Seehofer und Merkel Kampf um die Seele der Union

Monate haben sie gestritten, nun bewegen sich Angela Merkel und Horst Seehofer wieder aufeinander zu. Ein Blick in die Geschichte ihrer Beziehung zeigt: Der Friede muss nicht von Dauer sein.

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    Dieser Text stammt aus dem Buch "Der Machtkampf. Seehofer und die Zukunft der CSU". SPIEGEL-Redakteur Peter Müller, der Horst Seehofer über zehn Jahre journalistisch begleitete, beschreibt darin einen CSU-Chef, der in einem Machtkampf gefangen ist: um seine Nachfolge in München und gegen Merkel in Berlin. Lesen Sie hier einen leicht veränderten Auszug:

Für einige Wochen ist Horst Seehofer im Frühjahr 2012 am Ziel. Der CSU-Chef ist die Nummer eins in Deutschland. Christian Wulff hat eben seinen Rücktritt als Bundespräsident erklärt, und wie es der Zufall wollte, übernahm Seehofer in diesen Tagen als turnusmäßiger Bundesratspräsident für kurze Zeit die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts. So sieht es Artikel 57 des Grundgesetzes vor. In jenen Tagen, so erzählt er es später, stand er einmal mit Angela Merkel im Kanzleramt zusammen. "Du, ich muss dich das jetzt fragen", sagt Seehofer. "Du hast kein Interesse?" "Nein", sagt Merkel. "Ich kenne das Amt." Sie wolle Bundeskanzlerin bleiben.

"Ja, das war so", sagt Horst Seehofer und lächelt. Die kleine Geschichte gehört zu den Anekdoten, die er sehr gern erzählt. Sie gefällt ihm nicht nur, weil sie die Vertrautheit der beiden zeigt. Vor allem bricht sie mit den üblichen Regeln. Dieses Mal ist er der Chef, und sie muss antworten. Gewöhnlich ist es andersherum: Seehofer will etwas von Merkel, und die Kanzlerin muss schauen, wie sie die Bayern bei Laune halten kann.

Merkel und Seehofer, die Dauerkanzlerin aus dem Osten und der bayerische Hallodri, sind das dienstälteste Paar in der deutschen Politik. Seit über 25 Jahren spielen die beiden ganz oben mit, seit Seehofers Aufstieg an die CSU-Spitze 2008 haben sie beinahe täglich miteinander zu tun. Er ist wegen ihrer Politik bereits einmal zurückgetreten, und sie muss sich die längste Zeit als Kanzlerin mit seinen Seitenhieben herumschlagen.

Es ist ein bisschen wie bei einem alten Ehepaar, nur dass es bei Merkel und Seehofer nie eine Liebesheirat war.

Im Idealfall sind Seehofer und Merkel eine äußerst ertragreiche Zugewinngemeinschaft. Die beiden und ihre Parteien stützen sich gegenseitig. Eine starke CSU sichert Merkel die Kanzlerschaft in Berlin, und eine populäre Kanzlerin hilft Seehofer, die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen. Die CSU bindet Wähler in der Union, auch über Bayern hinaus. Weil sie immer etwas lauter, pointierter, zupackender und manchmal inhaltlich konservativer auftritt als die Schwesterpartei, halten Wähler der Merkel-CDU die Treue, die sich sonst längst abgewendet hätten.

So war es bislang jedenfalls, in den guten Tagen. Doch seit der Flüchtlingskrise hat diese Beziehung einen selbstzerstörerischen Zug angenommen.

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Bislang war der Streit mit der Kanzlerin in der CSU nüchtern einkalkuliert, inklusive Friedensschluss zur rechten Zeit. Merkel konnte sich darauf verlassen, dass die CSU bei den wirklich wichtigen Themen wie der Rettung des Euro am Ende schon auf ihrer Seite stehen würde. In der Flüchtlingskrise gelten diese alten Regeln nicht mehr. Die Kanzlerin hat sich im Sommer 2015 ein Stück weit neu erfunden. Und Seehofer möchte diesen Weg nicht mitgehen.

Merkel ist mit einem Mal nicht mehr die nüchterne Technokratin, die die Details des dritten Hilfspakets für Griechenland verhandelt. Sie begründet ihre Politik nun moralisch, als große Europäerin, und führt, zumindest lange Zeit, entschlossen.

Seehofer wiederum nutzt die Flüchtlingskrise als Bühne für seine Partei in Berlin und um die schwelende Nachfolgefrage in Bayern einzuhegen. An einem baldigen Friedensschluss ist ihm nicht gelegen. Er stellt seine Angriffe selbst dann lange nicht ein, als die Zahl der Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze ankommen, deutlich sinkt.

