CSU-Parteichef Grüne drängen auf Seehofer-Rücktritt als Innenminister

Horst Seehofer hat in einer CSU-Sitzung seinen Rückzug als Parteichef in Aussicht gestellt. Jetzt fordern Grünen-Spitzenpolitiker seinen baldigen Rücktritt vom Amt des Innenministers.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister
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Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister


Nach der Rücktrittsankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer fordern die Grünen im Bundestag seinen sofortigen Verzicht auf das Amt des Bundesinnenministers.

"Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel". Seehofer hatte am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze angekündigt, beide Spitzenämter im kommenden Jahr abzugeben.

Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt für den Rückzug aus der Bundesregierung ließ der 69-Jährige noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Göring-Eckardt sagte dazu: "Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben." Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung sei "ein Sicherheitsrisiko" für die Gesellschaft. "Er sollte umgehend auch als Innenminister zurücktreten und nicht noch weitere Monate im Amt bleiben."

Seehofer will sich diese Woche zu seiner Zukunft äußern

Grünen-Chef Robert Habeck sprach Seehofer nach dessen Rückzugsankündigung die Befähigung zum Bundesinnenminister ab. "Ich halte Seehofer für den Falschen auf dem Posten des Innenministers, das hat er hinlänglich bewiesen über das letzte halbe Jahr", sagte Habeck dem RBB-Sender Radioeins. Gebraucht werde ein Innenminister, "der ein klares rechtsstaatliches Verhältnis und Verständnis hat und nicht den Staat parteipolitisch interpretiert".

Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolgekandidat für den CSU-Chefposten gilt inzwischen der alte und neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon zum zweiten Mal beerben, nachdem er im März schon den Posten des bayerischen Regierungschefs von Seehofer übernommen hatte.

cht/dpa



insgesamt 13 Beiträge
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alterknacker54 12.11.2018
1. Gut, dass Söder
MP von Bayern ist - somit bleibt er uns als Bundesinnenmister hoffentlich erspart. Allerdings schützt uns das ja nicht vor einem anderen CSU-Genie auf diesem Posten, falls Seehofer auch als BuIMin zurückgetreten wird. Frei nach dem CSU-Motto "schlimmer geht's immer" ....
kraus.roland 12.11.2018
2. Er muss abtreten,..
..auch wenn das nur die zweitbeste Lösung ist. Besser für das Land, die Kanzlerin und die Ordnung der Dinge wäre es gewesen, Merkel hätte ihn, als deutlichen Akt der Klarstellung, beizeiten zum Rücktritt als Minister aufgefordert. Er hat dem ganzen Land, nicht nur sich selber geschadet.
Havel Pavel 12.11.2018
3. Wollen Sie lieber einen Haback als Innenminister?
Zitat von alterknacker54MP von Bayern ist - somit bleibt er uns als Bundesinnenmister hoffentlich erspart. Allerdings schützt uns das ja nicht vor einem anderen CSU-Genie auf diesem Posten, falls Seehofer auch als BuIMin zurückgetreten wird. Frei nach dem CSU-Motto "schlimmer geht's immer" ....
In der Regierung wird es schon bald zu erheblichen Umbrüchen kommen, es gilt als ausgemacht und sicher, dass die Grünen zusammen mit der Union die nächste Bundesregierung bilden werden und dass auch ein Herr Haback einen Ministerposten einnehmen wird kann ebenso als sicher erachtet werden. Alle Reaktionen der einzelnen Akteure steuern darauf zu. Es ist zudem ganz und gar nicht auszuschliessen, dass auch die Grünen derart aufholen werden, dass sie als stärkste Kraft hervorgehen werden und wer dann Kanzlerkandidat sein wird dürfte wohl auch jedem klar sein. Die SPD hatte schliesslich ja mal sogar einen Martin Schulz dazu auserkoren, hier ist natürlich der Grünenkandidat um Klassen überlegen und verfügt zudem über einen akadmischen Bildungsabschluss, was ja wohl für ein solches Amt nicht ganz unbedeutend ist. Wer nun als Zwischenlösung Seehofer folgen wird ist wohl eher von geringer Bedeutung weil dies eh nur ein Amt von geringer Dauer sein wird und es so kaum vorstellbar ist, dass sich hier viele darum reissen werden.
im_ernst_56 12.11.2018
4. Verstehe ich nicht
Die Argumentation von Frau Göring-Eckardt verstehe ich nicht. Wenn Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung "ein Sicherheitsrisiko" für die Gesellschaft ist, dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass eine Politik der offenen Grenzen und der Einbeziehung die Sicherheit erhöhen müsste. Diese Logik müsste Frau Göring-Eckardt mal erklären. Richtig ist, dass Herrn Seehofers Agieren ein Risiko für den Bestand der Regierungskoalition war und ist. Aber das dürfte Frau Göring-Eckardt mit ihrer Forderung nach dem sofortigen Rücktritt Seehofers nicht gemeint haben.
alterknacker54 12.11.2018
5. Wer ist Haback?
Zitat von Havel PavelIn der Regierung wird es schon bald zu erheblichen Umbrüchen kommen, es gilt als ausgemacht und sicher, dass die Grünen zusammen mit der Union die nächste Bundesregierung bilden werden und dass auch ein Herr Haback einen Ministerposten einnehmen wird kann ebenso als sicher erachtet werden. Alle Reaktionen der einzelnen Akteure steuern darauf zu. Es ist zudem ganz und gar nicht auszuschliessen, dass auch die Grünen derart aufholen werden, dass sie als stärkste Kraft hervorgehen werden und wer dann Kanzlerkandidat sein wird dürfte wohl auch jedem klar sein. Die SPD hatte schliesslich ja mal sogar einen Martin Schulz dazu auserkoren, hier ist natürlich der Grünenkandidat um Klassen überlegen und verfügt zudem über einen akadmischen Bildungsabschluss, was ja wohl für ein solches Amt nicht ganz unbedeutend ist. Wer nun als Zwischenlösung Seehofer folgen wird ist wohl eher von geringer Bedeutung weil dies eh nur ein Amt von geringer Dauer sein wird und es so kaum vorstellbar ist, dass sich hier viele darum reissen werden.
Sie scheinen ja richtig gut informiert zu sein. Auf diesem Fundament lassent sich auch trefflich Perspektiven bundesrepublikanischer Politik vorhersehen. Weiter so! Womöglich wird der Haback dann auch noch Kanzler?
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