Seehofer zum Unionsstreit "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen"

CSU-Chef Seehofer schlägt vermeintlich versöhnliche Töne im Asylstreit mit der CDU an. Man wolle nicht die Koalition sprengen, sagte er laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" - in der Sache bleibt die CSU aber hart.

CSU-Chef Seehofer
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CSU-Chef Seehofer


Er ist der wichtigste Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Unionsstreit über die Asylpolitik - aber folgt man den Worten von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, geht es ihm nicht um eine totale Eskalation: "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

Entwarnung also? Kaum. Denn in der Sache beharren die Christsozialen weiter darauf, Migranten an der Grenze zurückweisen zu lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Die CDU hält unterdessen an dem Ziel einer europäischen Lösung fest.

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erfährt die CSU für ihre unnachgiebige Haltung großen Zuspruch. "Wir sind nicht auf Streit innerhalb der Union aus. Aber die Erwartung der Bürger an den Bundesinnenminister ist, jetzt konsequent zu handeln", sagte der Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Ein Bruch mit der CDU sei nicht die Absicht. "Wir wollen nur wieder dazu kommen, europäisches Recht anzuwenden", so der Minister. Wenn andere Länder das nicht täten, müsse man darauf eine Antwort finden.

Der bayerische Innenminister verweist auf das Jahr 1993: "Da gab es in Deutschland eine Neuregelung des Asylrechts, einschließlich Grundgesetzänderung. Andere Staaten schlossen sich uns an, und dann hatte sich das Thema sofort erledigt."

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte erneut schnelle Zurückweisungen an der deutschen Grenze: "Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".

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Kritiker werfen der CSU vor, den Konflikt mit der CDU aus parteitaktischen Motiven zu forcieren. Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt, und die CSU will bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verteidigen - muss aber fürchten, wichtige Stimmen an die AfD zu verlieren.

Merkel fordert weiter europäische Lösung

Kanzlerin Merkel betonte in ihrem wöchentlichen Videopodcast erneut ihre Forderung nach einer europäischen Lösung. Das Thema Migration sei "eine Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas."

Rückendeckung bekam sie von den CDU-Vizevorsitzenden Armin Laschet und Volker Bouffier. Der europäische Geist gehöre zur Seele der CDU, sagte Laschet der "FAS". "Die werden wir nicht verkaufen."

Der hessische Ministerpräsident Bouffier appellierte laut dem Bericht an die CSU, der Kanzlerin für die Suche nach einer Lösung auf europäischer Ebene etwas Zeit zu lassen: "Der Vorschlag von Angela Merkel ist vernünftig, und diese zwei Wochen zu nutzen, ist für niemanden eine Zumutung."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zuversichtlich über die Möglichkeit eines Kompromisses. "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte sie der "Bild am Sonntag".

bbr/rtr/dpa

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gremlin2001 17.06.2018
1. Merkels Illusion
Es wird keine europäische Lösung der Asyl-und Flüchtlingsproblematik geben. Niemand in Europa ist geneigt, die völlig überzogene Asyl- und Flüchtlingspolitik von Frau Merkel zu übernehmen. Alle europäischen Partner schauen doch mit Schrecken darauf, was Merkels Politik in Deutschland angerichtet hat und wollen solche Zustände nicht in ihren Ländern.
ruebenkatze 17.06.2018
2. Niemand...
...hat die Absicht eine Mauer zu bauen. (aber wenn wir zu einem antifaschistischen Schutzwall gezwungen werden...). Mein Gott, Walter ähh Horst.
Filsbachlerche 17.06.2018
3. Haben die plötzlichen versöhnlichen
Töne nicht einen ganz einfachen Grund? Trotz der Äußerungen Herrmanns zur angeblichen breiten Zustimmung in Bayern ging die tatsächliche Zustimmung zu den C*-Parteien gingen in den letzten Tagen deutlich zurück, insbesondere auch bei der CSU in Bayern (von 42% auf 36%). Bei SPON war dies noch nicht zu lesen, aber es gibt ja auch noch andere Informationsquellen. Sollte dieser Rückgang nicht Anlaß genug sein, die totale Konfrontationstaktik der CSU zurückzufahren? Allein taktisch gesehen wäre dies geboten. Nicht weil ich der CSU einen Absturz in Bayern nicht von Herzen gönnen würde.
genugistgenug 17.06.2018
4. DDR 2.0? Söder kommt aus Sauna und Merkel, CDU, BRD sind weg
Irgendwann steht dieses CSU TriumVERRAT vor der Presse und stottert "wir können nicht nachvollziehen, wieso es keine ReGIERung mehr gibt, wir haben doch alles nicht so ernst gemeint, wer hätte gedacht, dass uns jemand ernst nimmt, ..... und weiteres Gesödere". Söder fürchtet den Bruch noch mehr wie der Teufel das Weihwasser, denn dann hat er den Seehofer wieder direkt auf dem Hals, plus den Ex-Dr. Andreas B. Scheuer!, das Dobrindt, die Taxipilotin Bär und die anderen ausgelagerten Bayern "Genies". Frage: Was haben CDSU/Sozen eigentlich für die Bürger getan? Außer Schmierentheater und mehr Kohle für die Parteien? Vorschlag: Bayern baut eine Mauer zu Restdeutschland, schließt Österreich an Bayern an (Statthalter wird Seehofer) und Söder zieht nach Neuschwanstein, übt allerdings jeden Abend das "über Wasser gehen" wo es schon der II. Luwig versuchte. Mit dem Mauerbau hätte auch Rest-Deutschland die Chance zu erkennen, welche Schwätzer und Negativleister in der ReGIERung sitzen und können sich nicht länger hinter dem Bayerntheater verschanzen.
stänger 17.06.2018
5. Bonsei-Trump
Ein ewiges Hin- und Her, mit diesem Seehofer, nur am Populismus fehlt ihm dann halt doch noch einiges. Er sollte sich lieber nur in seiner kleinen Heimat Bayern austoben. Auf der großen Weltbühne, wie er es gern hätte, macht er sich doch nur lächerlich. Zumal er nichts Neues bringt und seine Ansichten zur Heimat- und Asylpolitik fast wie ein Dement-kranker ständig tretmühlenartig wiederholt. Glaub', ihm geht es gar nich' mehr um Deutschland, seiner Partei oder sonst irgendwas, sondern nur noch um sich noch mal lautstark zu Wort zu melden. Doch der Unterhaltungswert sinkt langsam rapide!
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