CSU-Chef Seehofers Masterproblem

In Deutschland gibt es viele Probleme - aber eigentlich nur eine Ursache: Horst Seehofer jedenfalls hat die Migrationsfrage als "Mutter aller Probleme" identifiziert. Das ist gefährlich simpel.

Horst Seehofer
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Im christsozialen Polituniversum ist der Spruch mit der Mutter ein Klassiker. Horst Seehofer wendet ihn seit Jahren auf bayerische Landtagswahlen an, die er wieder und wieder als "Mutter aller Schlachten" auszurufen pflegt. Vor-Vorgänger Edmund Stoiber hatte eher ein Faible fürs Technische, für ihn war die Reform des deutschen Föderalismus ganz selbstverständlich die "Mutter aller Reformen".

Nun also die "Mutter aller politischen Probleme in diesem Land". Das ist die Migrationsfrage. Sagt Horst Seehofer.

Der CSU-Chef sagt das überdies nicht in einem kontextfreien Raum, sondern er gibt es nach den Krawallen von Chemnitz zu Protokoll, per Zeitungsinterview und in einer CSU-Sitzung. Es ist also nicht mal so rausgerutscht, sondern mit Bedacht gewählt. Das ist wichtig.

Verständlich durchaus, dass Seehofer nach dem einen Hauptgrund sucht, der alles zu erklären vermag, was gegenwärtig schiefläuft: In Bayern steht der Verlust der absoluten Mehrheit bevor; in der CSU schieben sie die Schuld bereits auf Seehofer; Merkel gibt nicht auf; Teile der liberalen Wählerklientel wandern zu den Grünen ab, Teile der Konservativen zur AfD; und die gesamte Weltlage ist so unübersichtlich geworden.

Verflixt.

Wer aber die Mutter aller Probleme identifiziert hat, der hat auch eine Lösung: Diese eine Sache muss vom Tisch. Dann wird wieder alles so schön, wie es mal war.

Das ist so simpel wie falsch.

Denn Deutschland vor dem Jahr 2015, vor dem Beginn der Flüchtlingskrise, war kein Land, in dem der Honig floss und sich die Menschen glücklich-jauchzend in den Armen lagen.

Durch das Migrationsthema sind viele Konflikte aufgebrochen, die zuvor latent waren: Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der kulturellen Identität, des Stadt-Land-Gegensatzes, der Überalterung der Gesellschaft, Gefühle von Entkopplung, mangelnder Teilhabe. Und viele mehr. Vor allen Dingen aber auch: Die antidemokratische und antirepublikanische Gesinnung einer kleinen Minderheit in diesem Land.

Es gab sie immer, die Antisemiten, Rassisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen in Deutschland. Sie waren nur mal mehr und mal weniger sichtbar. Jetzt wieder mehr.

Wenn nun Seehofer all diese politischen Probleme vornehmlich einer Hauptursache zuzuordnen sucht, dann macht er es sich allzu einfach. Denn die Probleme verschwinden ja nicht, nur weil man sie externalisiert, nach außen abschiebt.

Stimmenfang #63 - Rechte Krawalle in Chemnitz: Warum immer wieder Sachsen?

Ganz im Gegenteil: Der CSU-Chef liefert etablierten und potenziellen Wählern der Rechtspopulisten sogar noch das argumentative Muster. Denn wenn der Innen- und Verfassungs(!)minister verkündet, die Migrationsfrage sei die Mutter aller Probleme, ja, dann wird er nicht nur in diesen Kreisen dankbar zitiert werden, sondern dann wird auch vielen Schwankenden eine Tür nach rechts geöffnet.

Dabei ist klar: Wer die Probleme verschweigen will, die Migration selbstverständlich auch mit sich bringt, der tut Demokratie und Republik genauso wenig einen Gefallen. Notwendig ist Differenzierung statt Hysterie, Debatten auf Grundlage von Fakten statt Gefühlen. Und klares staatliches Handeln. Zum Beispiel: Wessen Asylantrag in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt ist, der muss dieses Land dann auch verlassen.

Dass Seehofer neben dem Mutter-Satz zugleich auch noch verkündet hat, er wäre in Chemnitz "als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen - natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen", nachdem er tagelang zu den Zuständen dort geschwiegen hatte, das ergibt doch ein sehr eigentümliches Gesamtbild: Er verbindet nämlich die Alleinschuldthese mit der in Sachsen so beliebten Opferthese.

