Flüchtlingsdebatte Seehofer stellt Merkel neues Ultimatum

Horst Seehofer stichelt beim Thema Flüchtlinge erneut gegen die Kanzlerin: Bayerns Ministerpräsident gibt Angela Merkel nach SPIEGEL-Informationen zwei Wochen Zeit, um ihre Politik zu ändern.

Ministerpräsident Seehofer (CSU): Wieder "rechtlich geordnete Verhältnisse" herstellen
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Ministerpräsident Seehofer (CSU): Wieder "rechtlich geordnete Verhältnisse" herstellen


Im Streit über die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Ultimatum gesetzt. "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem SPIEGEL. "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 3/2016
Rechtsfreie Räume, hilflose Polizei - können wir uns noch sicher fühlen?

Seehofer machte damit deutlich, dass er den Streit mit der Bundesregierung über die Flüchtlingskontrollen an den Grenzen notfalls noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März eskalieren lassen will.

Die bayerische Staatsregierung hatte zuvor ein juristisches Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio eingeholt, in dem dieser kritisiert, dass die Bundesregierung die deutschen Grenzen nicht effektiv genug schütze.

Seehofer sagte, gerade weil die Politik der Bundesregierung möglicherweise nicht rechtmäßig sei, müsse sie für die Kosten der Flüchtlingskrise aufkommen. "Vor diesem Hintergrund muss man erst recht darüber nachdenken, dass sich der Bund verstärkt an den Kosten beteiligen muss", sagte er.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte erstmals Zweifel an der Strategie Merkels, die Flüchtlingskrise europäisch statt national zu lösen. "Ich setze nach wie vor auf eine europäische Lösung", sagte Bouffier dem SPIEGEL. "Aber wenn man in Europa nicht vorankommt, dann muss man neue Wege gehen."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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