Erst jetzt, nachdem Merkel nach den schweren Niederlagen ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erstmals eingesteht, in der Flüchtlingskrise Fehler gemacht zu haben, bewegt sich Seehofer wieder auf die Kanzlerin zu. Die entscheidende Frage ist: Wird ihr Friede von Dauer sein? Ein Blick in die lange Beziehungsgeschichte Merkels und Seehofers stimmt nicht allzu optimistisch.

Auf Augenhöhe sein mit Merkel - das ist Seehofer wichtig

Sicher, Selbstbehauptung, notfalls auch gegen Berlin, gehört zum Geschäft der CSU, zum Markenkern, das war schon vor der Flüchtlingskrise so. Nur wenn die Regionalpartei in Berlin Erfolge vorzeigen kann, kann sie ihr Alleinstellungsmerkmal in Bayern begründen. Kaum ein CSU-Chef hat dieses Prinzip so verinnerlicht wie Seehofer.

Die bayerische SPD ist ein Sprengel der Bundes-SPD und muss im Zweifel ihre Linie mit den Genossen der Bundespartei im Willy-Brandt-Haus abstimmen. Die bayerische CSU hingegen ist eine eigene Partei und kennt, zumindest in der eigenen Wahrnehmung, in Berlin nur einen Platz - auf Augenhöhe mit CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel.

Doch es geht um mehr. Nicht erst seit der Flüchtlingskrise ist der Streit zwischen Seehofer und Merkel auch ein Ringen um die Seele der Union. Betreuungsgeld, Mütterrente und Maut - selbst wenn ein Großteil der Republik angesichts dieser Themen den Kopf schüttelt, die CSU bringt keines davon zufällig vor.

Heimatliebe und Skepsis

Ihre Vorstöße zielen darauf ab, Wähler zu gewinnen, die die Merkel-CDU längst aufgegeben hat. Und wenn das Ganze auch noch hilft, den ein oder anderen Kursschwenk vergessen zu machen, den auch die Christsozialen selbst hinter sich haben (den Abschied von der Atomkraft etwa oder die von CSU-Verteidigungsminister Guttenberg eingefädelte Aussetzung der Wehrpflicht), dann umso besser.

Es geht um Wähler, die ihre Heimat lieben und die der Meinung sind, dass nach jahrzehntelanger Arbeit eine höhere Rente warten sollte als Hartz IV. Um Mütter, die sich nicht dumm anreden lassen wollen, wenn sie ihr Kind in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen möchten. Um Bürger, die finden, dass Deutschland schon vor Merkels offenherziger Flüchtlingspolitik genug Probleme mit Parallelgesellschaften hatte. Es sind Wähler, die bei der Merkel-CDU seit Jahren bestenfalls nur noch widerwillig ihr Kreuz machen. In Bayern sind sie Seehofers Stammklientel, sein Erfolg hängt davon ab, dass er ihnen etwas bietet.

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Merkel und Seehofer: "Liebe Angeeela..."

Gemessen an diesem Anspruch lag die Partei, die Seehofer 2008 übernahm, am Boden. Seine Vorgänger Erwin Huber und Günther Beckstein hatten in Berlin kaum punkten können. Ihr Versuch, gegen den Willen Merkels die Pendlerpauschale wieder einzuführen, hatte sich genauso zerschlagen wie die Hoffnung, Merkel für ein leistungsgerechteres Steuerrecht zu gewinnen. Auch der Zickzackkurs Edmund Stoibers bei der Frage, ob er nach der Bundestagswahl 2005 nach Berlin wechseln sollte, hatte dazu geführt, dass Macht und Einfluss der CSU in der Hauptstadt erodierten.

Seehofer begriff, dass er diesen Zustand korrigieren musste, wenn er die CSU aus der Krise führen wollte. Seine Gegnerin hieß daher von Anfang an - Angela Merkel. Seehofer machte sich keine Illusionen, wie schwer seine Aufgabe sein würde. "Wer Merkel unterschätzt, hat schon verloren", sagte er häufig, nachdem er CSU-Chef wurde.

Im Clinch mit der Chefin

Er muss es wissen, denn er ist schon einmal wegen ihr zurückgetreten, am 22. November 2004. Seehofer war damals stellvertretender Fraktionschef, monatelang hatte er mit seiner Chefin Merkel im Clinch gelegen. Gefochten wurde mit ähnlich harten Bandagen wie in der Flüchtlingskrise, auch wenn es nur um den richtigen Kurs in der Gesundheitspolitik ging.

Es war die Zeit der großen, radikalen Entwürfe, Kanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Regierung reformierten mit der Agenda 2010 Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe, Merkel wollte nicht nachstehen und drängte darauf, die bisherigen einkommensabhängigen Beiträge zur Finanzierung der Krankenversicherung durch ein Prämienmodell abzulösen. Chef und Chauffeur sollten den gleichen einheitlichen Beitrag zahlen. Die Idee gerät schnell als "Kopfpauschale" in Verruf, zwischen Merkel und Seehofer kommt es zum Bruch.

