Abschiebung von Migranten Seehofer setzt CDU und SPD unter Druck

CSU-Chef Horst Seehofer geht in einem TV-Interview erneut in die Offensive. Für die geplanten Ankerzentren zur schnelleren Rückführung von Flüchtlingen seien CDU und SPD in der Pflicht.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles mehr Engagement für die sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge gefordert. Die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner müssten durchsetzen, dass diese Einrichtungen kämen, sagte Seehofer im ARD-"Sommerinterview".

Die Ankerzentren sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. Sie stehen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt bei den Bundesländern. Außer Bayern wollen die meisten Länder vorerst aber nicht mitmachen.

Seehofer nahm CDU und SPD nun in die Pflicht. Er hoffe auf Merkels Unterstützung, sagte er. "Es geht da um Glaubwürdigkeit."

Angeblich Fortschritte bei Verhandlungen

Ob es die angestrebten bilateralen Vereinbarungen mit anderen EU-Ländern über die Rücknahme von Flüchtlingen gebe, die dort bereits Asyl beantragt haben, solle sich laut Seehofer bald zeigen. "Diese Gespräche laufen in einem guten Klima", sagte er mit Verweis auf Verhandlungen mit Italien und Griechenland.

Er hoffe, das man in der nächsten Woche Klarheit erhalte, "ob es klappt". Allerdings wollten die Verhandlungspartner meist Gegenleistungen - nämlich ihrerseits die Abnahme anderer Flüchtlinge. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland mehr Migranten aufnehme, als es an der Grenze zurückweise.

Mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen in wenigen Wochen zeigte sich Seehofer überzeugt, dass die CSU trotz gesunkener Umfrageergebnisse die absolute Mehrheit erreichen werde. "Ich glaube fest daran", sagte er. "Unsere Partei ist gut drauf und hoch motiviert."

ssu/dpa/Reuters



insgesamt 35 Beiträge
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eduardausio 05.08.2018
1. Völlig daneben!
Wir haben nun wirklich genug andere Themen, die allen anderen Menschen ausser einigen AFD Funktionären auf den Nägeln brennen: bezahlbares Wohnen, Arbeit mit Zeitverträgen, Rentenarmut im Alter, Umwelt und zukünftige Energieversorgung usw. Hat der alte Mann nichts anderes im Kopf? Dann gehört er in Rente geschickt!
Listkaefer 05.08.2018
2. Seehofer im Wunderland!
Der starrsinnige Mann merkt nicht, dass er die CSU immer weiter in den Keller zieht. Was macht er mit Wohnungsbau? Nichts! Er arbeitet sich wahn- und krankhaft immer wieder am Migrationsthema ab und stellt sich als den einzigen Klarseher in einem Meer von Unverstand dar. Er ist entgegen der Fahrtrichtung auf der Autobahn unterwegs und empfindet deshalb alle anderen als Geisterfahrer. Seehofer tritt nicht selber ab, da muss kräftig nachgeholfen werden!
Havel Pavel 05.08.2018
3. Was soll dies für einen Sinn ergeben?
Ich dachte Abschiebungen sollen erst mal auf Eis gelegt werden. und überhaupt was sollten die denn auch für einen Sinn machen, wenn sowieso täglich tausende Neuankömmlinge einströmen? Statt für Abschiebungen ständig sinnlos Geld zu verschwenden sollte man dies lieber zur Verbesserung deren Integration einsetzen! Was der Polterer Seehofer wohl kaum nachvollziehen kann. Kein Wunder dass seine Umfragewerte im Keller sind und gewiss noch schlechter werden wenn er so weitermacht! Die Grünen konnten dank ihrer positiven Einstellung zum Flüchtlingszuzug und deren Integration zuletzt deutlich an Zustimmung gewinnen.
qjhg 05.08.2018
4. Dieser Mann zeigt in dem
TV Interview, dass er immer noch nicht erkannt hat, dass er , wie man so schön sagt, eine lamé duck ist. Deshalb ist es völlig unerheblich, was er von sich gibt und was die Angesprochenen damit machen. Nach der Landtagswahl in Bayern, wird bestimmt nicht mehr viel über ihn geredet und noch weniger von ihm zu hören sein. Also, lassen wir es so stehen.
haarer.15 05.08.2018
5. Seehofer - wird nicht klüger
Pure Selbsttäuschung. Zuerst mal muss Seehofer liefern, denn es bringt nichts, nur von einem guten Klima bei den bilateralen Gesprächen zu reden. Wo gibt es denn Fortschritte bzw. Ergebnisse bei den Verhandlungen mit Ö, I und Gr ? Zu wenig - Herr Seehofer ! Auf großspurige Absichtserklärungen kann man allein nichts geben. Die Umsetzung - vorallem was die Ankerzentren angeht - scheitert an gewissen anderen Realitäten, die er nicht wahrhaben will. Ich würde mir vielmehr wünschen, er kümmert sich mehr und ernsthafter um sein auf ihn zugeschnittenes Super-Ressort. Solange er aber weiterhin nur Flüchtlingsminister sein will, wird er mit seiner CSU baden gehen. Da ist wirklich Hopfen und Malz verloren.
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