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12. September 2018, 07:08 Uhr

Seehofer über Rechtsradikale in Chemnitz

"Die Vorgänge sind unschön"

Sehr zurückhaltend hat sich der Innenminister zu den Ausschreitungen in Chemnitz geäußert. Am Nachmittag begleitet er den umstrittenen Verfassungsschutzchef ins Parlament: Dort muss sich Maaßen den Fragen der Abgeordneten stellen.

Zweieinhalb Wochen sind die Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Chemnitz mittlerweile her. Bis heute bestimmen sie die politische Debatte im Land. Innenminister Horst Seehofer (CSU) steht unter Druck. In einem Interview gibt er sich nun besorgt: "Die Vorgänge sind unschön", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa. "Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun".

Alle drei Dinge müsse man "bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen, soweit es um das Verbrechen geht", so Seehofer weiter.

In Chemnitz war Ende August ein 35-jähriger Deutscher getötet worden. Verdächtigt werden drei Asylbewerber. Danach kamen Tausende zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz, darunter auch gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Manche zeigten den Hitlergruß, und es kam zu rassistisch motivierten Übergriffen. Auch wegen eines Angriffs auf ein jüdisches Restaurant wurde Anzeige erstattet.

Maaßen muss sich erklären

Am Nachmittag muss sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritischen Fragen im Bundestag stellen. Um 15.30 Uhr tritt er im Parlamentarischen Kontrollgremium auf. Das Gremium überwacht die Geheimdienste und tagt geheim. Um 18.30 Uhr folgt eine Sondersitzung des Innenausschusses. Bei beiden Terminen wird Maaßen von Seehofer begleitet.

Der Verfassungsschutzchef hatte am vergangenen Freitag mit einem Interview parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Er hatte erklärt, bei den Ausschreitungen in Chemnitz habe es keine Belege für Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gegeben. Die Echtheit eines Videos, das einen solchen Übergriff zeigt, hatte er angezweifelt.

Kritiker werfen Maaßen vor, die Geschehnisse verharmlosen zu wollen und halten ihn als Verfassungsschutzchef für ungeeignet. Die SPD fordert von Seehofer, Maaßen zu entlassen.

In einem schriftlichen Bericht an das Innenministerium relativierte Maaßen seine Angaben. Er habe die Echtheit des Videos gar nicht anzweifeln wollen.

Nach Angaben aus Ministeriumskreisen hat Seehofer den Bericht mittlerweile gelesen, die Bewertung und mögliche Konsequenzen seien noch offen. Seehofer sagte der dpa, er wolle zunächst den Innenausschuss des Bundestages informieren: "Es wäre nicht korrekt, wenn die Abgeordneten vorher meine Einlassungen über die Öffentlichkeit erfahren."

cte/dpa

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