Merkel, Seehofer und die Islamdebatte Sie spalten zusammen

Angela Merkel will den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Horst Seehofer behauptet: Das will ich auch. Doch die Islamdebatte lässt an diesem Versprechen zweifeln.

Angela Merkel, Horst Seehofer (am 12. März in der Bundespressekonferenz in Berlin)
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Angela Merkel, Horst Seehofer (am 12. März in der Bundespressekonferenz in Berlin)

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Wenn man es genau nimmt, hätte Angela Merkel einen Grund, Horst Seehofer zu entlassen. Kaum eine Woche im Amt, stellt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat in der Islamdebatte die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin offen infrage. Und er kündigt gleich noch an, das auch in Zukunft so tun zu wollen.

Eigentlich kann eine Regierungschefin es nicht zulassen, dass ein Kabinettsmitglied ihre Autorität derart untergräbt. Aber natürlich wird Merkel den CSU-Chef nicht mal eben so rauswerfen. Die Koalition wäre am Ende, bevor sie überhaupt zu arbeiten begonnen hat.

Allerdings: Einfach drüber hinwegsehen über Seehofers Renitenz und öffentliche Gehorsamsverweigerung, das ist für die Kanzlerin auch keine Option. Denn es geht hier nicht nur um ihre Führungskraft. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Union und der ganzen Koalition.

Einen "neuen Zusammenhalt für unser Land" verspricht das schwarz-rote Bündnis schon in der Überschrift des Koalitionsvertrags. Merkel machte dieses Versprechen zum Leitmotiv ihrer Regierungserklärung. Und auch Seehofer beteuerte bei seiner Bundestagspremiere: "Das Allerwichtigste ist, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen."

Wollen sie wirklich? Wie soll man daran glauben, wenn die Union nicht mal die eigenen Reihen zusammenhält? Kein Weiter-so wird in dieser Regierung allenthalben beschworen. Aber CDU und CSU streiten genau so weiter, wie sie es in der Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren getan haben. Der Streit wurde nur wegen der nahenden Bundestagswahl unterdrückt. Nun zeigt sich, wie tief das Zerwürfnis in Wahrheit noch ist. Und der Riss geht nun mitten durchs Kabinett.

Dabei geht es um eine absurde Theoriedebatte: Gehört der Islam zu Deutschland? Ist er ein Teil Deutschlands? Gehören nur die hier lebenden Muslime zu Deutschland?

Braucht es auf solche Fragen wirklich eine Antwort der Politik? Eher nicht. Stattdessen sollte sich die Regierung um die Lösung konkreter Probleme bei der Integration oder auch der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kümmern. Davon lenkt der jahrelange Dauerzoff über einen Satz nur ab.

Nein. Doch. Nein. Doch. Nein. Doch. Die Auseinandersetzung hat inzwischen Sandkastenniveau erreicht. Am Wochenende glaubte Alexander Dobrindt, noch einmal nachlegen zu müssen. Die CSU sei "nicht bereit, die kulturelle Identität Deutschlands aufzugeben". Geht's auch eine Nummer kleiner?

Ruhe nach der Bayern-Wahl?

In der CDU-Spitze mag mancher die Hoffnung haben, dass die Profilierungssucht der Schwesterpartei am 14. Oktober endet - dem Tag der bayerischen Landtagswahl. die CSU glaubt nun mal, sie könne die AfD vor allem dadurch kleinhalten, indem sie ihre Themen aufgreift. In der CDU-Spitze herrscht dagegen die Meinung vor, dass mit der Übernahme von AfD-Parolen nichts zu gewinnen sei.

Doch es geht um mehr als nur Wahlkampf. Das Ende der Ära Merkel ist absehbar, und die Union ringt um den Kurs danach. Die Islamdebatte steht dafür stellvertretend. Egal, wie die Wahl in Bayern ausgehen wird, es ist kaum davon auszugehen, dass die Kämpfe im Herbst vorbei sind.

Längst werden sie auch unter Christdemokraten unerbittlich geführt. Eine sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete griff jetzt ihren Parteifreund Armin Laschet an, weil er eine staatliche Anerkennung des Islam ins Spiel gebracht hatte. Der Merkel-Stellvertreter und NRW-Ministerpräsident sei "wohl nicht ganz richtig im Kopf" und "sollte den Abgang machen - am besten nach Istanbul oder in den Iran".

