CSU-Innenminister Seehofer stichelt erneut gegen Merkel

Mit seinen Attacken setzte er das Bündnis von CDU und CSU aufs Spiel. Nun legt Horst Seehofer vier Wochen nach Ende des Streits nach. Die SPD reagiert harsch - und nennt den Innenminister einen "Totalausfall".

Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview
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Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview

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Eigentlich macht Horst Seehofer gerade Urlaub. In seinem Ferienhaus in Schamhaupten im Altmühltal, eine halbe Stunde außerhalb von Ingolstadt, erholt sich der CSU-Chef von den ersten Monaten als Innenminister der Großen Koalition.

Eigentlich. Denn für das ARD-Sommerinterview unterbricht Seehofer am Sonntag seinen Urlaub. Und er macht klar, dass in der Bundesregierung keine Ruhe oder gar Harmonie herrscht. Auch in der Sommerpause nicht. Seehofer, der die Koalition im Asylstreit an den Rand des Bruchs gebracht hat, stichelt weiter.

Er fordert mehr Unterstützung von CDU und SPD für die umstrittenen Ankerzentren und richtet sich dabei explizit an die Kanzlerin. Auf die Frage, ob SPD-Chefin Andrea Nahles bei den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten stärker für das Konzept werben müsse, antwortet Seehofer: "Ja, unter anderem. Wir haben noch die Parteivorsitzende Angela Merkel."

Eine klare Spitze gegen die Kanzlerin. Sie soll die Ankerzentren bei den CDU-Landeschefs durchsetzen.

Auch beim Thema bilaterale Abkommen in der Migrationspolitik provoziert Seehofer Merkel: Eigentlich hat der Innenminister angekündigt, bis Anfang August Vereinbarungen mit Griechenland, Spanien und Italien vorzulegen. Dabei geht es um die Rücknahme von Migranten, die bereits in einem jener Länder Asyl beantragt haben.

Seehofer sagt nun, er hoffe, in der kommenden Woche - "der ersten richtigen Augustwoche" - Klarheit zu haben, ob es klappt. Aber: "Wegen der Komplexität" müssten eventuell die Regierungschefs noch einmal miteinander reden.

Im Klartext: Wenn Seehofer die Abkommen nicht hinbekommt, muss Merkel ran. Der CSU-Chef würde also sein Problem auf die Kanzlerin abwälzen und sich genüsslich anschauen, was sie so erreicht.

SPD-Vize nennt Seehofer "krasse Fehlbesetzung"

In der SPD stoßen Seehofers Äußerungen am Sonntag auf scharfe Kritik. "Der Innenminister ist ein Totalausfall und eine krasse Fehlbesetzung", sagt Parteivize Ralf Stegner dem SPIEGEL. "Seehofer sollte endlich mal seine Arbeit machen und umsetzen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben."

Beim Thema Ankerzentren wirft Stegner, der auch schleswig-holsteinischer SPD-Landeschef ist, Seehofer vor, er versuche Dinge durchzusetzen, mit denen die CSU in den Koalitionsverhandlungen gescheitert sei. Zum Beispiel die generelle Einführung von Sach- statt Geldleistungen oder die Absenkung der Sozialtransfers für geflüchtete Menschen. "Asylbewerber zu Wahlkampfzwecken zu schikanieren, ist mit der SPD nicht zu machen", sagt Stegner.

In zehn Wochen wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Und die CSU droht laut Umfragen nicht nur ihre absolute Mehrheit zu verlieren - die Partei könnte sogar unter 40 Prozent fallen. Seehofer sagt im ARD-Sommerinterview, er glaube fest daran, die absolute Mehrheit verteidigen zu können. Die CSU sei "gut drauf und hoch motiviert".

In der Schwesterpartei CDU verweisen viele dagegen darauf, dass der Konflikt über die Asylpolitik beiden geschadet habe - CDU und CSU. "Die Art und Weise, wie wir gestritten haben, lässt am Ende nur Verlierer zurück", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post". Dies habe "Verletzungen hinterlassen und Friktionen", ergänzte sie. "Darüber müssen wir auch noch einmal sprechen, und das müssen wir in den beiden Parteien auch noch einmal aufarbeiten."

