Streit um die Obergrenze Seehofers Kugelfisch-Taktik

Horstologie für Fortgeschrittene: CSU-Chef Seehofer will die Obergrenze in einer Jamaikakoalition durchdrücken. Das wird ihm nicht gelingen - deshalb geht es jetzt ums Kleingedruckte.

Horst Seehofer
AFP

Horst Seehofer

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Wenn die kleinste Partei in einer möglichen Viererkoalition etwas wünscht, das die anderen drei entschieden ablehnen, dann hat diese Partei doch eigentlich: null Chance. Das ist, von außen betrachtet, die Lage der CSU. Die Bayern beharren auf ihrer Obergrenze für Flüchtlinge, doch die Partner in einer möglichen Jamaikakoalition - CDU, FDP und Grüne - sind allesamt dagegen.

Und nun?

Nun will sich die CSU dieser Aussichtslosigkeit nicht hingeben und macht den Kugelfisch: sie pumpt sich auf. Kugelfische können Wasser einsaugen und sich auf das Dreifache ihrer Größe bringen. Das sieht gefährlicher aus und so einfach Verschlucken kann sie dann auch keiner mehr. Äußerst wendig sind sie außerdem.

Im Rahmen dieser Kugelfisch-Taktik hat CSU-Chef Horst Seehofer erstens darauf beharrt, mit der CDU Quasi-Koalitionsverhandlungen zu führen, bevor man mit FDP und Grünen sondiert. So wird aus der kleinsten Partei der größte Verhandlungspartner. Zweitens beharren Seehofers Leute im Aufgalopp zum schwarz-schwarzen Gipfeltreffen am Sonntag in Berlin auf der Obergrenze.

Es wird mächtig gepumpt bei den Christsozialen:

  • Seine Partei werde "bei der Obergrenze nicht wackeln", versicherte CSU-Vize Manfred Weber der "Berliner Morgenpost".
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete gegenüber dem "Focus" die Obergrenze als "nicht verhandelbar".
  • Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner bekannte sich via "Zeit" zu einer fixen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr: "Damit keine Hintertürchen offen bleiben."
  • Seehofer bezeichnete die Verhandlungen mit der CDU laut "Süddeutscher Zeitung" als die "schwierigsten Gespräche" seit den Zeiten des - kurzzeitigen - Kreuther Trennungsbeschlusses von 1976.

Die CSU-Granden wollen die Latte möglichst hoch hängen, um am Sonntag beim Treffen mit Angela Merkel möglichst viel herauszuholen. Denn durchaus rechnen sie in CDU und CSU mit einer Einigung. Eine Vertagung würde die Sache ja nur weiter verkomplizieren, die Verhandlungsspielräume der Beteiligten weiter einengen. Zudem warten FDP und Grüne zunehmend ungeduldig auf den Beginn von Sondierungsgesprächen mit der Union.

Für Seehofer kommt noch eine persönliche Komponente hinzu: Er ist ein Parteichef auf Bewährung, keine Partei hat bei der Bundestagswahl so viel verloren wie die CSU. Mitte November wird es auf dem CSU-Parteitag eine Personaldebatte geben, das musste er seinen Kritikern zugestehen. Kommt Seehofer mit gefüllten Koffern aus Berlin zurück, ist sein politisches Überleben vorerst gesichert. Daran hat auch Merkel ein Interesse. Denn mit einem möglichen Seehofer-Nachfolger Markus Söder würden die Jamaikaverhandlungen wohl nur noch härter.

Was also tun? In beiden Parteien setzen sie auf eine Verständigung von Merkel und Seehofer im unmittelbaren Vorfeld des Treffens am Sonntag, so dass die Parteichefs dann in größerer Runde bereits Kompromisse präsentieren können. Merkel könnte Seehofer im Austausch auch bei sozialen Themen wie der Mütterrente entgegen kommen.

"Atmender Deckel" als Ausweg?

Denkbar ist dann eine Variation des Begriffs Obergrenze. Seehofer hat sich für solcherlei Überlegungen in der Vergangenheit offen gezeigt. Möglich wären etwa: Begrenzung, Richtwert, Orientierungsgröße, Kontingente. Vor einigen Monat verbreiteten einige Christsoziale zudem die Idee eines "atmenden Deckels", bei dem man jedes Jahr ein Kontingent der entsprechenden Flüchtlingslage anpassen würde.

Die österreichische Schwesterpartei ÖVP etwa hat bereits vor über einem Jahr ihre Forderung nach einer Obergrenze in der Koalition mit der SPÖ durchsetzen können: Dort einigte man sich auf einen "Richtwert", der jeweils von der Regierung festgelegt werden kann - derzeit beträgt er 37.500. Dieser Wert wird allerdings nicht als absolute Zahl verstanden, ab der kein Asylantrag mehr geprüft würde. Das wäre rechtswidrig, das Asylrecht kennt keine Obergrenze.