Veronika Bellmann ist Außenseiterin in Partei und Fraktion, sie gehört zum konservativen Berliner Kreis, hat schon laut über Koalitionen mit der AfD nachgedacht. Geschenkt, könnte man sagen. Doch der Ton, der hier in einer Partei angeschlagen wird, die sich selbst bürgerlich nennt, sollte die Führung alarmieren.

Das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, das hat sich diese Koalition angeblich vorgenommen. Mit Polarisierung und gegenseitiger Beschimpfung wird das kaum gelingen. Bevor sie weiter über den Zusammenhalt der Gesellschaft reden, sollten Angela Merkel und Horst Seehofer sich schleunigst über den Zusammenhalt der Union verständigen.


insgesamt 48 Beiträge
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geradsteller 25.03.2018
1. Nummer kleiner, bitte!
Jawohl, es geht nicht um kulturelle Identität. Es geht nur um Religion. Reine Privatsache. Und wem Religion wichtiger ist als die Identität eines Landes, der muss eben dorthin, wo Religion integraler Bestandteil des Lebens ist. Sehe ich bei hier nicht. Kenne Keine Mehrheiten,die freitags Fisch und sonntags Kirche auf dem Programm haben. Es muss heißen: jede Art von Religion gehört zu Deutschland, aber bitte ins Privatleben. Und da wo sie andere ausgrenzt,verschleiert oder Zugewanderte diskriminiert, gehört sie nicht nach Deutschland.
remols 25.03.2018
2. Atheismus
Frage an die Foristen: Gehört der Atheismus zu Deutschland? Es gibt in Deutschland etwa 7-8 Mal soviele Atheisten wie Muslime (s. z.B. http://www.zeit.de/2010/37/Atheismus-Empirie). Somit gibt es auch mehr Atheisten als Katholiken und auch mehr als Protestanten. Vom Glauben aus betrachtet sind somit die Atheisten die größte Gruppe. Eine staatliche Anerkennung ist da schon längst überfällig.
im_ernst_56 25.03.2018
3. Seehofer entlassen?
Gehorsamsverweigerung? Was ist das denn? Deutschland ist keine Präsidialdemokratie und die Bundesanzlerin hat nicht annähernd die Kompetenzen des amerikanischen oder französischen Präsidenten. Und Merkel ist kein Trump, der jede Woche einen feuert. Im übrigen geht es bei der Frage, ob der Islam zu Deutschland "gehört" (und nicht nur die Muslime), eine eher ideologische Frage, die Redaktionen eher links orientierter Zeitungen und Magazine umtreiben mag, die der eher pragmatischen Bundeskanzlerin wahrscheinlich eher am A. vorbei geht. Fazit: Eine schwacher Kommenar, von jemandem auch der vom Verfassungsrecht eher geringe Kenntnisse hat.
leiendeu 25.03.2018
4. Vertrauen..
..zurück gewinnen können CDU/CSU nur dann, wenn die Probleme der Integration von Flüchtlingen direkt abgesprochen werden. Seehofer vertritt eine Position über die man streiten kann - er hat aber zumindest eine Meinung. Frau Merkel ist mal wieder nicht in der Lage Lösungsansätze aufzuzeigen. Mit ihr wird es keine Veränderungen geben, wir werden weiterhin ihre 'Aussitzmentalität' ertragen müssen. Sie ist machtbesessen und beratungsresistent - sie ist unser Problem.
Shelly 25.03.2018
5. Seid ihr wirklich so naiv
und denkt, dass Seehofer so agiert, ohne dass es die Bundeskanzlerin weiß und geschehen lässt? Das Duo Merkel-Bosbach gibs nicht mehr. Ring frei für Merkel-Seehofer. Die, die Merkels Politik für gut halten, wählen weiterhin Merkel, die die Seehofers Aussagen für gut halten, wählen weiterhin CDU oder CSU. Das ganze passiert, um auch Kritiker bei der CDU-Wahlurne zu halten, damit sie nicht zur AfD abwandern. Im Ernstfall kneift Seehofer und dackelt schön brav Merkel hinterher. Aber für die meisten deutschen Michl reicht diese Schmierenkomödie aus. Glaubt mir, ich bin aus Bayern, hier, wie auch überall sollte gelten: an den Taten sollt ihr sie erkennen, Seehofer ist ein harm- und tatenloser Bettvorleger, der sich nie ernsthaft gegen Merkel auflehnen würde. Geht die Wahl in Bayern schief, kann er jetzt ja die ganze Schuld auf Söder schieben.
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