Seehofer spricht von "Sprachpolizei"

Solche selbstkritischen Töne sind von Seehofer nicht zu hören. Er habe sich "sehr genau geprüft", ob er Sätze gesagt habe, die man nicht sagen sollte, und "komme nicht zu dem Ergebnis, dass hier falsche Sätze geprägt wurden", so Seehofer.

Und die Kritik an seiner sprachlichen Verknüpfung von 69 Abschiebungen mit seinem 69. Geburtstag? Daran sind laut Seehofer die Medien schuld, die ein falsches Bild seiner Pressekonferenz zum sogenannten Masterplan Migration gezeichnet hätten. Der CSU-Chef spricht mit Bezug auf die Kritik an seiner Partei dann auch noch von einer "Sprachpolizei". Diese wolle "uns bevormunden, was wir sagen dürfen".

Ähnlich hatte Seehofer Ende Juli schon auf Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle reagiert. "Sprachpolizei" - diesen Begriff hat man bislang vor allem von AfD-Politikern gehört.



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Seite 1
claus7447 05.08.2018
1. Er kann es nicht lassen
Horst - unbelehrbar (oder unbeleerbar?) - jetzt fordert er dass die SPD ihn unterstützt - er hat nicht gemerkt, dass die Länder autonom in seiner kruden Idee der "Anker-" Zentren sind - er kennt vermutlich auch nicht mehr das Grundgesetz (s. Abschiebe Gefängnis in München-Flughafen). Aber was solls - kleine Landpartei versucht sich in Bundespolitik - das ist schon bei FJS in die Hose gegangen. Achja .. wenn man ihm den Spiegel vorhält wird er weinerlich und muss jetzt twittern um die Reine Wahrheit zu verbreiten .... schleich di
gehel 05.08.2018
2. Seehofer macht sich täglich entbehrlicher
Seehofer hat sich doch selbst ins Abseits manövriert und sucht jetzt Möglichkeiten da herauszukommen. Den Verlust der absoluten Mehrheit, der absehbar ist, geht doch schon auf seine Kappe, denn Söder hat noch rechtzeitig den Hebel umgelegt. Seehofer gebärdet sich nun als starrköpfiger, alter Mann, der rechthaberisch seine Sache nur noch durchziehen will. Dabei könnte er seiner Partei und der Koalition noch einen guten Dienst erweisen, wenn er sofort nach der Sommerpause zurücktreten würde. Rückhalt er er doch weder in der CDU noch in der CSU. Das schlimme an den Alphatieren ist immer, dass sie nicht loslassen können und meinen, ohne sie ginge es nicht. Ein Seehoferrücktritt würde aber zeigen, wie schnell ein Seehofer ersetztbar ist und würde u.U. der CSU sogar wieder mehr Stimmen in Bayern bringen.
lesheinen 05.08.2018
3.
Er macht weiter den Horst. Kriegt nichts auf die Reihe, reicht Probleme aus seiner Zuständigkeit weiter und spielt mit seiner Modelleisenbahn, wahrscheinlich das einzige, was er gut kann. Söder hat mittlerweile erkannt, dass mit verunglimpfenden Worten kein Wahlkampf zu machen ist, und will sich mäßgen. Dobrindt hat sogar eingeräumt, dass ohne Migration (in Deutschland) nichts gehen wird, und der CSU-Vorsitzende zündelt weiter in AfD-Manier.
haarer.15 05.08.2018
4. Beratungsresistent
Naja, ihm ist nicht mehr zu helfen. Als Minister eines Superministeriums ist dieser Mann tatsächlich ein Totalausfall. Der nimmt seine eigentlichen Aufgaben gar nicht mehr wahr. Schwach auch die Kanzlerin, die hier offenbar nur noch zuschaut, als hätte sie nichts mehr zu sagen. Nicht hinnehmbar. Trostlos wird es auch für die CSU im Herbst.Nach der Wahl kommt dann das große Hauen und Stechen.
jfpublic 05.08.2018
5. Unlösbare Aufgabe
Wie soll er denn Abkommen zur Rücknahme mit anderen Staaten abschließen, wenn deren Regierungschefs das von vorne herein ablehnen? Die bilateralen Abkommen war doch eine Idee der Kanzlerin.
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