Seehofers Rückzugspläne Niemals geht man so ganz

Wann genau tritt Horst Seehofer als CSU-Chef ab? Bleibt er wirklich Innenminister? Was bedeutet all das für Bayerns Ministerpräsidenten Söder - und was hat Angela Merkel damit zu tun? Ein Überblick.

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Von und , München


Am Morgen danach steht Horst Seehofer im sächsischen Bautzen in einem sogenannten Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Polizei und ist voll des Lobes. "Es ist kein einziger kritischer Satz gefallen", sagt der Bundesinnenminister. "Da lacht das Herz."

Allerdings redet der CSU-Vorsitzende nicht über die Gespräche vom Vorabend in München mit seinen Parteifreunden, sondern über die Gespräche, die er hier als Innenminister gerade mit den Beamten geführt hat.

Das stundenlange Treffen der CSU-Bezirksvorsitzenden und des -Präsidiums am Sonntagabend in der Parteizentrale ist vor allem gegen Ende weniger nach Seehofers Geschmack verlaufen, nachdem es zunächst um die Aufstellung der Liste für die Europawahl ging.

Sehr massiv und offenbar ungewohnt direkt wurde der Vorsitzende dem Vernehmen nach in der Runde kritisiert. Einer der Bezirkschefs, der Schwabe Markus Ferber, gab noch unmittelbar vor dem Treffen dem ZDF ein Interview mit Rücktrittsforderungen, das während der Sitzung ausgestrahlt wurde.

Die wohl unmissverständliche Botschaft der Führungsriege an ihren Vorsitzenden lautete: Es ist Zeit, zu gehen.

Der Parteichef wusste, was ihn im Raum "Große Lage" der CSU-Zentrale erwartete. Er wusste, dass Ministerpräsident Markus Söder seine schützende Hand zurückgezogen hat: Kaum jemand behält seine Kritik an Seehofer noch bei sich. Der Vorsitzende sagte wenig. "Er hat vor allem gesagt, dass er noch nichts sagen will", so erinnert sich ein Teilnehmer der Runde.

Seehofers Botschaft: Ich bin zum Rückzug als Parteichef bereit.

Nur wann? Und wie? Was ist mit seinem Amt als Innenminister, das er nach Aussage vom Montag nun doch behalten will? Wird Söder dann CSU-Chef? Und was hat das alles eigentlich mit Angela Merkel zu tun?

  • Was will Seehofer?

Der 69-Jährige will nach zehn Jahren im Amt in Würde als Parteichef gehen, wie man so schön sagt. Nur hat er dafür wohl den Zeitpunkt längst verpasst. Seehofer ist ein Spieler. "Er spielt weiter, auch auf die Gefahr hin, alles zu verlieren", schreibt die "Süddeutsche Zeitung" am Montag.

Dass er sein Vorsitzendenamt nicht wird retten können, dürfte Seehofer spätestens am Montag vor zwei Wochen klar geworden sein, als Angela Merkel überraschend ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz ankündigte. Am Tag nach der für die Christdemokraten verheerenden Landtagswahl in Hessen reagierte Merkel so, wie es Seehofer nach der für seine CSU ähnlich verlaufenen Wahl in Bayern 14 Tage zuvor vermieden hatte.

Die SZ nennt ihn den "Entfesselungskünstler der deutschen Politik" - aber diesmal geriet dann selbst Seehofers Kunst ans Ende. Was ihm noch ein bisschen Zeit verschaffte, waren die Koalitionsverhandlungen Söders mit den Freien Wählern. Mit der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrags am Sonntag vor acht Tagen aber tickte die Uhr immer lauter für Seehofer.

