GroKo zum Familiennachzug Große Konfrontation

Das CSU-Innenministerium hat einen Entwurf zum Familiennachzug in die Ressortabstimmung gegeben. Teilen der SPD passt das Papier nicht. Entsprechend wird es umgedeutet - mit reflexhafter Empörung auf beiden Seiten.

Heiko Maas, Horst Seehofer
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Heiko Maas, Horst Seehofer

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Es gibt Menschen in der SPD, die mit Teilen des Koalitionsvertrags unzufrieden sind. Das ist weder neu noch überraschend. Einer der Punkte, der einige Sozialdemokraten schon zu Beginn der Sondierungsverhandlungen vergrätzt hat, ist der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Das Konfliktpotenzial war groß: Die CSU hatte Wahlkampf mit der Obergrenze gemacht, die SPD wollte den bereits ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte am liebsten so schnell wie möglich wieder einführen.

Die Delegierten der SPD gaben ihrer Parteispitze nach den Sondierungen Anfang des Jahres den Auftrag, bei den Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt nachzubessern. In einem Sondierungspapier hatten CDU/CSU und SPD zuvor beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf 1000 Personen pro Monat zu begrenzen.

Im Koalitionsvertrag wurde zusätzlich vereinbart, dass in Härtefällen jenseits des beschlossenen Kontingents Familienangehörige nachgeholt werden können. Trotzdem: Der Familiennachzug sei ein schmerzhafter Kompromiss, sagte damals schon Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD).

Nun hat Innenminister Horst Seehofer einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs in die Ressortabstimmung gegeben. Der Entwurf wurde also vom Innenministerium an andere Häuser, die das Gesetz betrifft, geschickt. Etwa an das Familienministerium, das Justizministerium und an das Auswärtige Amt. Auch Pressevertreter erhielten vorab den Entwurf, er wurde "durchgestochen". Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber. Auch dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor.

SPD-Linke kritisiert Entwurf heftig

Schnell entspann sich zum neuen Gesetz die passende Geschichte. Seehofer wolle Hartz-IV-Empfängern den Familiennachzug verbieten. Der Innenminister verärgere die SPD mit immer neuen Auflagen, war auch bei SPIEGEL ONLINE zu lesen.

Die Opposition zeigte sich entrüstet. "Der im Koalitionsvertrag ohnehin schon geschredderte Familiennachzug wäre mit dem Ausschluss von Empfängern von Sozialleistungen komplett tot", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die SPD zog fleißig mit: "An vielen Stellen geht der Entwurf deutlich über den schon in den Koalitionsverhandlungen abgesteckten Rahmen hinaus. Und dieser Rahmen war schon schwer erträglich" sagte etwa der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, der "Welt". SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis empörte sich im Deutschlandfunk: Die CSU wolle die hart erkämpfte Härtefallregelung wieder zurückfahren, das sei dem Wahlkampf in Bayern geschuldet. Doch mit Menschenleben mache man keinen Wahlkampf.

Im Februar 2018 protestieren Flüchtlinge in Berlin gegen die Aussetzung des Familiennachzugs
DPA

Im Februar 2018 protestieren Flüchtlinge in Berlin gegen die Aussetzung des Familiennachzugs

Die Kritik der SPD-Linken ist verständlich, vor allem wenn man bedenkt, dass sie schon mit der Formulierung im Koalitionsvertrag nicht einverstanden waren. Aber sie unterstellt Seehofers Ministerium, sich nicht an die Vereinbarungen im Vertrag zu halten.

Das stimmt so nicht.

Dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen, der Familiennachzug versagt werden kann, steht wortgleich in der jetzigen Fassung des Aufenthaltsgesetzes und kann von jedem eingesehen werden. Menschen mit subsidiärem Schutz sind davon ausgenommen. Daran will der vorliegende Entwurf nichts ändern.

Verschärft werden soll die Regelung bei Straftätern: Der Familiennachzug zu terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine soll künftig untersagt werden. Das Gesetz will verhindern, dass Rückkehrer aus dem Umfeld dschihadistischer Gruppierungen im Irak und in Syrien Familienangehörige nachholen können.

Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich aus dem vorliegenden Gesetzestext Unklarheiten ergeben - über die wird aber bislang nur selten geredet.

Ein Beispiel: In dem Entwurf heißt es, dass monatlich bis zu 1000 nationale Visa für eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können. Ob aber das Kontingent, sollte es nicht voll ausgeschöpft werden, zum nächsten Monat verfällt oder nicht, ist nicht umfassend geregelt.

Auch Sachthemen bergen Konfliktpotenzial

"Für uns bedeutet das im Koalitionsvertrag vereinbarte monatliche Kontingent von 1000 Personen, dass pro Jahr 12.000 Familienangehörige nach Deutschland geholt werden dürfen", sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, dem SPIEGEL. Auch Außenminister Heiko Maas machte während eines Besuchs in Jordanien deutlich: Er würde keinem Entwurf zustimmen, der das Kontingent eher verringere.

