Koalitionsstreit Seehofer-Pläne verzögern Flüchtlingsnachzug

Der Streit über den Flüchtlingsnachzug spitzt sich zu. Nach SPIEGEL-Informationen will Innenminister Seehofer das Auswärtige Amt prüfen lassen, wer einreiseberechtigt ist. Außenminister Maas sieht das Bamf in der Pflicht.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


Es ist eines der umstrittensten Themen zwischen Union und SPD. Schon die Einigung im Koalitionsvertrag war mühsam, am Ende setzte die SPD durch, dass der im Frühjahr gestoppte Familiennachzug für Flüchtlinge wieder möglich wird. Ab August sollen laut Koalitionsvertrag monatlich 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern aus humanitären Gründen zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nachziehen dürfen.

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Heft 18/2018
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Doch die CSU versucht offenbar alles, um die Zahl von 1000 Nachzüglern pro Monat zu unterschreiten. Erst nervte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die SPD mit äußerst strengen Kriterien, jetzt schlägt er nach SPIEGEL-Informationen vor, dass das die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts (AA) überprüfen, welche der im Ausland Antrag stellenden Familienmitglieder berechtigt sind, ihren in Deutschland lebenden Angehörigen zu folgen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Dieser Plan stößt bei Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Widerstand. Aus seiner Sicht liegt die Zuständigkeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Visa-Abteilungen der Deutschen Botschaften etwa in Beirut oder Amman seien ohnehin massiv überlastet und könnten die vielen neuen Anträge nicht bearbeiten. Wenn sich Seehofer durchsetze, könnten pro Monat nur 20 Anträge genehmigt werden, so ein Spitzenbeamter des AA. Das ist weit weg von der im Koalitionsvertrag festgelegten Zahl 1000.

In der SPD wird vermutet, dass Seehofer um die mangelnden Kapazitäten der Konsularabteilungen weiß und mit seinem Vorschlag den Familiennachzug bewusst niedrig halten will. Aus Sicht des AA soll dagegen das Bamf die erste Prüfung der Fälle übernehmen, die Botschaften konnten bei einem positiven Bescheid dann den Rest des Verfahrens abwickeln.

Eine Einigung über das Prozedere und den Gesetzentwurf ist nicht in Sicht. Seehofer kann mit dem Streit gut leben, denn ohne eine Einigung bleibt der Familiennachzug ausgesetzt.

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csc/mgb



insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
demokrat2 28.04.2018
1. Seehofer hintertreibt Koalitionsvertrag mit der SPD.
Mit allen Mitteln will Seehofer den Nachzug von Frauen, Kindern, Müttern verhindern. Die, die dem Kreuz in Bayern angeblich wieder zu "alter Bedeutung" verhelfen wollen, verhalten sich damit in höchstem Maße unchristlich. Und alles deshalb, damit in Bayern die CSU die Wahl gewinnt? So will Seehofer dann auch die Schuld dem Außenamt zuweisen können. Er sollte sich mal schnell um sein Ministerium kümmern. Da liegt vieles im Argen.
fjodormichailowitsch 28.04.2018
2. Nicht ein Kreuz mehr
auf dieser Welt, angebracht wo immer von der CSU wird keinen der Politiker gerade von den C Parteien auch nur einen Deut christlicher machen als das er/sie das jetzt nicht sind. Es ist ein Trauerspiel das die Kirchen da mitmachen und sich so missbrauchen lassen zum Zwecke der Tarnung von Kriegstreibern, Stimmenfang mit angeblichen christlichen Werten, Volksverdummung und Ausbeutung.
geschädigter5 28.04.2018
3. Über diesen „Politik“
Kann man nur den Kopf schütteln. Da werden dringend Kräfte für die Wirtschaft benötigt, und er hat nichts anderes zutun, als das zu torpedieren. Bei Seehofer sitzt offensichtlich die AFD mit am Tisch. Er sollte anstelle eines Kreuzes in seinem Büro lieber einen Galgen aufhängen. Christlich ist sein Verhalten jedenfalls nicht!
axel.rex 28.04.2018
4. Ich kann Seehofer nur zustimmen,
Die sorgfältige Prüfung der Nachzügler ist in elementarer Interesse der Steuerzahler und der inneren Sicherheit. Sowas müßte eigentlich Normalität sein. Eigentlich nur der gesunde Menschenvertstand walten lassen. Oder ist das schon rechts?
tpro 28.04.2018
5.
Ausgerechnet das Bamf sollzuständig sein? Am Besten noch die Flüchtlingsbehörde in Bremen. http://www.spiegel.de/spiegel/bamf-skandal-wie-das-bremer-schlupfloch-funktionierte-a-1205106.html
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