Seehofers neuer Ministerjob Große Pläne, große Baustellen

Horst Seehofer ist nicht nur neuer Innenminister, sondern auch zuständig für Heimat und Bauen. Der CSU-Chef hat große Pläne - muss aber erst mal etliche Führungsposten besetzen.

BMI

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Superminister wird sich Horst Seehofer, 68, auch in Zukunft nicht nennen dürfen, auch wenn sich das neue Amt aus seiner Sicht so anfühlt. Aber die Erweiterung des Bundesinnenministeriums (BMI) um zusätzliche Bereiche ist nun offiziell. In dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden "Organisationserlass", den Kanzlerin Angela Merkel nach ihrer Wiederwahl an alle Ministerien verschickt hat, heißt es unter Punkt II, dass sich das Haus künftig "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" nennen darf.

Dann werden unter III. die Zuständigkeiten aufgelistet, die aus den Ressorts für Umwelt und Verkehr in Seehofers Ministerium wandern: so gut wie alles, was mit Bauen, Wohnen und Demografie zu tun hat.

Dass sich der CSU-Chef in seiner neuen Rolle schon pudelwohl fühlt, war am Mittwoch nach seiner Vereidigung im Bundestag zu erleben: Während fast alle anderen Kabinettsmitglieder die Regierungsbänke im Plenarsaal schon wieder verlassen hatten, blieb Seehofer einfach sitzen - und empfing nacheinander eine große Schar von Gratulanten.

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Neue GroKo: Szenen einer Regierungsbildung

Die Wehmut, von der Seehofer noch zu Wochenbeginn bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gesprochen hatte, davon war am Mittwoch - einen Tag nach seiner letzten Kabinettssitzung als bayerischer Ministerpräsident - jedenfalls nur noch wenig zu erkennen.

Vielleicht liegt es auch daran, dass ihn der neue Job in Berlin schon so in Beschlag genommen hat: Der selbst ernannte "Erfahrungsjurist" Seehofer wird mit dem BMI ein Haus führen, das seinen Vorgänger Thomas de Maizière von der CDU an die Grenze seiner Kräfte geführt hat. Wohlgemerkt, noch in seiner bisherigen Form - also ohne die zusätzlichen Bereiche. De Maizière ist übrigens ein Politiker, dessen preußisches Arbeitsethos legendär ist.

Flüchtlingskrise, Terrorbekämpfung, Cyberabwehr, Migration und Integration - und jetzt auch noch Bauen und Heimat. Man wird tatsächlich einen Superminister brauchen, um all das zu bewältigen. Nebenher soll Seehofer als Parteichef noch gemeinsam mit dem künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder die absolute CSU-Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst verteidigen.

De Maizière äußerte Zweifel am Gelingen

Der scheidende Innenminister hatte kürzlich in einem Interview sachte Zweifel angemerkt, ob Seehofer alles in seinem neuen Haus hinbekommt - bei der offiziellen aber nichtöffentlichen Amtsübergabe am Mittwochvormittag war davon keine Rede: De Maizière verabschiedete sich von den BMI-Mitarbeitern , wie man ihn zumeist kennengelernt hatte: nüchtern. Gut 20 Minuten lang sprach er über das Wesen des Ministeriums, berichten Zuhörer, dann war der Neue dran.

Seehofer lobte seinen Vorgänger, sprach von einem "exzellenten Haus", das er übernehme, bat um kritische Mitarbeit. Die eine oder andere Neuerung werde es aber geben, kündigte Seehofer an - ob nur durch die neuen Zuständigkeiten oder darüber hinaus, ließ er offen. Was Seehofer auch noch versprach: Tempo.

Am Wochenende hatte er bereits einen sogenannten "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt, was manchen Fachpolitiker amüsiert zurückließ: Für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen sind die Bundesländer zuständig - der bisherige Ministerpräsident Seehofer weiß das sicherlich -, bei de Maizière hatte dieser Umstand regelmäßig für Frust gesorgt.

Die ersten Gespräche mit den wichtigsten BMI-Leuten hat Seehofer bereits geführt, am Mittwochabend tauschte er sich sowohl mit den Parlamentarischen Staatsekretären aus, deren Zahl von zwei auf drei aufgestockt wurde, sowie mit den beamteten Staatssekretären: Von denen wird es künftig fünf statt drei geben - je einen zusätzlich für die neuen Bereiche.

