Innenminister stützt Verfassungsschutz-Chef Maaßen darf das

Er bleibt im Amt: CSU-Innenminister Seehofer nimmt Verfassungsschutz-Chef Maaßen nach dessen Auftritten in zwei Bundestagsgremien in Schutz. Doch der Regierungspartner SPD bleibt bei seiner Kritik.

Eine Analyse von und


Ist Hans-Georg Maaßen noch der richtige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nach seiner öffentlichen Bewertung der Vorfälle in Chemnitz? Horst Seehofer, so ist zu vermuten, hat gerade ganz andere Probleme: Am Mittwochnachmittag wurde eine neue Umfrage des Bayerischen Rundfunks bekannt, laut der die Partei des CSU-Vorsitzenden bei der Landtagswahl in einem Monat nur noch auf 35 Prozent der Stimmen kommen würde. Es wäre ein Katastrophenergebnis aus Sicht Seehofers.

Aber Seehofer ist ja auch noch Bundesinnenminister - und so stellt er am Mittwochabend in Berlin erstmal eine Sache klar: Verfassungsschutzchef Maaßen kann aus seiner Sicht weitermachen. Und weil er als Innenminister der Chef des BfV-Präsidenten ist, ist dessen Zukunft fürs erste tatsächlich gesichert.

Erst im Innenausschuss des Bundestags, so berichten es Teilnehmer, dann öffentlich nach Ende der Sitzung lobt der Minister Maaßen und verkündet, es werde keine personellen Konsequenzen geben.

Für Seehofer ist die Sache damit erledigt, wie gesagt, der CSU-Chef hat momentan ohnehin eine aus seiner Sicht viel größere Baustelle.

Aber ist der Vorgang damit abgehakt? Eigentlich kann das nicht sein. Zu bemerkenswert ist das, was sich der oberste Verfassungsschützer des Landes herausgenommen hat, zu heftig die Debatte, zu groß die Verwunderung selbst in den Reihen der Union.

Maaßen machte Schlagzeilen in der vergangenen Woche, als er der "Bild"-Zeitung am Freitag einige Zitate zur Bewertung der Vorfälle in Chemnitz gab. Schlagzeilen deshalb, weil Maaßen zum einen indirekt der Bewertung widersprach, die Regierungssprecher Steffen Seibert und Kanzlerin Angela Merkel abgegeben hatten, wonach es in Chemnitz zu einer Hetzjagd auf ausländisch aussehende Menschen kam. Zum anderen, weil er die Authentizität des Videos anzweifelte, das eine entsprechende Szene zeigt und auf das sich Seibert und Merkel beriefen. Dazu kam: Maaßens Bewertung der Chemnitzer Ereignisse hatte einen relativierenden Charakter, wie er auch bei der AfD durchklingt.

Wollte Maaßen seine Grenzen testen?

Der BfV-Chef hätte die Sache noch am Freitag aus der Welt räumen können, indem er eine Korrektur vorgenommen oder das Ganze als Missverständnis dargestellt hätte. Aber nichts dergleichen geschah, weshalb sich selbst bei Unionspolitikern der Eindruck festsetzte: Hier will einer eine politische Botschaft setzen und seine Grenzen austesten - und er scheint sich ziemlich sicher zu sein, dass er damit dank seines Chefs im Innenministerium durchkommen wird. Denn sie beide eint folgendes: Sie stehen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin skeptisch gegenüber.

Fünf Tage später weiß man, dass Maaßen damit richtig lag. Und er weiß, dass er gar nichts zurücknehmen musste von dem, was er da behauptet hat: Im Kern teilt Seehofer seine Bewertung. Optimal sei die Kommunikation per Medienbericht vielleicht nicht gewesen, so sieht es der Innenminister, aber Maaßen habe ja auch ein gewisses Bedauern zum Ausdruck gebracht. Dieses Bedauern, so berichten Teilnehmer, habe Maaßen allerdings nur mit Blick auf die Wirkung seiner Äußerungen formuliert. Nochmals würde er das wohl nicht tun, habe der BfV-Chef demnach auch gesagt - aber nur deshalb, weil dadurch so viel Wirbel verursacht wurde.

