SPD zu Ankerzentren "Wir warten sehnsüchtig auf ein Konzept von Horst Seehofer"

CSU-Innenminister Seehofer wünscht sich von den Koalitionspartnern mehr Unterstützung für die umstrittenen Ankerzentren. Die Replik fällt der SPD nicht schwer.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl
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SPD-Fraktionsvize Eva Högl


Die SPD fordert von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine konkrete Planung für die sogenannten Ankerzentren. "Was wir bisher nicht kennen, ist ein Konzept von Horst Seehofer, darauf warten wir bisher sehnsüchtig", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, im ARD-"Morgenmagazin".

Grundsätzlich sei es richtig, dass alle im Asylverfahren relevanten Behörden an einem Ort zusammenarbeiten sollten. "Das funktioniert mittlerweile auch sehr gut, was jetzt noch dazu kommen soll, ist die Rückführung" abgelehnter Asylbewerber, erklärte Högl. In den Ländern bestünden aber bereits gute Erstaufnahmeeinrichtungen. Seehofer habe noch nicht gesagt, was da besser laufen solle.

In Bayern waren sieben bestehende Einrichtungen in Ankerzentren umgewandelt und vor einigen Tagen in Betrieb genommen worden. Seehofer beklagte am Sonntag , dass andere Bundesländer sich an dem Konzept bislang nicht beteiligen - und forderte mehr Unterstützung von CDU und SPD. Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles sollten die Ankerzentren bei den Ministerpräsidenten ihrer Parteien durchsetzen, sagte Seehofer.

Högl sagte nun, die SPD habe der Unionsidee im Koalitionsvertrag zugestimmt. Sie wies aber darauf hin, dass es zwar eine Residenzpflicht für die Flüchtlinge gebe, diese in den Einrichtungen aber nicht festgehalten würden. "Sie können raus, es sind keine Gefängnisse. Und das würde die SPD auch nicht mitmachen", sagte sie.



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cte/dpa

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Seite 1
Schwarze Seele 07.08.2018
1. Ganz
typisch für die SPD: Deren Politiker wissen, was sie nicht wollen, legen aber in Sachen Migrationspolitik einen Offenbarungseid ab. Sie haben einfach Angst, dass auf diesem Gebiet die riesigen Unterschiede zwischen der angestammten Basis und den bessergestellten Schickimickiwählern/-vertetern offen ausbrechen. Solange die Klugscheisser-Partei (so ein ehemaliger Berliner SPD-Politiker) nicht auf die einfachen Menschen zugeht, deren Interessen sie angeblich vertritt, wird es mit ihr weiter bergab gehen. Ein Verlust für unser Land und die Demokratie ist das aber nicht.
touri 07.08.2018
2.
Also da bereits Ankerzentren in Betrieb gegangen sind scheint es ja nicht nur ein Konzept sondern auch eine konkrete Umsetzung zu geben. Was will die SPD eigentlich?
darthmax 07.08.2018
3. Neuigkeit
Neu ist die Problematik eigentlich nicht. Welches Konzept hat die SPD doch gleich als Alternative ? Es darf wohl nicht sein, das nicht Asylberechtigte aus welchen Gründen auch immer hier bis Ende Ihres Verfahrens nach 12 Jahren dann abgeschoben oder geduldet werden. Das ist eben unglaubwürdig an der Politik. Die macht schliesslich die Gesetze. Ein solches Verfahren sollte doch innerhalb eines Jahres spätestens beschieden sein und umgesetzt werden..
Spiegelleserin57 07.08.2018
4. wenn dem so wäre...
Zitat von touriAlso da bereits Ankerzentren in Betrieb gegangen sind scheint es ja nicht nur ein Konzept sondern auch eine konkrete Umsetzung zu geben. Was will die SPD eigentlich?
dann sollten diese auch veröffentlicht werden. So kann man dies auch anzweifeln! Wenn Herr Seehofer Ankerzentren fordert soll er bitte auch die weiteren Schritte veröffentlichen und nicht dies von anderen fordern. ER wollte es so! Daher ist der Wunsch der SPD durchaus berechtigt. Offiziell gibt es eben keine Unterlagen, nur Vermutungen!
sossossos 07.08.2018
5. Ach du liebe SPD
Einfach mal ins Volk reinhören und die Ankerzentren so ausstatten wie es die Mehrheit, basierend auf den Grundwerten unseres Staates, wünscht. Man könnte sich so dieses traurige CSU Bashing sparen und würde bei Umfragen sofort wieder über 20% liegen.
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