Die "Zeit" meldete vergangenen Mittwoch, Seehofer werde in den kommenden Tagen den Vorsitz niederlegen, aber Innenminister bleiben - er selbst kommentierte die Meldung als "fette Ente". Die "Bild am Sonntag" wiederum glaubte am Wochenende zu wissen, Seehofer werde beide Ämter abgeben. Stets wurden "enge Vertraute" als Quelle angegeben, was den CSU-Politiker am Montag zu dem spöttischen Satz verleitete, er müsse "furchtbar viele Vertraute" haben. In Wahrheit vertraut Seehofer nämlich so gut wie niemandem, selbst sein treuer und langjähriger Parteisprecher Jürgen Fischer ist nicht immer über alles im Bilde, was der Chef vorhat.

"2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU" - das ist eines der wenigen wörtlichen Seehofer-Zitate, die aus der Sitzung vom Sonntagabend wiedergegeben werden. Aber der Satz ist so weit gefasst, dass mancher in der Partei schon wieder Angst bekommt. "Ich hoffe, dass es dabei bleibt", sagt der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner am Montag am Rande der Kabinettsvereidigung. "Nicht, dass in zwei Stunden wieder ein Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt kommt."

  • Was wird Seehofer tun?

Ein Zurück gibt es jetzt nicht mehr, anders als beispielsweise im Frühsommer, als Seehofer inmitten des Flüchtlingsstreites mit der CDU seinen Rückzug von allen Ämtern anbot, um dann doch weiterzumachen.

Der Parteivorsitz ist nicht mehr zu retten für Seehofer, in den kommenden Tagen will er sich öffentlich zum Zeitplan erklären. Wahrscheinlich wird der CSU-Chef dem Vorstand einen Sonderparteitag Anfang kommenden Jahres vorschlagen, auf dem ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt wird. Sein ursprünglicher Plan, turnusgemäß bis Ende 2019 weiterzumachen, ist obsolet.

Als Innenminister will Seehofer hingegen weitermachen. Nach dem Motto: Niemals geht man so ganz.

"Völlig unberührt" sei diese Funktion von der Diskussion um den Parteivorsitz, sagt er am Montag in Bautzen. Tatsächlich scheinen seine Chancen gut zu sein, weil niemand in der CSU nach dem Amt des Innenministers greift, in dem Seehofer wie so viele Vorgänger oft schlecht ausgesehen hat.

  • Hat Söder den Parteivorsitz sicher?

Wer neuer Parteivorsitzender wird, ist für die CSU-Landtagsabgeordneten klar: Markus Söder. Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt gehörten in eine Hand, so die gängige Sprachregelung.

Söder ist, trotz seines miesen Ergebnisses als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, aktuell die starke Figur der CSU. Defizite und strategische Fehler in seiner bisherigen Amtszeit sieht man ihm bis auf weiteres großzügig nach.

Nur Manfred Weber, gerade zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für die Europawahl im kommenden Jahr nominiert, wäre ein möglicher Konkurrent. Weber, der nach der Wahl neuer Präsident der Europäischen Kommission werden könnte, hält dieses Amt und den CSU-Vorsitz durchaus für vereinbar, wie er am Montag in der "Bild"-Zeitung nochmals betonte. Und er traut sich das Parteichef-Amt zweifellos zu. Aber Weber hat intern offenbar auch klargemacht, dass er Söder den Vortritt lassen wird.

  • Was hat das alles mit Merkel zu tun?

Das komplizierte Verhältnis zwischen Seehofer und Merkel ist hinlänglich beschrieben worden. Ein neues Kapitel entsteht gerade: Überlebt der CSU-Chef die CDU-Vorsitzende tatsächlich im Amt, wo sie doch die Anti-Seehofer-Dynamik in dessen Partei mit ihrer Rückzugsankündigung erst so richtig entfacht hat?

Momentan spricht alles dafür: Merkel scheidet auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg aus dem Amt, Seehofer würde sie dann selbst bei einem Abtritt im Januar 2019 deutlich als Vorsitzender überdauern.

Und dann? Ist sowieso alles offen: Ob Merkel tatsächlich als Kanzlerin weitermacht, hängt stark vom Ergebnis des Dreikampfs um ihre Nachfolge als CDU-Chefin ab. Sollte sie auch als Regierungschefin aufhören, wäre die GroKo wohl ohnehin Geschichte - und mit ihr der Bundesinnenminister Seehofer.



