigen, wenn es keine Zustimmung gibt! Wenn das dann mal 3 1/2 Jahre hält?
ptb29 24.02.2018
3. Die Angst vor Scheitern der GroKo
am Mitgliedervotum führt zu komischen Äußerungen. Da will man Kevin Kühnert beruhigen, Posten vergeben, als wäre die GroKo schon beschlossen. Jede Äußerung kann nur noch als Taktieren bezeichnet werden, um die SPD-Basis zur Zustimmung zu bewegen.
malliki 24.02.2018
4. Politische Berichterstattung wie Regenbogenpresse
Kürzlich las ich eine Kritik über den Vorentscheid zum ESC. Viel Geplänkel um eine bereits getroffene Entscheidung, mit dem Ziel den Kritiker zu suggerieren, es würde sich etwas ändern. Ähnlich fühle ich mich momentan, wenn es um Politik geht. Die CSU ist die ewige Kritikerin der CDU und trägt doch alle Entscheidungen von Merkel mit. Die Wahlergebnisse sind nicht die Schuld des Wählers, sondern es sind die Folgen der Politik, die sich aufgrund von Koalitionen ständig gegen den Wohlstand der Massen regiert und Entscheidungen trifft. Brechen CDU/CSU und SPD bei den nächsten Wahlen wie erwartet sein, werden wir uns eben in einer SUPER-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen wiederfinden. Imperien stürzen nicht in wenigen Jahrzehnten. Rom ging auch an seiner Dekadenz unter und nicht an der Völkerwanderung. Sie - die Völkerwanderung - war nur ein Resultat der Jahrhunderte langen Dekadenz der römischen Oberschicht.
ortibumbum 24.02.2018
5. Seehofer und Stilfragen??????
Gerade Seehofer kritisiert Merkel in Stilfragen; da muss man auch erst mal darauf kommen. Politikern ist mittlerweile alles recht, was Quote bringt. Seehofer in Berlit als Heimatminister, das ist ohnehin das Dümmste, was passieren konnt. Der weiß doch noch nicht mal, wo Brandenburg oder Schleswig-Holstein liegt und was die da machen.......
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