Pressestimmen zum Asylkompromiss "Deutschland ist unberechenbarer geworden"

Medien in Deutschland und Europa sind sich sicher: Der Migrationsstreit in der Union bedeutet trotz Einigung eine Zäsur. Die Pressestimmen.

Horst Seehofer und Angela Merkel
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Horst Seehofer und Angela Merkel


Der Asylstreit der Unionsparteien stellt trotz der Einigung gestern Nacht einen Einschnitt dar. Die Pressestimmen im Überblick:

Die "Bild"-Zeitung sieht in der Einigung eine "giftige Lösung":

"CDU und CSU bereden ein konkretes, kniffliges Problem der Asylpolitik, das für viele Bürger allerdings eine hoch symbolische, also hoch politische Bedeutung hat. Dann kommen sie auf eine halbwegs durchdachte Lösung. So war es gestern. Und so war es nicht schlecht. Aber die mehr als 14 Tage davor, die waren das nackte Grauen.

CDU und CSU haben sich jetzt auf etwas geeinigt, auf das sie sich schon vor drei Jahren geeinigt hatten. Möglich ist, dass die Lösung funktioniert. Sicher ist, dass das Klima in einer Koalition wohl noch nie so vergiftet war wie in dieser."

Die "taz" schreibt:

"Vor allem Horst Seehofer hatte eskaliert, die Kanzlerin beleidigt und auch mit Rücktritt gedroht.

Dazu kommt es nun nicht. Leider, möchte man sagen. Denn die Arbeitsgrundlage zwischen ihm und Angela Merkel dürfte nachhaltig zerstört sein. Mit ihrem Nachgeben in der Asylfrage hat die Kanzlerin der CSU und nicht zuletzt sich selbst und ihrer Partei die Macht gesichert. Lange gut gehen dürfte das aber nicht. Allein dass die beiden Parteichefs Montagnacht getrennt voneinander das Verhandlungsergebnis präsentiert haben, spricht Bände. Und Seehofers selbstbezogene Formulierung, dass ihm die Einigung es erlaube, Innenminister zu bleiben, zeigt, wie wenig dem Bayern es tatsächlich um Inhalte geht."

"Die Presse" aus Österreich meint über den Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer:

"Seehofers Name könnte sich unterdessen bald auf einer langen Liste von Politikern finden, die im Machtkampf mit Merkel untergegangen sind. Ihre Gegner und ihre Fans verklären die CDU-Chefin zwar zur 'Willkommenskanzlerin' - dabei ist Merkel zuallererst eine zähe Machtpolitikerin. Die Flüchtlingskrise wird sie jedoch nicht mehr los. Sie wird sie bis ans Ende ihrer Kanzlerschaft begleiten (das nun jederzeit möglich scheint).

Selbst ein unionsinterner Frieden muss diese Koalition nicht retten. An Neuwahlen hat in der SPD zwar niemand Interesse, aber Seehofers Migrationsvorschläge müsste die Partei erst einmal schlucken. Zur Erinnerung: Die SPD-Basis hat sich mit zugehaltener Nase und tief gespalten in diese Koalition geschleppt. Sicher ist nichts in diesen Tagen. Deutschland ist unberechenbarer geworden. Nicht nur im Fußball. Nur eine Prognose darf man wagen: Das Drama wird weitergehen."

"Le Monde" aus Frankreich sieht im Unionsstreit trotz der erzielten Einigung eine Zäsur:

"Angela Merkel hat es geschafft, ihre Regierung zu retten, indem sie von ihrer großzügigen Migrationspolitik Abstand nahm. Doch diese Atempause ist womöglich nur von kurzer Dauer.

Sie wird, nach fast 13 Jahren an der Macht, noch mehr Mühe damit haben, ihre Autorität wieder herzustellen und ihre brüchige, im März nur mit Mühe gebildete, Regierungskoalition zu konsolidieren."

"Seehofer und Merkel - beide sind angeschlagen" titelt die "Neue Zürcher Zeitung", Schweiz:

"Der Kompromiss wurde gefunden, die Regierung steht, die Fraktion von CDU und CSU bleibt erhalten, ist nun alles gut? Vermutlich nicht, oder doch nur fürs Allererste. Merkel hätte eigentlich nicht akzeptieren können, mit Seehofer weiterzuarbeiten. Er hat sich am Montag in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" selbst entlarvt und gezeigt, dass es ihm bei dem Streit um eine persönliche Abrechnung mit ihr ging: 'Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist'.

Dass sich Seehofer ihr gegenüber nun plötzlich loyal verhalten würde, kann Merkel nicht annehmen. Eher dürfte er ein steter Krisenherd in ihrer Regierung bleiben.

Gleichzeitig musste sie einsehen, dass ein solcher Streit und diese ständige Politik der Nacht kein dauerhaftes Modell für Deutschland sind. Merkel und Seehofer gehen gleichermaßen angeschlagen aus diesem Manöver. Sie offenbarte, wie dünn ihre Macht noch ist. Er zeigte, dass es ihm letztlich vor allem um eine persönliche Abrechnung mit Merkel ging. Seine Vertrauenswürdigkeit als Politiker hat gelitten. Dass die beiden nun weiterhin zusammenarbeiten, verspricht wenig Gutes.



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asa/dpa



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