Internationale Presse zu Seehofer vs. Merkel "Das würde für die Koalitionsregierung der Kanzlerin das faktische Aus bedeuten"

Ganz Europa ist gespannt, wie es im Migrationsstreit mit der Regierung Merkel weitergeht. Internationale Medien stehen staunend vor der deutschen Krise - und vor Innenminister Horst Seehofer.

Angela Merkel und Horst Seehofer im Mai im Bundestag
AP

Angela Merkel und Horst Seehofer im Mai im Bundestag


Horst Seehofer ist "am Ende" - so kommentiert SPIEGEL-Redakteur Ralf Neukirch am Montagmorgen die Lage nach der Nacht, in der erst der Rücktritt Horst Seehofers als Innenminister und CSU-Chef angekündigt, und dann doch vorerst zurückgenommen wurde.

Während Deutschland rätselt, wie es mit der Bundesregierung und mit Seehofer und Angela Merkel weitergeht, spekuliert auch die europäische Presse über die politische Krise in der Republik. Die Pressestimmen dazu lesen Sie hier:

Die belgische "De Tijd" wünscht sich sehnlich ein Ende des deutschen Hickhacks:

"Solange es der deutschen Regierung nicht gelingt, die interne Debatte über den Umgang mit der Migrationsproblematik beizulegen, bleibt es schwierig, an einer europäischen Lösung zu arbeiten.

Deutschland muss rasch für Klarheit sorgen. (...) Die Bundeskanzlerin argumentiert, dass eine europäische Lösung unmöglich wird, sollte Deutschland die Rolle des Einzelgängers spielen, weil die anderen EU-Mitgliedstaaten das dann ebenso machen würden.

Das macht deutlich, dass Horst Seehofer das Kräftemessen mit Merkel nicht gewinnen kann, ohne die mehr als 50 Jahre alte Verbindung zwischen den christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU zu sprengen und damit eine Regierungskrise auszulösen. Doch Einlenken will er auch nicht, weil er seine Glaubwürdigkeit dann vollständig verlieren würde."

DER SPIEGEL

Der "Figaro" aus Frankreich greift das Titelbild des SPIEGEL auf und attestiert grassierenden Pessimismus in Deutschland:

"Es ist, als ob der Pessimismus und die Selbst-Schlechtmacherei den Rhein überquert hätten. In diesen Tagen tauchen in der deutschen Presse immer mehr Titelseiten auf, deren Tonfall uns (Franzosen) bekannt vorkommt. Da ist zum Beispiel der SPIEGEL von diesem Wochenende mit einer Titelseite, auf der die Farben der (deutschen) Nationalflagge traurig verlaufen. Dazu dieser Titel: "Es war einmal ein starkes Land", und die drei Schlüsselwörter "Fußball", "Wirtschaft", "Politik" (...)."

Alexander Dobrindt (CSU)
DPA

Alexander Dobrindt (CSU)

Wer am Ende härter auf der eigenen Glaubwürdigkeit beharrt, fragt der schweizerische "Tages-Anzeiger":

"Welche Folgen Seehofers Rücktritt haben würde, war vorerst völlig unklar. Denkbar wäre, dass ein anderer CSU-Politiker Seehofer als Innenminister nachfolgen könnte, etwa (CSU-Landesgruppenchef Alexander) Dobrindt. Dieser hat sich in den letzten Wochen im Asylstreit mit Merkel jedoch als noch unerbittlicher hervorgetan als Seehofer.

Seehofer begründete seinen Entscheid nach Angaben von Teilnehmern vor der Parteispitze damit, dass er nur drei Optionen sehe: Entweder die CSU gebe im Streit mit Merkel klein bei, auf Kosten ihrer 'Glaubwürdigkeit'. Oder sie bleibe hart - und riskiere den historischen Bruch mit der CDU. Die dritte Option sei sein eigener Rücktritt."

Seehofer im Juni
DPA

Seehofer im Juni

"Die Presse" aus Österreich sieht die Vernunft am Ende:

"Dass Merkel 62 seines 63 Punkte umfassenden Masterplans zur Flüchtlingspolitik akzeptiert hat, überraschte ihn wohl selbst. Wegen des einen Punkts - Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze - will Seehofer nun zurücktreten, falls es keine Einigung in einer letzten Krisensitzung gibt.

Weil er sich keine Blöße geben will; weil man noch hofft, dass der Kurs bei der Bayernwahl vielleicht doch dem Schmiedl CSU und nicht dem Schmied AfD nützt; weil Merkel noch immer nicht bereit ist, die Fehler in der Asylpolitik einzugestehen und ihre Politik zu ändern.

Dabei zeigte Seehofer bei den Sondierungen im Herbst 2017 noch Verständnis, dass Zurückweisungen nicht einfach umzusetzen seien, und Merkel meinte gestern im ZDF-Sommerinterview, auch ihr Bestreben sei eine Reduzierung der Migration.

Aber für Vernunft ist es zu spät, das Zusammenspiel der verschiedenen Prozesse könnte nun nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in die Krise stürzen."

Angela Merkel
AP

Angela Merkel

Die "Neue Zürcher Zeitung", Schweiz, spekuliert, ob die CSU den Asylstreit gezielt nutzen könnte, um den Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel einzuleiten - und denkt über eine Kenia-Koalition mit den Grünen nach:

"Das wäre möglich, wenn die CSU aus dem Fraktionsbündnis mit der CDU austritt und der Kanzlerin die Unterstützung entzieht. Diese hätte dann keine Mehrheit im Bundestag mehr. Sie bliebe aber Bundeskanzlerin und könnte versuchen, eine neue Regierung ohne die CSU zu bilden.

Denkbar wäre es, die Grünen anstelle der CSU in die Regierungskoalition aufzunehmen; die nötige zahlenmäßige Stärke und die grundsätzliche Bereitschaft, mit der CDU und der SPD Regierungsverantwortung zu übernehmen, hätte die Partei.

Von diesem dramatischen Schritt müsste Seehofer allem Anschein nach aber erst noch die CSU-Führung überzeugen, die sich am Sonntagabend stundenlang beriet. Ein Bruch mit der CDU vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern wäre ein großes Risiko für die CSU."

Auch der "Guardian" aus Großbritannien macht sich Gedanken über einen möglichen Bruch der Allianz von CDU und CSU:

"Seehofers Rücktritt würde der unter Druck stehenden Bundeskanzlerin Angela Merkel vorübergehend eine Atempause verschaffen. Denn damit würde ein Politiker verschwinden, der seit seinem Amtsantritt als Innenminister zu ihrem Erzfeind innerhalb der eigenen Regierung geworden ist. Wenn aber nach Seehofers Ausscheiden sein Nachfolger einen ähnlich konfrontativen Ansatz verfolgen würde, könnte dies ein Ende der historischen Allianz von Merkels CDU mit der bayerischen CSU bedeuten. Das würde für die Koalitionsregierung der Kanzlerin das faktische Aus bedeuten."



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cht/dpa

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