Pläne des Innenministeriums Seehofer will Dschihadisten mit Doppelpass Staatsbürgerschaft entziehen

Der Gesetzentwurf ist in Arbeit: Das Innenministerium will Dschihadisten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft nehmen. Außerdem sollen antisemitische Straftaten härter verfolgt werden.

Bundesinnenministerium
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Innenminister Host Seehofer (CSU) ist seit fast einem Monat im Amt. Bislang steht aber noch nicht endgültig fest, wie er die Ressorts Heimat und Wohnen in sein Haus integrieren wird. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ungeachtet dessen hat sich der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer nun zu drei Sachthemen geäußert. Das Innenministerium will Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das sei "ein vordringliches Ziel", er rechne mit einem Gesetzentwurf "auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Aufgrund der hohen Zugänge plane Seehofer zudem, neben Marokko, Tunesien und Algerien auch Armenien, insbesondere aber Georgien zum "sicheren Herkunftsstaat" zu deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können, so Mayer.

Innenministerium unterstützt Josef Schuster

Zudem stellte er sich hinter die Forderung des Zentralrats der Juden, Migranten im Fall von antisemitisch motivierten Gewalttaten das Bleiberecht zu entziehen. Er könne den Präsidenten des Zentralrats, Josef Schuster, in dieser Frage nur unterstützen, sagte er der "Welt". "Denn derjenige bringt dadurch zum Ausdruck, dass er sich gegen Grundwerte und Überzeugungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt."

Schuster hatte in der "Welt am Sonntag" eine härtere Gangart in solchen Fällen gefordert. "Wer hier leben will, muss sich an unsere Werte und Traditionen halten. Wer nicht bereit ist, unsere gesellschaftlichen Normen zu akzeptieren, der sollte kein dauerhaftes Bleiberecht in diesem Land erhalten", sagte er.

"Antisemitismus entschieden entgegentreten"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, wies darauf hin, dass Schusters Forderung bereits seit dem 1. Januar 2016 Gesetzeslage sei. Bereits die vorige Große Koalition habe im Aufenthaltsgesetz eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen.

Danach könne ein ausländischer Staatsbürger unter anderem dann ausgewiesen werden, wenn er zu einer Freiheitsstrafe - auch auf Bewährung - verurteilt worden sei, die Integration in verwerflicher Weise störe, zu Hass aufrufe oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung beziehungsweise die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, sagte Lischka.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Schusters Forderung einen "wichtigen Appell, dem wachsenden Antisemitismus entschiedener entgegenzutreten". Das deutsche Aufenthaltsgesetz sei eindeutig. Allerdings lasse sich Antisemitismus mit härteren Strafen "nicht wirklich erfolgreich bekämpfen". Stattdessen müsse es eine Änderung der "Gesinnung" geben.

Video: Mein Sohn, der Dschihadist

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dop/dpa/Reuters/AFP



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