Seehofer über Merkel "Wir stehen zur Kanzlerin"

"Herrschaft des Unrechts" - war da was? Im SPIEGEL gibt sich Horst Seehofer plötzlich handzahm und stellt sich demonstrativ hinter Angela Merkel. Doch in der Flüchtlingspolitik bleibt vor allem ein Punkt strittig.

Seehofer und Merkel: Der CSU-Chef äußert Unterstützung für die Kanzlerin
REUTERS

Seehofer und Merkel: Der CSU-Chef äußert Unterstützung für die Kanzlerin


Nach seinen umstrittenen Äußerungen über die "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland stellt sich CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ hinter Angela Merkel. "Wir stehen zur Kanzlerin", sagte Seehofer dem SPIEGEL.

Der bayerische Ministerpräsident wies den Vorwurf zurück, dass er Merkel mit seinen Worten in die Nähe von Unrechtsregimen wie der DDR gerückt habe. "Man muss schon bösartig sein, wenn man aus meinen Worten herausliest, ich würde der Kanzlerin unterstellen, sie betreibe ein Unrechtsregime", sagt er. "Das habe ich nicht gesagt und ist auch nicht meine Meinung", so Seehofer weiter.

Sein Satz hatte für erheblichen Unmut in der SPD, aber auch in Teilen der Union gesorgt. Merkel selbst war mit keinem Wort darauf eingegangen.

Seehofer will nach Informationen des SPIEGEL nicht vor den Landtagswahlen am 13. März entscheiden, ob er seine Drohung wahr macht und gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht klagt.

Allerdings hat sich der bayerische Ministerpräsident in eine schwierige Lage bugsiert. Für Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern gilt eine Antragsfrist von einem halben Jahr. Wenn man die Öffnung der deutschen Grenze für die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge als entscheidendes Datum ansieht, dann begann die Frist am 4. September 2015. Dies würde bedeuten, dass Seehofer seine Klage in Karlsruhe spätestens am 4. März einreichen muss.

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