Asylstreit Noch ist nichts entschieden

Wer glaubt, Horst Seehofer und die CSU seien die Verlierer im Asylstreit, sollte sich nicht zu früh freuen. Der Konflikt ist vorerst nur befriedet.

CSU-Chef Seehofer hinter einer Scheibe im Bundestag
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CSU-Chef Seehofer hinter einer Scheibe im Bundestag

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Über Horst Seehofer dürfen sie sich jetzt alle lustig machen. Er wirkt wie eine tragische Witzfigur, mit der Rücknahme des Rücktrittsangebots, mit seinem Satz, er lasse sich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die "nur wegen mir" Kanzlerin geworden sei. Klar, ein Narzisst, ein Solospieler, an dem das Schicksal der Koalition und das der Union hing. So lautet gemeinhin die Version des Dramas, das Deutschland fast vier Wochen in Atem hielt. Aber das Ende dieser Geschichte ist längst nicht erzählt.

Zunächst einmal gilt die schlichte Erkenntnis: Seehofer lebt und mit ihm die CSU. Die in Bayern alleinregierende Partei unter ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder darf sogar hoffen, auf einer Ausgangslage von über 40 Prozent - wie es die neueste Umfrage von Civey auf SPIEGEL ONLINE zeigt - ihre Werte zu steigern. Unmöglich? Keineswegs. Bis zu den Landtagswahlen am 14. Oktober sind es noch mehr als drei Monate. Das ist in der Politik eine Ewigkeit. Nichts ist also entschieden. Wer geglaubt hatte, nun beginne die CSU nach dem Hin-und Her ihres Vorsitzenden Seehofer langsam zu zerbröseln, droht womöglich enttäuscht zu werden. Bayern tickt noch immer anders als der Rest der Republik.

Ein neues Signal der Härte

Das eigentliche Ziel des CSU-Manövers war es, in der Flüchtlingspolitik ein neues Signal der Härte zu zeigen. Das scheint auch gelungen. In der Sache sind nämlich die Unionsanhänger näher bei Seehofer als bei Merkel. Die CSU-Forderung nach Transitzentren - die jetzt auf Druck der SPD "Transitverfahren" heißen - entspricht der Stimmungslage von 70 Prozent der Unions-Anhänger, wie der neueste ARD-Deutschlandtrend feststellt. Merkel, die am 12. Juni in der CDU/CSU-Fraktion auf eine unterkühlte Stimmung bei fast allen Abgeordneten traf, darf sich also nicht zu sicher sein, im Streit als Siegerin vom Platz gegangen zu sein. Die Kluft zwischen ihrer Politik und der Stimmung in weiten Teilen der Anhängerschaft von CDU/CSU bleibt bestehen.

Es ist aber nicht nur die CDU, die gewarnt sein muss. Im neuesten ARD-Trend sprechen sich 48 Prozent der SPD-Anhänger für Transitzentren aus, ein erklecklicher Anteil. Es ist also keineswegs eine ironische Wendung, wenn die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles nach dem Koalitionskompromiss von einer "Neuordnung in der Asylpolitik" spricht. Tatsächlich hat Nahles im Schatten der Unionskrise eine wichtige Bewährungsprobe bestanden. Sie ließ sich nicht von der Union den Streit aufdrängen, der ihre Partei noch weiter zerstört hätte. Nahles beobachtete lange, um dann mit einem 5-Punkte-Plan in die Gespräche mit der Union hineinzugehen. Die SPD konnte unter anderem durchsetzen, dass künftig "beschleunigte Verfahren" für jene Asylbewerber gelten sollen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert und dort einen Asylantrag gestellt haben.

Auch in der SPD ist der Streit noch nicht vorbei

Für die Parteilinke ist das eigentlich eine Zumutung, aber die Kühnerts in der SPD wurden diesmal von Nahles an den Rand gedrängt. Bereits in den vergangenen Wochen hatte sie im Asylstreit - zu Recht - einen konservativeren Kurs gefahren. Nahles hat längst erkannt: Wenn die SPD hier nicht eine Neujustierung vornimmt, droht sie zugrunde zu gehen. Ob Nahles nun mit der "Neuordnung in der Asylpolitik" jene Teile der Anhängerschaft halten kann, die sich gedanklich bereits auf die Reise zur AfD gemacht haben (oder ob sie diese sogar von dort zurückholen kann), wird sich erst noch zeigen. Zumindest ist es ein Ansatz. Denn geklärt ist der Streit um eine realistische Flüchtlingspolitik in der SPD noch lange nicht.

