Streit um Migrationspolitik Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Im Streit um die Migrationspolitik überbieten sich die Kandidaten um den CDU-Vorsitz mit neuen Forderungen. CSU-Innenminister Seehofer dagegen sagt dem SPIEGEL, dass Abschiebungen nach Syrien derzeit undenkbar seien.

Innenminister Horst Seehofer
ARMANDO BABANI/EPA-EFE/REX

Innenminister Horst Seehofer

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Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten - aber auch von straffälligen - Asylbewerbern nach der Vorlage eines Lageberichts des Auswärtigen Amts (AA) überraschend deutlich ausgeschlossen. "Der Bericht des Auswärtigen Amts ist plausibel", sagte Seehofer dem SPIEGEL.

Die Folgerungen sind für Seehofer eindeutig. "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle", so der Innenminister.

Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte kürzlich Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall müsse man kriminell gewordene Syrer trotz des Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken. Mitbewerber Jens Spahn regte eine Diskussion um den Uno-Migrationspakt an, Kontrahent Friedrich Merz sorgte mit generellen Aussagen zum Grundrecht auf Asyl für Aufsehen.

Auch SPD-Minister wollen nach Syrien abschieben

Seehofer dagegen gibt mit seinen deutlichen Worten die Linie der Bundesregierung für die anstehende Konferenz der Landesinnenminister kommende Woche vor. Aus dem Kreis der Minister kam in der Vergangenheit auch von SPD-Seite immer wieder die Forderung, strafffällige Asylbewerber nach Syrien abzuschieben.

Für die Beratungen der Minister hatte das Auswärtige Amt am 13. November einen Lagebericht über die Situation in Syrien vorgelegt und ein düsteres Bild über die Sicherheitslage, vor allem aber über die Risiken für Rückkehrer, gezeichnet.

Wörtlich heißt es in dem Bericht, die Kampfhandlungen in den vom syrischen Regime mithilfe von Russland und Iran zurückgewonnenen Gebieten hätten zwar abgenommen. Gleichwohl habe Diktator Bashar al-Assad "wiederholt öffentlich erklärt, dass die militärische Rückeroberung des gesamten Staatsgebiets weiterhin sein erklärtes Ziel sei". Folglich müsse man weiter mit Offensiven rechnen.

Rückkehrer müssen mit Folter rechnen

Der Bericht des Außenministeriums warnt, Rückkehrern drohe die Rache des Regimes. So seien Fälle bekannt, "bei denen Rückkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert wurden oder dauerhaft verschwunden sind". Dies könne mit "oppositionsnahen Aktivitäten" zu tun haben, aber auch nur mit der Tatsache, dass Geflüchtete ihren Wehrdienst nicht abgeleistet haben.

Folglich müssten Rückkehrer - ob sie freiwillig zurückkehren oder abgeschoben werden - mit Haft und willkürlicher Folter rechnen. Eine internationale Kommission bezeichne "die systematische Anwendung von Folter in Haftanstalten der syrischen Sicherheitsbehörden als eine staatliche Politik". Diese würde "mit massiver Gewalt" umgesetzt.

Folter macht laut dem Bericht in Syrien auch vor Kindern nicht halt." Die "Sippenhaft" könne "bereits bei bloßem Verdacht auf mögliche Annäherung an die Opposition" wirksam werden.



insgesamt 30 Beiträge
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sunshine422 23.11.2018
1. Und was sonst?
Und was ist die Alternative? Kriminelle dürfen fröhlich weiter machen? Wer sich vorallem im Bereich Gewalt strafbar macht, hat für mich verspielt.
chrissi66 23.11.2018
2. Unerträglich!
Es ist nicht mehr zu ertragen, wie sich Politiker über die Migrationsfrage zu profilieren versuchen. Was die Abschiebung krimineller Syrer betrifft, kann ich nur anmerken: Wer Menschen, seinen sie abgelehnte Asylbewerber oder Kriminelle nach Syrien abschieben will, verstößt gegen das Verbot von Folter und Todesstrafe!
olli118 23.11.2018
3. Querschiessen - wie immer
Kann er endlich aufhören? Erst geht es ihm nicht schnell genug, keinen reinzulassen und alle abzuschieben, die nicht bei drei auf dem Baum sind, und jetzt kann niemand - auch keine Straftäter, von denen eine akute Bedrohung ausgeht - mehr nach Syrien abgeschoben werden? Sieht so eine verlässliche Politik aus? Da lese ich auf der Seite des BAMF: "Eine Schutzberechtigung der drei Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz – kommt nicht in Betracht, wenn Ausschlussgründe vorliegen..... wenn....als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil sie wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist". Also irgendwie verstehe ich das nicht. Meiner Meinung nach geht es ihn einfach mal wieder darum, querzuschiessen. Alle anderen wollen - jetzt will er nicht mehr. Der Mann ist für die Politik einfach nicht mehr tragbar.
brutus972 23.11.2018
4. Vor der Wahl & Nach der Wahl
Nachdem der Versuch, die AFD rechts zu überholen krachend gescheitert ist, geht es "Back to Normal". Davon sollte der "Ewig Gestrige" Merz eigentlich lernen!
spon-facebook-10000015195 23.11.2018
5. Und wieder nur ein Thema...
Die deutschen Politiker haben nichts aus den letzten Wahlergebnissen gelernt. Sie machen einfach weiter wie bisher und kennen nur ein Thema in der Politik - Migration. Es gibt noch andere Themen, die dringend erörtert werden müssten.
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