Seehofers Strategie Die graue Renitenz

"Ich bin Schachspieler, die anderen spielen alle nur Mühle": Horst Seehofer hat eine Regierungskrise ausgelöst, Angela Merkels Kanzlerschaft beschädigt und die CSU verunsichert. Warum macht er das?

CSU-Chef Horst Seehofer
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CSU-Chef Horst Seehofer

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Von einem schier unendlichen Freiheitsgefühl berichten Leute mit Nahtoderfahrung. Von ziemlich viel Licht, vom vorbeiziehenden Leben. Völlig losgelöst von der Erde. Wissenschaftlich gesehen handelt es sich dabei offenbar um Halluzinationen. Sollte dies auf die politische Sphäre übertragbar sein, dann ist der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in den letzten Tagen vielleicht solchen Halluzinationen anheimgefallen.

Der angekündigte Rückzug, der Rücktritt vom Rücktritt, dieses Spiel um alles oder nichts: Seehofer applizierte sich selbst eine politische Nahtoderfahrung, zerstörte damit beinahe die Gemeinschaft der Unionsparteien und die Bundesregierung gleich mit. Das war gewissermaßen Lafontainismus für Fortgeschrittene: Nicht einfach ein Rückzug aus der Regierung samt Demontage der eigenen Partei, sondern ein politischer Bungee-Sprung. Springen, ohne aufzuschlagen. Wahnsinn.

Für Horst Seehofer allerdings war das nicht die erste Nahtoderfahrung.

"Sie haben mich schon für klinisch und politisch tot erklärt, aber jetzt bin ich wieder da", so ging sein Standardspruch nach einer der politischen Wiederbelebungen, im Jahr 2005, als ihn Angela Merkel zum Agrarminister machte. Drei Jahre zuvor wäre er beinahe an einer Herzmuskelentzündung gestorben; und nur ein Jahr zuvor war er im Streit um Merkels Gesundheitspolitik - Stichwort: Kopfpauschale - als Unionsfraktionsvize zurückgetreten.

Auch jener Rücktritt war ein doppelter: Seehofer wollte zurücktreten, doch der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber hielt ihn vorerst ab. Ein paar Tage später, als Stoiber sich seines Kompromisses in der Gesundheitspolitik mit Merkel sicher war, ließ er Seehofer fallen. Und der trat zurück. Auch damals schon fragten die CSU-Leute ihren Seehofer, warum er sich denn bloß für diese Sache so verkämpfe, die Kopfpauschale komme doch eh nicht. Seehofer sagte nur: "Wenn ich da umfalle, bin ich politisch ein toter Mann."

"Habemus Einigung"

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Dass sich der Zocker Seehofer diesmal nicht selbst aus dem Spiel nahm, das liegt auch an CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Denn anders als Stoiber anno 2004 braucht Dobrindt Seehofer heute noch.

Es war vor allem Dobrindt, der in der Nacht auf Montag Seehofer am Rücktritt hinderte. Noch einmal nach Berlin fahren, noch einmal das Feuer auf die Kanzlerin konzentrieren, das war die Idee. Seehofer war ja politisch scheintot, bereits im Zwischenreich, vermutlich sah er schon sehr viel Licht und seine Karriere an sich vorbeirauschen. Einer also, der nichts mehr zu verlieren hatte.

Der Unionsstreit im Video:

REUTERS

Warum Seehofer einfach so aus dem Spiel nehmen, wenn sein angekündigter politischer Selbstmord in Berlin noch viel wert sein könnte? Wenn man so will, war das eine Kamikaze-Strategie. Ergebnis: Die Kanzlerin hat nachgegeben, Seehofer bleibt.

Für Dobrindt ist Seehofers politisches Überleben so wichtig, weil es ihm die Chance erhält, ihn in nicht allzu ferner Zeit als CSU-Chef abzulösen. Wäre Seehofer jetzt schon zurückgetreten, dann hätte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder selbst nach der Macht in der Partei greifen können. Wer hätte ihm das verwehrt, mitten im Wahlkampf? Sollte aber die CSU bei der Wahl im Oktober ihre absolute Mehrheit verlieren, dann wäre der Weg für Dobrindt frei. Söder würde sich auf das MP-Amt fokussieren, Seehofer möglicherweise zurücktreten.

Hinter dem CSU-Plan der schrittweisen Eskalation steckte bei manchen auch die Hoffnung, in der CDU genügend Unterstützung zu generieren, um die Kanzlerin aus dem Amt zu drängen. Dobrindt, der kühle Stratege, hat Merkel die Daumenschrauben angelegt und täglich nachgeprüft, ob es auch schön weh tut. Doch tatsächlich hat er sich verzockt, weil er den Zocker in Seehofer unterschätzt hat. Denn der war kaum mehr zu kontrollieren, in der CSU-Führung brach Chaos aus, die CDU scharte sich um Merkel.