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dirk.resuehr 12.11.2018
1. was das mit Merkel zu tun hat?
kannich Ihnen sagen: Der unsägliche Springteufel Seehofer ist noch dank Merkel da. Entschiede sie endlich die CSU-Minister geschlossen zu entlassen, stünde die CDU besser da, ohne CSU, aber wohl jenseits 30%. Wie lange muß man diese entsetzliche Schwäche noch mit ansehen?
quark2@mailinator.com 12.11.2018
2.
Von einer Wahl zur nächsten ... wir haben dauernd nur Personaldebatten in der Titelzeile. Kein Sachthema wird so detailiert analysiert und berichtet wie die ewigen Personalrochaden der Parteien. Vor den Wahlen, nach den Wahlen ... Bald kommt die wichtige Europawahl und da wird es wieder nur um die Parteien gehen, nicht um die tieferen Details der Sachthemen. Zwischendurch mal eben Mitteilungen an den Bürger, daß Facharbeiter nun Fachspezialisten bzw. dann -bachelors etc. heißen sollen ... keine Diskussion, weiter in der Personaldebatte ... Gemeinsame Armee ... huch, äh, ... weiter in der Personaldebatte ... soll der Seehofer doch Innenminister bleiben. Wen juckts ? Hat irgendwer ein SACHthema, wo das ein Problem wäre ? Wo ist die Initiative, die neuen radikalen Parteigesetze diverser Bundesländer per Bundesgesetz einzuhegen ? Radikal ? Na was soll unbegrenztes Festhalten von Personen ohne Anklage und Verfahren denn sonst sein ? Das wäre mal ein Thema, wo Seehofer dann zum Problembären werden könnte, aber wer stellt es zur Debatte ?
sven2016 12.11.2018
3. Seehofer
ist die eine Hälfte des Problems, Frau Merkel die andere. Was spricht dagegen, im Einvernehmen mit Herrn Söder einen neuen Innenminister zu ernennen? Es sieht so aus, als ob Frau Merkel es aufgegeben habe, in der deutschen Innenpolitik noch irgendetwas zu tun. Wenn das noch drei Jahre so laufen soll, wird es gruselig.
Bernhard.R 12.11.2018
4. Unter Koalitionären
ist es üblich, daß die Koalitionsparteien dem/der Kanzer(in) die künftigen Minister vorschlagen. Die Ernennung ist dann nur noch Formsache. Wenn ein Parteivorwsitzender Söder also den Vorschlag Seehofer zurücknimmt und einen anderen CSU Innenminister benennt, bleibt der Kanzlerin gar nichts übrig, als dem zu folgen.
melnibone 12.11.2018
5. Was hat das ...
mit Politik für die Bürger dieses Landes zu tun? Ein Parteien-hofieren ist nicht mehr erwünscht. Glaskugeln für das Variete. Personalien einzelner Parteien über das Gemeinwohl der BRD ... zu erhöhen, ist Demokratieschädigend. Was schon längst weg sollte ... und damit meine ich nicht nur Frau Nahles, sondern ultraspeziell Frau Merkel, Herrn Seehofer, Herrn Höcke usw. usf. Alles wird besser ... wenn Personen regelmässig instruiert wird: Sie leisten keinen Beitrag zur Erneuerung dieser Republik. Es darf wieder Beizeiten gegangen werden. Die Halbwertszeit der AfD ist übrigends längstens ... abgelaufen. Ich habe wahrscheinlich zu viele Dokus in den letzten Tagen ... zu unserem 100-jährigen Versagen und zum Ermöglichen unserer finstersten Zeit gesehen. Die Nazis dieser Tage sind unser Erbe ... und beileibe kein Vogelschiss. Nichtmehrwählen und personelle Erneuerung für alle Parteien ... sollte die Maxime dieser Tage sein. Herr Söder, sie sehen so frisch aus.
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