Fechner vermutet weiteren Diskussionsbedarf: "Ich habe in den Medien noch nichts darüber vernommen, dass in dem Gesetzentwurf etwas zu einheitlichen Regelungen, die beispielsweise für alle Botschaften gelten, steht. Was sind die Kriterien für die Auswahl der Personen, die nachgeholt werden dürfen? Wer ist für die Gewichtung der Kriterien zuständig? Diese Fragen müssten dringend im Gesetzestext geklärt werden", sagt er.

Koalition streitet lieber laut

Doch um juristische Feinheiten und Formulierungen ging es in den vergangenen Tagen eher nicht. Sondern darum, dass die SPD-Linke noch einmal ihren Unmut zum Koalitionsvertrag loswerden wollte. Zeitgleich machte die CSU deutlich, dass sie beim Thema Migration und Flüchtlinge besonders hart durchgreifen wollen.

Das zeigte auch ein Schlagabtausch zwischen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vize Ralf Stegner. Dobrindt warf Stegner "Sozi-Fantasien von Deutschland als Weltsozialstaat" vor. Die landeten nun auf dem harten Boden des Koalitionsvertrags. Darin hätten sie vereinbart, den Anspruch auf Familiennachzug endgültig abzuschaffen. Stegner konterte auf Twitter: Abgeschafft habe die CSU allenfalls das C in ihrem Namen, wenn sie im Wettbewerb mit Rechtspopulisten deren Parolen nachplapperte.

Twitter-Streit zwischen Stegner und Dobrindt:

Ex-SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt seine Kollegen: "Der Streit über die sozialpolitischen Modalitäten des Familiennachzugs sollte sofort beendet werden. Die künstliche Aufregung klärt nichts, sie hilft nicht, sondern schadet nur", sagte er dem SPIEGEL. Strittige Punkte sollten in Ausschüssen des Bundestags besprochen werden.

Der Streit um den Familiennachzug zeigt aber einmal mehr: Statt über Sachthemen zu diskutieren, haben einige der Großkoalitionäre anscheinend ein größeres Interesse daran, sich nach links und rechts zu profilieren. Ob sich so konstruktive Politik machen lässt, ist fragwürdig.



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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
Raisti 05.04.2018
1.
Hätte gern dazu mal ne Umfrage die untersucht wie wichtig den deutschen das Thema überhaupt ist. Gehe jede Wette ein das eine große Mehrheit sagen wird das es drängendere Probleme gibt als den Familiennachzug.
ogoehni 05.04.2018
2. Warum..?
Warum engagiert sich die SPD so stark für den Familiennachzug für Flüchlinge mit eingeschränkten Schutzstatus? Die Europäische Flüchtlingskonvention sieht dies doch garnicht vor. Kein anderes der EU, macht Anstrengungen in dieser Hinsicht. Die SPD wird weitere Arbeitnehmer, als Mitgieder und Wähler verlieren, weil dies nicht ihren Erwartungen sind . Für mich ein weiterer Grund, dass ich als Linker nicht SPD wählen werde.
Knackeule 05.04.2018
3. Klare Kante
Gut an der neuen Regierung ist, dass der neue Innenminister Seehofer auf klare Kante setzt. Jetzt kann sich jeder Wähler klar orientieren: Wer der Meinung ist, der Islam gehöre zu D oder nicht und wer für ungebremsten Familien-Nachzug von überwiegend Armuts-Flüchtlingen ist oder nicht, der weiss künftig, welche Partei seine Interessen vertritt. Die SPD scheint keine Angst vor möglichen künftigen einstelligen Wahleregebnissen zu haben.
wahrsager26 05.04.2018
4. Ja, konstruktive Politik wäre
wünschenswert.Allerdings begreife ich den Standpunkt der SPD nicht, halte ihn geradezu für gefährlich. Gefährlich deswegen für die SPD ,weil sie sich als Partei derart festlegt .... und was ist , wenn das Experiment scheitert? Den Makel würde die Partei über Jahre nicht mehr los! Dann ist zu fragen:Der Neuankömmling hat einen unsicheren Status und darf die Familie nachholen? Was ist, wenn er letztlich nicht bleiben darf? ( das alles hat letztlich mit der Wahl in Bayern nichts zu tun!) Ich weis, mit Logik und Verstand darf man der Debatte 'nicht kommen'! Danke
alfredo24 05.04.2018
5. Schwesig (SPD) soll mal ihren Taschenrechner bemühen.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) meint, dass der Familiennachzug schon damals ein schmerzhafter Kompromiss gewesen sei. Zum Vergleich nehme ich einmal den deutschen Armutsrentner: Dieser soll bei 35 Jahren Rentenzahlung, 10 % über der Grundsicherung erhalten. Für den Familiennachzug gibt die Regierung somit nach meinen groben Berechnungen für jeden Flüchtling, der seine Familie nachholen darf, ca. 3.000 % mehr aus, wie dem Armutsrentner. Wie schmerzhaft ist dies wohl für den deutschen Armutsrentner? Das nennt die SPD soziale Gerechtigkeit.
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