Abschiebung von Migranten Seehofer setzt CDU und SPD unter Druck
CSU-Chef Horst Seehofer geht in einem TV-Interview erneut in die Offensive. Für die geplanten Ankerzentren zur schnelleren Rückführung von Flüchtlingen seien CDU und SPD in der Pflicht.
Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles mehr Engagement für die sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge gefordert. Die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner müssten durchsetzen, dass diese Einrichtungen kämen, sagte Seehofer im ARD-"Sommerinterview".
Die Ankerzentren sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. Sie stehen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt bei den Bundesländern. Außer Bayern wollen die meisten Länder vorerst aber nicht mitmachen.
Seehofer nahm CDU und SPD nun in die Pflicht. Er hoffe auf Merkels Unterstützung, sagte er. "Es geht da um Glaubwürdigkeit."
Angeblich Fortschritte bei Verhandlungen
Ob es die angestrebten bilateralen Vereinbarungen mit anderen EU-Ländern über die Rücknahme von Flüchtlingen gebe, die dort bereits Asyl beantragt haben, solle sich laut Seehofer bald zeigen. "Diese Gespräche laufen in einem guten Klima", sagte er mit Verweis auf Verhandlungen mit Italien und Griechenland.
Er hoffe, das man in der nächsten Woche Klarheit erhalte, "ob es klappt". Allerdings wollten die Verhandlungspartner meist Gegenleistungen - nämlich ihrerseits die Abnahme anderer Flüchtlinge. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland mehr Migranten aufnehme, als es an der Grenze zurückweise.
Mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen in wenigen Wochen zeigte sich Seehofer überzeugt, dass die CSU trotz gesunkener Umfrageergebnisse die absolute Mehrheit erreichen werde. "Ich glaube fest daran", sagte er. "Unsere Partei ist gut drauf und hoch motiviert."
ssu/dpa/Reuters