Seehofer findet das Vorhaben ungerecht, wie die meisten radikalen Ideen, die die CDU 2003 auf ihrem Leipziger Parteitag bejubelt hat und die sie 2005 in den Wahlkampf trägt. Doch Seehofers eigener Parteichef Stoiber schlägt sich auf die Seite Merkels, ein "Genickschuss", wie Seehofer noch heute sagt.

Über ihren Zweikampf von einst sprechen Merkel und Seehofer nur einmal, die "Financial Times Deutschland" berichtet darüber. "Ich bin eben zäh", sagt Seehofer. "Ich bin auch zäh", entgegnet Merkel. Es braucht Stoiber, um nach dem knappen Wahlsieg der Union 2005 dafür zu sorgen, dass Merkel Seehofer in ihr Kabinett nimmt.

Per Du seit einem Abendessen mit Spaghetti

Drei Jahre später, nach dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl im September 2008, wird Seehofer CSU-Chef. Am Abend nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden ist er zu Gast bei Merkel im Kanzleramt, sie lässt Spaghetti servieren und bietet ihm das Du an. Seehofer ist angekommen, auf Augenhöhe.

Von da an lässt er kaum eine Gelegenheit aus, sich gegen die Kanzlerin in Szene zu setzen. Auf der Suche nach neuem Erfolg für die CSU greift er nach dem uralten Rezept der Partei: brachialer Partikularismus, lautstarker Angriff, größtmögliche Attacke.

Solange Seehofer ihr bei den großen Linien nicht dazwischengrätscht, lässt Merkel der CSU im Kleinen viel durchgehen. Lange funktioniert das gut. Sie rettet den Euro, er kriegt das Betreuungsgeld und darf die Deutschen mit seiner Ausländermaut kirre machen. Manchmal wird man den Eindruck nicht los, die CSU habe pro Legislaturperiode ein Gagaprojekt bei Merkel gut, wenn sie sich ansonsten einigermaßen wie ein verlässlicher Koalitionspartner verhält.

Geschenk des Himmels für die CSU

Um ihre Vorhaben durchzusetzen, haben die Christsozialen ein Hilfsmittel, über das außerhalb der Parlamentsflure nicht viel bekannt ist. "Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU" lautet der sperrige Titel des Vertrags, mit dem die CSU ihren Einfluss im Bundestag weit über ihre eigentliche Mannschaftstärke hinaus aufbläst. Der Vertrag bestimmt, dass CDU und CSU im Bundestag eine Fraktion bilden und ihre Politik gemeinsam abstimmen. Eine solche Vereinbarung können derzeit gemäß der Statuten des Bundestags nur CDU und CSU schließen, weil sie nirgendwo in Deutschland um Wähler konkurrieren.

Die Abmachung ist für die Bayern ein Geschenk des Himmels. Die CSU tritt so nicht als Regionalpartei auf mit rund sieben Prozent der Stimmen, die sie auf ganz Deutschland hochgerechnet bekommt, sondern sie bestimmt als Teil der größten Gruppierung im Bundestag die Ausrichtung der Unionsfraktion und damit der deutschen Politik.

Streit der Schwesterparteien? Bringt willkommene Schlagzeilen

Als Seehofer im Herbst 2008 Parteichef wird, begreift er schnell, wie er die Sonderstellung der CSU in Berlin einsetzen kann, um bayerische Interessen zu befördern. Das Muster ist immer dasselbe: Zunächst zwingt Seehofer Merkel seine Ideen und Vorhaben auf. Erst nachdem das geklappt hat, verhandelt die Union gemeinsam mit dem Koalitionspartner.

Es ist also kein Zufall, dass der Streit über die für die CSU entscheidenden Themen - Betreuungsgeld, Maut oder Mütterrente - in den vergangenen Jahren fast ausschließlich innerhalb der Union ausgefochten wird und nicht mit SPD oder der FDP. Maximale mediale Begleitung ist so ebenfalls gesichert, ein Streit zwischen den Schwesterparteien bringt immer Schlagzeilen.

Hat die CSU bei Merkel und der CDU Erfolg, ist der Rest fast ein Kinderspiel. Jetzt kann Seehofer sicher sein, dass die Anliegen der CSU auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners die nötige Durchschlagskraft entwickeln. So werden aus bayerischen Regionalinteressen und dem Parteikalkül der CSU Bundesgesetze.