Seehofers Erklärung im Video:

Und so ist Horst Seehofer am Ende dieser zwei Wochen Regierungskrise alles andere als der Sieger (Lesen Sie hier einen Kommentar). Erst zurücktreten wollen, dann doch nicht zurücktreten, um noch ein bisschen mit dem Rücktritt zu drohen - wer so weit gehen muss, dessen politische Karriere hat mehr als Haarrisse. In den letzten Nächten in der Münchner Parteizentrale und im Berliner Adenauer-Haus ist etwas zerbrochen. Ist das noch zu kitten?

Es gab in der CSU schon immer viele Leute, die mit Horst Seehofer noch Rechnungen offen haben. In den vergangenen zwei Tagen sind einige hinzugekommen. Wenn einer Hü-hott-Politik macht, dann kennt die CSU keine Gnade. Als sich Edmund Stoiber nicht entscheiden konnte, ob er nach Berlin gehen oder in München bleiben wolle, hat ihm die Partei das nie verziehen. Zwei Jahre schleppte sich Stoiber noch durch, dann war Ende in einer Kreuther Winternacht.

Trotz aller Rücktrittsdrohungen muss man sich Horst Seehofer als einen ins Amt vernarrten Mann vorstellen. Als einen Politsüchtigen. In Wahrheit fürchtet er nichts so sehr wie den politischen Tod. Politik ist sein Habitat. Ohne Politik ist Seehofer wenig.

Das mag seine zunehmende Verbalradikalität in den vergangenen Wochen erklären. Wo Seehofer sonst mit der Wucht der Ironie sprach, lästerte, herrschte, spaltete, da war plötzlich immer mehr Zorn. Seehofer wandelte sich vom charmanten Quälgeist zum Wüterich, zur grauen Renitenz der Union. Als zunehmend dünnhäutig beschreiben ihn Parteifreunde.

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Fotostrecke zur Asylkrise: Protokoll eines Nervenkriegs

Das Zitat, das ausgerechnet am Montag kurz vor dem Waffenstillstandsgespräch mit Merkel die Runde machte, klang wie durchgestochen aus einem vertraulichen Hintergrundgespräch: "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist." Dabei hat Seehofer das öffentlich gesagt, in einem Zeitungsinterview.

Der Schaden, den Seehofer mit solch demütigenden Sprüchen am Amt der Kanzlerin angerichtet hat, der ist beträchtlich.

Seehofer muss sich zuletzt umstellt gefühlt haben: Die Kanzlerin, die ihm nicht entgegenkommen wollte, wo es sich bei den Zurückweisungen an der Grenze doch - O-Ton Seehofer - um eine "Micky Maus" statt um ein "Monster" handelte. Die Journalisten, die ihn kritisierten. Und die eigene Partei, die ihm nach Merkels EU-Gipfel nicht mehr so recht auf dem Eskalationskurs folgen wollte. Am Sonntag im Parteivorstand bekamen sie Seehofers Zorn zu spüren: "Dumm" nannte er die Äußerungen jener, die deeskalieren wollten. Die CSU müsse als Einheit auftreten, nur so werde Merkel reagieren.

Merkels Erklärung im Video:

Plötzlich war Horst Seehofer wieder das, was er die meiste Zeit seiner politischen Karriere war: Solo-Spieler, Einzelgänger. Seehofer schwamm nie mit im Strom, seine Karriere erkämpfte er sich. Er, der Sohn eines Bauarbeiters, kein Abitur, aber clever wie wenige. Den studierten Besserwissern, den Neunmalklugen und Supergescheiten mit ihrem vornehmen Jura-Gequatsche fühlte er sich stets überlegen. Oftmals zu Recht.

Er hat eigentlich immer eine Strategie. Und wenn er keine hat, dann sagt er, dass er eine hat. "Ich bin ein Schachspieler", meint er dann, "die anderen spielen ja alle nur Mühle."

Stets war er an der Basis beliebter als bei den Funktionären. Er kokettiert noch immer mit dieser vermeintlichen Außenseiterposition, obwohl er mittendrin ist. Auffällig, wie oft er im Konflikt mit Merkel von der Bevölkerung spricht, als sei sie eine Person, ein guter Bekannter. Die Bevölkerung sagt mir, die Bevölkerung will, die Bevölkerung macht - so redet Seehofer. Die Bevölkerung und ich gegen den Rest. Gegen die Kanzlerin und gegen die eigene Partei, wenn es sein muss.