Im Video: Debatte im Bundestag

Getty Images

Fehler einzuräumen, das hat Maaßen in den vergangenen sechs Jahren als BfV-Chef gezeigt, ist nicht seine Stärke. Aber in diesem Fall sieht er offenbar auch gar kein Fehlverhalten bei sich. Immerhin sei er nicht so arrogant wie sonst aufgetreten, berichten Teilnehmer aus der Innenausschuss-Sitzung. Zuvor hatte Maaßen bereits in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Fragen beantworten müssen.

Er habe Desinformationen zu Chemnitz entgegenwirken wollen, das geht aus seinem vierseitigen Bericht an das Ministerium hervor, in den Bundestagsgremien rechtfertigt er sich mit dem gleichen Argument. Die Quelle des von ihm angezweifelten Videos, der Twitter-Account "Antifa Zeckenbiss", erwähnt er häufig. Im Bericht steht: "Nicht der Präsident des BfV, sondern der Urheber des Videos hat zu belegen, dass mit dem Video "Hetzjagden" in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden." Der Twitter-Account "Antifa Zeckenbiss" habe das Video absichtlich mit "Menschenjagd" überschrieben, das sei eine bewusste Falschinformation, um öffentliche Erregung hervorzurufen.

Maaßen: Medien und politische Gegner sind schuld

Dass er mit seiner Darstellung aber selbst Spekulationen angefeuert hat - und das in einer so angespannten Situation? Nein, nur die Medien und seine politischen Gegner sind aus Maaßens Sicht Schuld daran, wie sich die Debatte entwickelte.

Die SPD war vor den beiden Maaßen-Auftritten skeptisch - und sie bleibt es auch danach. "Das Vertrauen in den Verfassungsschutz und in ihn, als Chef des Verfassungsschutzes konnte nicht wiederhergestellt werden", sagt SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Es bestünden Zweifel an seiner Eignung. Zu einer konkreten Rücktrittsforderung kann sich die SPD nicht durchringen - Burkard Lischka, Obmann im Innenausschuss, sagt aber, er sei sich nicht sicher, ob das der letzte Akt gewesen sei, oder ob der Minister sich nicht künftig korrigieren müsse.

Für die SPD, die bei der Generalaussprache noch wenig Zweifel daran ließ, für wie ungeeignet sie Maaßen findet, könnte aus Seehofers Job-Garantie für den BfV-Chef nun ein echtes Problem werden. Mal wieder wird die SPD in der ohnehin ungeliebten Großen Koalition übergangen, mal wieder sieht die SPD wie ein zahnloser Tiger aus. Und die Sozialdemokraten sind angesichts ihrer verheerenden Umfragewerte ohnehin schon heftig angeschlagen. Nicht ausgeschlossen also, dass da noch eine grundsätzliche Debatte über den weiteren Sinn dieser Koalition droht.

Klarer positionieren sich Grüne und Linke. Die Grünen bleiben bei ihrer Rücktrittsforderung. "Wenn solche Aussagen, wie die von Herrn Maaßen ohne Konsequenzen bleiben, dann erodiert das Vertrauen in den Rechtsstaat", sagt Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz. Und Linken-Obfrau Martina Renner sagt: "Die Erzählung rechter Verschwörungen seien nicht Aufgabe eines Behördenchefs."

Und die Kanzlerin?

Und die Kanzlerin? Die sieht, um im SPD-Bild zu bleiben, natürlich mindestens so düpiert aus. Aber CDU-Chefin Merkel müsste jetzt schon Seehofer gleich mit rauswerfen, wenn sie Maaßen für nicht mehr tragbar im Amt hält. Das wird sie nicht tun.

Aber wer weiß, ob sie sich nach der Landtagswahl in Bayern nicht ohnehin einen neuen Innenminister suchen muss. Dann wäre Maaßens Zukunft auch wieder offen.

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.