Gespräch über Gefährder Seehofer und Stamp sagen Treffen ab

Mitten in der Debatte um die Abschiebung des Tunesiers Sami A. haben Innenminister Seehofer und der NRW-Flüchtlingsminister Stamp ein lang geplantes Treffen abgesagt. Es seien noch zu viele Fragen offen, hieß es.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


In Düsseldorf wollten Innenminister Horst Seehofer (CSU) und der Flüchtlingsminister von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), am Dienstag eigentlich über schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Gefährdern und Kriminellen sprechen. Dabei wäre es zwangsläufig auch um den Fall Sami A. gegangen - die Abschiebung des Tunesiers, die möglicherweise nicht rechtens war, wird derzeit kontrovers diskutiert. Doch Seehofer und Stamp haben nun ihr Treffen kurzfristig abgesagt.

Die beiden Ministerien gaben bekannt, dass das "fachpolitische Gespräch" nicht stattfinden werde. "In den Vorbereitungen des Termins sind auf Arbeitsebene zahlreiche Fragen offengeblieben", hieß es in der Mitteilung. "Deshalb ist gemeinsam verabredet, die Sommerpause dafür zu nutzen, um auf Arbeitsebene weiter voranzukommen und im Spätsommer das Gespräch zwischen den Ministern nachzuholen."

Joachim Stamp (r.), beklatscht auf dem Landesparteitag Christian Lindner
DPA

Joachim Stamp (r.), beklatscht auf dem Landesparteitag Christian Lindner

Sami A. war mutmaßlich ein Ex-Leibwächter des getöteten al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden. Er ist als islamistischer Gefährder eingestuft, lebte jahrelang in NRW und wehrte sich mit rechtlichen Mitteln gegen seine Abschiebung. Die Bundesanwaltschaft hatte laut Gericht gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt. Am Freitag war er in sein Heimatland ausgeflogen worden (mehr Details dazu lesen Sie hier).

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte allerdings am Donnerstagabend entschieden, dass Sami A. weiterhin nicht abgeschoben werden dürfe, weil nicht auszuschließen sei, dass ihm in Tunesien Folter drohe. Jedoch übermittelte es den Beschluss erst am Freitagmorgen, als das Flugzeug mit Sami A. schon in der Luft war - weil es nicht mit einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung rechnete. Das Gericht nannte anschließend die Abschiebung "grob rechtswidrig", sie verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Es will nun, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt wird.

Deutsche Gefährder - IS-Rückkehrer unter Beobachtung

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Das NRW-Flüchtlingsministerium will den Rückholbeschluss nicht akzeptieren. Stamp sagte zuletzt, zum Zeitpunkt des Fluges habe "keine gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgelegen, die der Abschiebung entgegengestanden hätte". Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Armin Laschet, hatte gesagt: "Sie wissen, wann der Bescheid eingegangen ist, nämlich zu spät." Der CDU-Politiker weiter: "Und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist." Das Oberverwaltungsgericht prüfe den Fall nun.

"Ein Gericht hat meine Abschiebung untersagt!"

Über seinen Anwalt warf Sami A. den deutschen Behörden Entführung vor. "Um drei Uhr früh haben sie mich einfach mitgenommen", sagte er laut "Bild" zu Fragen, die die Zeitung über dessen tunesischen Anwalt an ihn richtete und die dieser übermittelte. "Ich habe der Polizei gesagt: Das geht so nicht, ein Gericht hat meine Abschiebung untersagt! Aber sie haben gesagt, dass das von ganz oben kommt und ich nichts dagegen tun könne." Er habe nie gedacht, "dass das in einem Rechtsstaat wie Deutschland möglich ist".

Seehofer hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, er wolle sich persönlich um den Fall Sami A. kümmern. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, es habe in der Angelegenheit zwar intensive Kontakte zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bund gegeben, aber "keinerlei Einflussnahmen auf irgendeinen Verfahrensschritt". Sie nahm zugleich die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen in Schutz. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Abschiebung sei diese nicht rechtswidrig gewesen, weil der Behörde kein anderslautender Gerichtsbeschluss vorgelegen habe.

vks/dpa/AFP



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th.diebels 17.07.2018
1. Mein Gott
bin ich froh, dass es gelungen ist, diesen Sami A. - der diesen Rechtsstaat 14 Jahre verhöhnt und auf der Nase rumspaziert ist - endlich abzuschieben ! Ich gestehe: mir ist es sogar egal, was mit ihm in seinem Heimatland geschieht ! Er soll und muß sich dort vor Gericht verantworten und das ist gut so !
Berliner Type 17.07.2018
2. Mein mitleid hält sich in Grenzen
wenn jemand jahrelang für einen Menschen arbeitet und diesen beschützt der tausende getötet hat und allen anders denkenden das Lebensrecht abgesprochen hat dann habe ich mit diesem Mann wenig Mitleid. ist zeigt wie weit unser Staat schon zerfallen ist wenn es mir darum geht so einen Menschen zu schützen als seine Bürger zu schützen, die Berichterstattung über diesen Fall ist eine offene Einladung an alle Fundamentalisten Kriminelle und sonstige Menschen nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen, denn sie können darauf bauen dass eine breite Masse aus linken Grünen Sozen Journalisten sie beschützend wird auf Teufel komm raus. Dass diese Person damit das Asylrecht völlig absolut führen nehmen die billigend in Kauf. Gerade bei unsere Geschichte ist aber das politische Asyl, damit ist kein Wirtschaftsflüchtling gemeint, ein wirklich hohes Gut. Aber sollte den politisch Verfolgten vorbehalten sein nicht den Wirtschaftsflüchtlingen, und vor allem nicht den Terroristen. Das genau diese Berichterstattung auch Wasser auf die Mühlen der AFD Fänger ist versteht sich von selbst ich stell mir die Frage warum unsere Qualitäts Journalisten mit aller Gewalt die AFD so pushen
appenzella 17.07.2018
3. Und wieder
wurde ein Stück Demokratie in die Tonne getreten, das Vertrauen in die Gewaltenteilung ein Stück weiter beschädigt. Aus einem Recht-Staat wird mehr und mehr ein Rechts-Staat. Auch die Wortwahl ist zu kritisieren: Wen hat der Personenschützer denn nun gefährdet? Ein Gefährder? Und bin Laden wurde getötet? Das war meiner Meinung Mord und kein Ruhmesblatt für die USA: Bis heute sind keine Beweise durch die USA vorgelegt worden, daß bin Laden etwas mit dem Angriff auf die Twintowers zu tun hatte. Unsere sogenannte Demokratie macht mir mehr und mehr Angst. appenzella
drent 17.07.2018
4. Drohende Folter
Kann man irgendwo eine seriöse Auskunft bekommen, ob in Tunesien die Justiz tatsächlich foltert? Oder sind da alles nur unbewiesene Behauptungen, um die Angelegenheit endlos in die Länge zu ziehen. Gibt es eine Stellungnahme der tunesischen Botschaft?
mhuz 17.07.2018
5.
Das versteht noch einer. Da wird ein Moslem auf Staatskosten in ein Moslemisches Land geflogen.Dort kann er endlich so leben, wie es sich für ein Moslem richtig ist. Dort versteht man den Koran richtig auszulegen. Für einen Moslem ist es ein Glück dort leben zu dürfen. Er kann dort leben, wo seine wahren Wurzeln sind, wo schon seine Vorfahren gelebt haben.
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