Da aber zurzeit gerade mal zwei beamtete Staatssekretäre da sind, dürfte auch für den Novizen Seehofer bald augenscheinlich werden, wie groß die Probleme sind. Vor allem durch die Rückkehr von Emily Haber ins Auswärtige Amt ist eine Riesenlücke entstanden, die wohl erst mal bleiben wird: Haber war als Staatsekretärin für den Bereich Sicherheit und Flüchtlinge zuständig. Seehofer wollte, dass seine bisherige Amtschefin in der Staatskanzlei Karolina Gernbauer von München mit ihm nach Berlin wechselt - aber die als Organisationswunder geltende Top-Beamtin will, so ist zu hören, definitiv in Bayern bleiben.

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Horst Seehofer: Servus München, Grüß Gott Berlin

Nicht nur an der Spitze gleicht das Ministerium personell allerdings im Moment einer Baustelle - auch in den Ebenen darunter. Alleine in den beiden neuen Bereichen sind um die hundert Stellen neu zu besetzen, dem Vernehmen nach ist man auch dafür insbesondere in der bayerischen Landesverwaltung auf der Suche nach geeigneten und Berlin-willigen Leuten.

Ob man in diesem Zustand so ohne Weiteres Tempo wird machen können?

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insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
dirk1962 15.03.2018
1. Seehofer sollte
sich erst einmal genau ansehen, was da alles auf ihn zu kommen wird. Sich jetzt zu weit aus dem Fenster zu hängen kann ihm sehr schnell böse auf die Füße fallen.
mallangsam 15.03.2018
2. Seehofer wird scheitern...
ein Tempo kann er nur durch Schein oder mangelnde Qualität vorlegen. Im Endeffekt wird er den schwierigen fachlichen, juristischen und politischen Details scheitern. Und das ist gut so, denn Populismus und bayerische Landtagswahl-Stammtisch Politik sollten in diesem sensiblen Ministerium nichts verloren haben. Noch nie war das IM durch einen Rechtspopulisten besetzt, noch nie die Gefahr so gross, das ein Law and Order Politiker alle Abwägung zwischen innerer Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten fahren lässt. Hoffen wir, das der Widerspruch gegen einen IM noch nie so gross und geschlossen war wie der gegen ihn. Ein Job vornehmlich der SPD, Grünen und Linken. Und auch aller Demokraten in der Union. (auf AfD und FDP kann man da nicht setzen. Die einen werden HS unterstützen und die anderen haben diese Kompetenz schlicht verloren)
gartenkram 15.03.2018
3. Kaum
Einer ist ungeeigneter. Er kann nur scheitern - hätte er mal drauf verzichtet.es sollte eine altersgrenze geben. Das hier ist mal wiedrr podtenschacherei. Er wird die probleme auch nicht in den griff kriegen, dafür hat er zuviel gegenwind zu erwarten, dem er nichts entgegen zu setzen hat mangels rückgrat.
Lemmingeforscher 15.03.2018
4. Endlager nach Peters
In einer Hierarchie steigt jeder so lange auf, bis er das eigene Plateau der Unfähigkeit erreicht hat. Früher hat man ausgediente und senile Politiker in Brüssel eingelagert. Das nun auch die Bundesregierung als Endlager benutzt wird ist schrecklich. In einer Zeit in welcher dynamische Veränderungen wie noch nie in der Geschichte stattfinden sind Gralshüter von gestern welche stoisch und gänzlich erkenntnisresistent an Traditionen hängen der sicherste Weg in eine Volkswirtschaft Katastrophe. Optimistisch stimmt mich allerdings, dass Seehofer als Ankündigungsminister einen einzigartigen Ruf geniest. So ist der mögliche Schaden natürlich begrenzt.
Skyscanner 15.03.2018
5. Seehofer
kann nicht so viele Gesetze ändern wie er für seinen Erfolg benötigen würde. Zum einen sind da noch die Grünen und die FDP im Bundesrat die alles verhindern zu wissen. Außerdem ist ja da noch Merkel, ohne deren Zustimmung darf der Papiertiger Seehofer so wie so nichts unternehmen. Auch wenn er wie immer rum brüllt, zum Schluss kommt ein zartes und leises Miau raus.
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