Zum 60. Geburtstag vor knapp zehn Jahren hielt ihm die Landtagspräsidentin Barbara Stamm, eine alte CSU-Verbündete, eine kleine Rede. Sie habe ja gewusst, sagte Stamm damals, dass der liebe Horst gerne schafkopfe: "Neu war mir allerdings, dass du die 'Teufelsrunde' eingeführt hast."

Und weiter: "Jeder spielt ein Solo, wenn er an der Reihe ist - auch wenn er nichts in der Hand hat."

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Seite 1
rudisresterampe 03.07.2018
1. Die graue Pestilenz...
..hätte es eher getroffen. Schön, dass ein bayrischer Politiker mal eben so die deutsche Regierung und damit die europäische Stabilität riskiert. Macht ja nichts, es gibt ja keine Populisten die genau darauf warten. Ich kann garnicht so viel fressen wie ich....
herbix 03.07.2018
2.
Zitat von rudisresterampe..hätte es eher getroffen. Schön, dass ein bayrischer Politiker mal eben so die deutsche Regierung und damit die europäische Stabilität riskiert. Macht ja nichts, es gibt ja keine Populisten die genau darauf warten. Ich kann garnicht so viel fressen wie ich....
Ist es nicht eher Merkel, die die europäische Stabilität riskiert ? Die letzten Wahlen zeigen eine deutliche Rechtsverschiebung in Europa. Das liegt zu einem beträchtlichen Teil an Merkels Flüchtlingspolitik.
biesi61 03.07.2018
3. Interessanter Versuch einer Erklärung,
mehr aber auch nicht! Ich verstehe nicht, warum Merkel auf diesen albernen Kuhhandel eingegangen ist. Die getroffene Vereinbarung ist unnötig und unsinnig, juristisch wahrscheinlich nicht haltbar, organisatorisch kaum durchsetzbar und gegenüber hilfebedürftigen Flüchtlingen menschlich zutiefst verkommen! Unchristlicher geht es einfach nicht mehr! Seehofer wollte gehen, warum erfüllte Merkel ihm nicht diesen Herzenswunsch? Als Innenminister ist er in seinem "Heimatmuseum" eh ein Totalausfall. Und wozu braucht sie einen notorischen Querulanten in ihrer Regierung, der noch dazu keinerlei Lust für seine tatsächlichen Aufgaben hat und sich lieber mit Nebensächlichkeiten und Kleinkram beschäftigt? So erleiden wir jetzt alle einen schweren Rechtsruck in Deutschland - eine sehr unbefriedigende Entwicklung, die bei den nächsten Wahlen nicht nur die CSU sondern jetzt auch noch zusätzlich die CDU schmerzhaft dezimieren wird!
RioTokio 03.07.2018
4.
Seehofer wird viel kritisiert, er hätte der Union geschadet. Warum wird Merkel nicht kritisiert? Erst durch den Druck der CSU, bzw. indirekt dem Druck der AFD, kam nun Bewegung in die Flüchtlingspolitik. Letztlich konnte es so nicht weiter gehen - ausufernde Kriminalität gegen Frauen, versagende Behörden beim Bamf, Städte mit teilweise über 50 oder 60 % Migrationsanteil bei Kindern, gewaltigen Kosten, Wohnungsnot und eine heillos zerstrittene EU. Wie lang wollte man denn Merkel noch weiter herumwurschteln lassen? Die fragwürdige Gleichheit merkelscher und grüner Positionen wird nun kritischer von der Union beobachtet und schränkt sie ein. Gut so.
e.pudles 03.07.2018
5. Wenn man sich vorstellt, dass Dobrindt
alles daran setzt um Seehofer zum bleiben zu veranlassen, nur damit er womöglich dessen Nachfolger wird so muss man sich schon fragen ob diese Leute eigentlich nur ihre eigene Karriere im Kopf haben und sich um das Wohl der Bürger foutieren. Seehofer hat doch alles erreicht was er sich vorgenommen hat, Landesvater, Parteichef, Kanzlerinnenmörder. Warum kann er nicht in Ehren, anständig abtreten um ihm ein mal in den Geschichtsbüchern lobend erwähnen zu können. So wie er sich jetzt benimmt, wird das sicher nicht der Fall sein. Zurück zu Dobrindt: hätte der während seiner Amtszeit als Verkehrsminister nur 10% der Energie aufgebracht, welche er jetzt im Asylstreit aufbringt um die Autofahrer vor der Autoindustrie zu schützen, wären wir dankbar geesen. Doch damals ging es für ihn persönlich um nichts im Gegensatz zu jetzt wo das Parteipräsidentenamt lockt.
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