Auf die harte Tour gelernt

Merkel hat von Helmut Kohl gelernt, dass sich Streit mit der CSU nicht lohnt, und zwar auf die harte Tour. 1996, in den letzten Kohl-Jahren, will Merkel als Umweltministerin eine Sommersmogverordnung durchsetzen, um die Ozonbelastung zu senken. Sie meint, alles geklärt zu haben, hat Gespräche geführt, mit Wirtschafts- und Verkehrsminister, mit Kohls Leuten. Aber Helmut Kohl will so eine Verordnung nicht. Er sucht nach einem Vorwand, um die Sache platzen zu lassen.

Also fragt er Merkel während der Kabinettssitzung, ob sie die Angelegenheit auch mit Michael Glos besprochen habe, dem CSU-Landesgruppenchef. Merkel verneint. Damit war das Projekt tot. Noch in der Kabinettssitzung kommen Merkel die Tränen, die Anekdote findet ihren Weg in die "Welt". "Sie ist halt sehr sensibel", lässt sich ein Minister zitieren, natürlich ohne Namen.

Zwei Jahrzehnte später ist Merkel längst nicht mehr so leicht aus der Fassung zu bringen. Wer mit Putin nächtelang um die Zukunft der Ukraine ringt, kommt beim heimischen Koalitionstreff mit Seehofer schon klar. Die beiden Parteichefs arrangieren sich, in guten Zeiten gehen sie Streitpunkten augenzwinkernd aus dem Weg. Die SMS wird ihre Lieblingsmethode, um schnell und manches Mal mit Hintersinn zu kommunizieren.

So gelingt es beiden im Wahljahr 2013, die eine oder andere Krise aus dem Weg zu räumen, selbst Patzer im Wahlkampf verzeiht ihr Seehofer in diesen Tagen. Als Merkel seinem Lieblingsprojekt, der Maut, beim TV-Duell zur Bundestagswahl 2013 eine Absage erteilt, bleibt der Eklat aus. Seehofer ruft sie an, hat schon eine Idee, was er von Merkel als Wiedergutmachung einfordern wird: Er will der populären Kanzlerin einen weiteren Wahlkampftermin in Bayern abtrotzen. Die weiß, dass sie nach ihrem Fernsehauftritt diesen Wunsch kaum abschlagen kann, aber sie lässt Seehofer noch ein bisschen zappeln, so als hätte sie Zweifel an der Zuneigung ihres langjährigen Gefährten. "Ja", fragt sie ihn, "willst du mich denn noch?"

insgesamt 37 Beiträge
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Duggi 27.09.2016
1. Dem Wähler scheinbar zwei unterschiedliche Positionen zur Wahl zu stellen,
um dann nach der Wahl die Kräfte zu bündeln und gemeinsam wieder Merkel zur Kanzlerin zu machen, ist ja nun taktisch nicht ganz so doof, oder? ;-)
Fricklerzzz 27.09.2016
2. Da gibts ja nicht viel zu streiten
nachdem die CDU/CSU viele Grüne und linke Politik gemacht hat und die CSU jetzt anfängt bei der AfD abzuschreiben. Sie sollten lieber darum streiten, wer das Fähnchen in den Wind stellen darf. Wer wird der neue Fahnenschwenker ?
aliasmiq 27.09.2016
3. Selbst der Spiegel weiß was Programm ist
"Im Clinch mit der Chefin" Damit ist die Stellung Seehofers doch klar und eindeutig benannt, er hat nichts zu melden, weil am Ende immer die Chefin das letzte Wort hat. Einfach nurnoch hoch peinlich!
Metternich 27.09.2016
4. Verloren
Mit Angela Merkel hat die klassisch bürgerliche CDU ihre Seele verloren. Und mit ihr die angestammte Identität. Deswegen wissen viele ehemalige CDU-Wähler nicht mehr, was für eine Partei die CDU überhaupt noch ist. Die Beliebigkeit der merkelschen Führungsclique verunsichert den Wähler. Und unglaubwürdige Fuguren wie z.B. Generalsekretär Peter Tauber - und nicht nur er - verstärken diese Unsicherheit. Das ist ein Verlust für das bislang stabilbe demokratische Parteiensystem, welches seit Ende des 2. Weltkrieges unser Land auf ziemlich sicherem Boden hielt.
blitzunddonner 27.09.2016
5. cdu und csu ganz ohne regional-monopol wäre doch mal lustig.
Zitat von Duggium dann nach der Wahl die Kräfte zu bündeln und gemeinsam wieder Merkel zur Kanzlerin zu machen, ist ja nun taktisch nicht ganz so doof, oder? ;-)
cdu und csu ganz ohne regional-monopol wäre doch mal lustig. aber seehofer droht nur und springt nicht. daher hat der forist recht mit seiner einschätzung. seehofer müsste damit rechnen, dass er mit seinen bundesweiten 7% zu koalitionsgesprächen nicht eingeladen würde. deswegen kann ich auch den horst verstehen.
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