Das wird auch von der CSU nicht infrage gestellt: "Es hat in der CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen", versicherte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Augsburger Allgemeinen".

Bei jedem Formelkompromiss, den Merkel mit Seehofer schließt, muss sie allerdings immer schon die nächsten Sondierungsschritte mitdenken, denn zum Regieren braucht es eben auch die Grünen. Und einen Koalitionsvertrag mit Obergrenze würde deren Parteibasis definitiv nicht absegnen. Merkel steht ein politischer Balanceakt bevor.

Möglicherweise liegt die Jamaikalösung auch in einem neuen Einwanderungsgesetz neben dem Asylrecht. Grüne und FDP haben dies ohnehin gefordert, im Wahlprogramm der Union ist etwas verschwurbelt von einem "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" die Rede. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist eine Regierungserklärung Seehofers vorm bayerischen Landtag aus dem September 2016. Deutschland brauche ein Gesetz, "mit dem die Zuwanderung gesteuert wird", forderte er damals: "In diesem Gesetz brauchen wir eine Obergrenze." Zugleich versicherte Seehofer, in Europa gelte das Asylrecht: "Wer zu Recht Schutz sucht, der muss Schutz bekommen."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet denkt ebenfalls in diese Richtung. Gegenüber dem "Handelsblatt" schloss er einerseits eine Obergrenze aus, sagte aber auch: "Ich bin überzeugt, dass ein Jamaika-Bündnis ein Einwanderungsgesetz schaffen wird, in dem sich dann auch Größenordnungen der Zuwanderungen finden."

An der Obergrenze, das glaubt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, werde ein Jamaikabündnis nicht scheitern. Denn im Koalitionsvertrag werde man sicher "eine Formulierung von ergreifender Schönheit finden und Horst Seehofer wird sagen, das ist die Obergrenze", so Bosbach bei "Phoenix". Die anderen Partner würden dann sagen, das habe mit der Obergrenze nichts zu tun. Und alle wären zufrieden.

Bosbach, schmunzelnd: "So wird das kommen."

Zusammengefasst: Am Sonntag treffen sich die CSU-Spitzen mit CDU-Chefin Angela Merkel. Dabei geht es auch um das für die anstehenden Koalitionsverhandlungen heikle Thema Flüchtlings-Obergrenze. Hier muss der angeschlagene CSU-Chef Horst Seehofer seiner Partei Erfolge präsentieren. Eine Lösung könnte ein Formelkompromiss sein, der es allen Verhandlungspartner erlaubt, das Gesicht zu wahren.



insgesamt 77 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
meimic29 05.10.2017
1. Kugelfisch
Ich hoffe es wird zu einer derartigen Koalition nicht kommen. Realistisch betrachtet haben die Parteiprogramme insbesondere der Grünen und der CSU nicht viel gemeinsam. Um bei der Metapher zu bleiben führt ein falsch zubereiteter Kugelfisch bei demjenigen, der ihn zu sich nimmt zunächst zu Euphorie, wenig später zum Tod.
heinzi55555 05.10.2017
2.
Da wird wieder was vereinbart , das weder Hand noch Fuss hat. Nach dem Motto: Hauptsache wir regieren mit. Die AFD lässt grüßen.
Nandiux 05.10.2017
3.
Es war doch klar, dass das ganze Theater nach den Wahlen wieder aufbrechen würde. Nun hat die CSU natürlich dramatisch an Zustimmung verloren und brüllt etwas herum. Am Ende ist man wieder als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Wenn doch alles so schlimm mit der CDU ist, wieso löst man nicht endlich die Fraktionsgemeinschaft auf?:-)
peter.di 05.10.2017
4. Die FDP fordert eine Einwanderungspolitik nach kanadischen Vorbilg
Diese Politik ist wesentlich restriktiver als die 200.000 Obergrenze der CSU. Ich verstehe von daher diese Debatte nicht. Deutschland muss einfach nur endlich unterscheiden zwischen Asyl, subsidiärer Hilfe und Einwanderung. Und alle die nicht asylberechtigt sind keinen Anspruch auf subsidiäre Hilfe haben konsequent abschieben, so wie das auch die EU Kommission von Deutschland fordert. Dann erübrigt sich die das Thema "Obergrenze" von ganz alleine.
theroadtoutopia 05.10.2017
5. Manches Taktieren ist schwer nachvollziehbar
Ein Einwanderungsgesetz, wie auch immer im Detail ausgeführt, ist für Deutschland meines Erachtens schon lange dringend nötig. Soweit ich es richtig verstehe sind alle an möglichen Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien auch dieser Meinung. Warum redet man denn dann noch immer in erster Linie von einem Obergrenzenthema, wenn dieses sowieso im Rahmen eines übergeordneten Einwanderungsgesetzes ein obsoletes werden würde. Das muss mir mal jemand erklären.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.