Es waren ja vor allem Rechtspopulisten und Rechtsradikale, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatten. Natürlich waren da auch viele Bürger dabei, die mit Radikalen nichts am Hut haben. So wie Seehofer. Und viele unter ihnen sagen nun, sie würden zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt.

Das ist subjektiv alles völlig nachvollziehbar. Nur: Man muss sich schon vorher überlegen, mit wem man auf einer Demonstration steht und marschiert. Man ist dann nicht Opfer der Umstände, Opfer der Medien, Opfer von wasauchimmer. Es handelt sich um erwachsene Menschen, die eine bewusste Entscheidung getroffen haben.

Diese Menschen tragen eine Verantwortung für das, was sie tun und sagen.

Genau wie Horst Seehofer.



insgesamt 48 Beiträge
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gluecklich_woanders 06.09.2018
1.
Seehofer gehört abgesetzt, denn er erweist seiner eigenen Partei und der Regierung gerade einen Bärendienst. Ich habe persönliche Probleme mit Populismus, Deutschtümelei und Ausländerfeindlichkeit wie sie von Herrn Seehofer offen zur Schau getragen werden, aber selbst wenn man sich mit all dem identifizeren kann, wählt man wohl kaum CSU, sondern gleich das Original. Denn welche Partei gibt denn vor, die Antwort auf die "Mutter aller Probleme" in diesem Land zu kennen? Genau, die AfD! Und mal angenommen, ich würde Herrn Seehofer nun abkaufen, dass es in diesem Land Gummibärchen regnet und wir glücklich und zufrieden leben werden bis an aller Tage Ende, wenn nur die Migranten verschwinden. Wen würde ich da wohl wählen? Doch nicht die CSU, sondern die AfD. Die schmeißt dann die Migranten raus, alles wird gut, und wir verfallen alle wieder in glückselige Politikverdrossenheit. Der Mann ist nicht mehr tragbar und jeder mit einem Gewissen (oder wenigstens Gehirn) sollte sich dafür einsetzen, dass er sich endlich Vollzeit der Modelleisenbahn im heimischen Keller widmen kann.
saaman 06.09.2018
2. Seehofer ist simpel
Das macht ihn für uns gefährlich. Als Schachspieler müsste er eigentlich die Lage besser einschätzen können. Das ist aber offenbar nicht der Fall.
brutus972 06.09.2018
3. Seehofers Ablenkungsmanöver vom Dieselskandal
Nach dem Dieselfahrverbot in Frankfurt stellt sich natürlich die Frage auch in München. In Bayern sind bald Landtagswahlen!!! Den Dieselskandal haben die CSU-Verkehrsminister zu verantworten. Damit hoffentlich keiner darüber diskutiert, hat Seehofer wieder mal was provokatives von sich gegeben, um abzulenken. Trump macht dies wöchentlich, wenn man ihm mal wieder wegen der Russland-Connection auf den Fersen ist....
abudhabicfo 06.09.2018
4. Komplexe Sachverhalte gehen ihm ab
Man muss nur in seine Vergangenheit als Gesundheit- oder Landwirtschaftsminister schauen, dann weiss man, dass er nicht der Mann für die komplexen Sachverhalte ist. Nichts nachhaltig, im Gegenteil seine Schweinemaststrategie ist heute ein riesiges Problem. Ein Polterer mit viel warmer Luft.
hausfeen 06.09.2018
5. Ja Horst, auf ein Migrationsgesetz warten wir alle schon lange.
Du meintest wahrscheinlich Flüchtlinge und Asyl. Schwach. Sehr schwach. Und du bist nicht mehr Oppositionsführer oder Landesvater weit weg von Berlin. Du bist der Chef der Abteilung und hör auf dich über dich selbst zu beklagen. Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, in "Zentren" unterzubringen, fände ja wahrscheinlich sogar eine parlamentarische Mehrheit, sogar bei Linke und SPD, wenn sie sinnvoll und human ausgestaltet wären. Kinder separat, Familen und Frauen separat, alleinstehende Männer separat. Dazu Beschäftigung, medizinische Betreung, erste Sprachkurse, usw. Dann klappt es auch mit den Nachbarn von weiter her. Und mit den noch nicht ganz festgelegten Empörten auch. Wenn du das nicht leisten kannst, musst du die Partei wechseln. Da gibt es mittlerweile auch ein breites braunes Spektrum.
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