Stimmenfang #58 - Kompromiss im Unionsstreit: Einig bis zum nächsten Rücktritt?

So oder so: Der Migrationsstreit ist durch den Kompromiss für alle Beteiligten vorerst lediglich befriedet. Die potenzielle Merkel-Nachfolgerin und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach davon, man werde mit den europäischen Partnern "eng zusammenarbeiten, also nicht unilateral, unabgestimmt und zu Lasten Dritter handeln". Das war die alte Merkel-Botschaft, die bereits vor zwei Wochen an die CSU ging. Die Lage aber hat sich geändert. Seehofer und die CSU haben Merkel gezwungen, innerhalb einer europäischen Lösung verstärkt auf bilaterale Abkommen zu setzen. Den Abschluss solcher Abkommen, die noch längst nicht sicher sind, wird sie nicht alleine Seehofer zuschieben können. "Der Bundesinnenminister wird dazu Gespräche führen und ich werde das natürlich auch weiter machen", hat sie diese Woche im Bundestag gesagt. Merkel hat sich also in die Pflicht genommen.

Man kann sicher sein, dass Seehofer und die CSU darauf ganz genau achten werden.



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insgesamt 61 Beiträge
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Dark Agenda 06.07.2018
1. Seehofer ist umgefallen
Weiterhin darf Politik gegen den gesunden Menschenverstand betrieben werden. Die Quitting gibt es eben bei der nächsten Wahl. Die "Alternative" gefällt mir allerdings nicht, eventuell gibt es da noch irgendwelche Winzigparteien oder man wählt "ungültig".
merlin 2 06.07.2018
2. Das Gedächtnis des Wählers ist kurz, aber ...
... wird der Wähler vergessen, was die CSU vom Zaun gebrochen hat, um in der anstehenden Landtagswahl ein paar Prozentnachkommastellen zu verbessern? Wohl kaum. Es wäre auch ein Unding, diese Nummer einer Partei durchgehen zu lassen. Darüber hinaus ist es ein Unding, daß die Presse das Thema immer noch vollkommen unreflektiert und ohne konkrete Zahlen jeden Tag auf der ersten Seite plaziert, weil es ja sonst wohl nix zu berichten gibt. Die Welle Asylsuchender (die es 2015 gegeben hat) existiert doch überhaupt nicht mehr. Wir diskutieren hier Scheinprobleme, die sich die Leute einbilden. Und am Rande der Diskussionen gibt ja auch die CSU zu, daß die Zahlen der zurückzuüberstellenden Personen inzwischen mickrig klein ist wo gleichzeitig auch keine großen Ströme von Flüchtlingen mehr an den deutschen Grenzen festzustellen sind. Die Nummer der CSU ist demnach reinster Populismus, um dem ungebildeten Volk nach dem Mund zu quatschen anstatt es zu bilden. Und bilden könnte es vielleicht die Presse, wenn es sonst schon nicht klappt.
lalito 06.07.2018
3. Nun ja
Die Anzahl von Flüchtlingen sinkt kontinuierlich, reziprok zur Anzahl geknechteter Wörter zum Thema. Und das wird auch weiterhin, zumindest bis zur Wahl in Bayern so bleiben. Ein überaus erfolgreicher Erpressungstrip, wie auch die Überschrift im aktuellen Titel zur Drohung, dass es "wieder von vorn losgeht". Da gibt es weder etwas zu glauben noch zu früh zu freuen. Eine traurige und m. E. unnötige, die gesamte Republik betrachtet, Beschädigung unseres gesamten politischen Systems. Sinnigerweise genau in der Phase, während die Freunde überm Teich gerade alle internationalen Konditionen und Vereinbarungen zerschießen. Bannon freut sich ein Loch in den Bauch.
tentakelage 06.07.2018
4. Richtig so Herr Seehofer,
nicht lockerlassen. So kann es nicht weitergehen.
babbelnet 06.07.2018
5.
"das Deutschland fast vier Wochen in Atem hielt" euch Medienleute vielleicht, aber das es nicht zu einer Eskalation a la Seehofer fliegt oder Merkel tritt ab kommen würde, war doch wohl jedem klar. Dazu fehlt den Politikern doch die Portion cojones die man dazu benötigt. Rumgeier ist da schon eher das Ding unserer Politiker
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